Corona: RKI meldet ersten Omikron-Todesfall ++ Biontech-Chef warnt deutlich

  • Einer Umfrage zufolge befürwortet eine Mehrheit der Deutschen einen erneuten Lockdown
  • Forschungsministerin Stark-Watzinger warnt vor einer Freigabe der Impf-Patente
  • Wie gefährlich ist die Omikron-Variante? Aufschluss geben zwei neue Studien aus Großbritannien
  • Das RKI hat einen ersten Omikron-Todesfall gemeldet
  • Biontech-Chef Uğur Şahin ist sich sicher, dass man allein mit Impfungen gegen Omikron nicht ankommt
  • Der neu in der EU zugelassene Corona-Impfstoff von US-Hersteller Novavax wirkt auch gegen Omikron

Berlin. In Deutschland herrscht an Weihnachten die Ruhe vor dem Corona-Sturm. Die Zahl der Neuinfektionen sinkt weiter. Der Eindruck dürfte aber täuschen, wie ein Blick in Länder wie Großbritannien und Dänemark zeigt. Angesichts der sich abzeichnenden Omikron-Welle schließt auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen erneuten Lockdown nicht aus. Der Kanzler sei “grundsätzlich auf einer Linie” mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Lauterbach rechnet unterdessen zum Jahreswechsel mit einer großen Welle von Omikron auch in Deutschland. „Eine große, schnelle Welle haben wir noch nicht. Das wird sich ändern zum Jahreswechsel und in der ersten Januar-Woche“, mahnte Lauterbach am Donnerstag bei WDR 2. In einigen europäischen Ländern wie in Großbritannien ist die Omikron-Variante bereits vorherrschend.

Die nach dem Gipfel am Dienstag verkündeten neuen Corona-Regeln sollen erst nach Weihnachten in Kraft treten. Spätestens drei Tage vor Silvester soll generell eine Obergrenze von zehn Personen für Privattreffen gelten.



Corona: RKI meldet aktuelle Zahlen

Laut RKI lag die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Donnerstagmorgen bei 280,3. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der bundesweite Wert bei 289,0 gelegen, vor einer Woche bei 340,1 (Vormonat: 386,5). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 44.927 Corona-Neuinfektionen. Binnen 24 Stunden starben 425 Menschen in Zusammenhang mit einer Corona-Infektion. Mehr dazu: Corona in Deutschland – Die aktuellen Zahlen des RKI im Überblick



Corona-News von Donnerstag, 23. Dezember: Esken: Bedrohung durch radikale Querdenker konsequent entgegentreten

22.43 Uhr: Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat dazu aufgerufen, Bedrohungen und Gewalt aus der radikalen Querdenker-Szene gegen Politiker, Wissenschaftler und Journalisten scharf entgegenzutreten. “Wir haben erlebt, dass Hass und Hetze in schrecklichen Taten enden können, bis hin zu Mord und Totschlag”, sagte Esken dieser Redaktion.

“Wenn Kamerateams nur noch mit Sicherheitspersonal ihrer Arbeit nachgehen können, wenn Fackelmärsche vor Privatwohnungen veranstaltet werden mit dem Ziel, uns und unsere Familien einzuschüchtern – dann werden wir das mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats konsequent beantworten.” Beleidigungen, Drohungen und sogar gewalttätige Übergriffe “rechtsradikaler Querdenker” auf Politiker, Wissenschaftler und Journalisten seien “inakzeptabel”, sagte Esken.

Corona-Soforthilfe – Mittelstand kritisiert Bundesländer für tausendfache Rückforderungen

22.22 Uhr: Der deutsche Mittelstand hat die Bundesländer kritisiert, die mitten in der vierten Corona-Welle von insgesamt 30.000 Kleingewerbetreibenden und Selbstständigen die als Zuschuss gewährten Corona-Soforthilfen zurückfordern. “Das ist eine geschmack- und gefühllose Weihnachtsbotschaft an Unternehmerinnen und Unternehmer, die in diesen Tagen um ihr wirtschaftliches Überleben und die Arbeitsplätze ihrer Mitarbeitenden kämpfen”, sagte Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), dieser Redaktion.

Der Mittelstand unterstütze ausdrücklich die Forderung von Wirtschaftsminister Robert Habeck an die Länder nach einem Rückzahlungsmoratorium. “Ich erinnere zugleich daran, dass der jetzige Kanzler als Finanzminister bei der Vorstellung der Hilfen noch versichert hatte, ‚es müsse nichts zurückgezahlt werden”, sagte Jerger weiter. Damit stünden bei dem Thema nicht nur Tausende wirtschaftliche Existenzen auf dem Spiel, es gehe auch die Glaubwürdigkeit der Politik: “Der Mittelstand erwartet von den Ländern einen sofortigen Stopp der Rückzahlungsforderungen und ein Moratorium mit einheitlichen Kulanz- und Zahlungsregeln.”

Forschungsministerin Stark-Watzinger warnt vor Freigabe von Impfstoff-Patenten

22.12 Uhr: Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat davor gewarnt, die Patente für Corona-Impfstoffe freizugeben. “Damit würden wir die Impfstoffentwicklung gefährden”, sagte die FDP-Politikerin dieser Redaktion. “Die Unternehmen forschen lange und investieren viel, bevor sie eine Zulassung bekommen. Eine Freigabe der Patente würde das zunichtemachen.” Eine andere Frage sei, ob die Produktionskapazitäten nicht weiter erhöht werden könnten.

Stark-Watzinger nannte es eine Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit, Infrastruktur zur Impfstoffproduktion in verschiedenen Ländern aufzubauen. Die Ministerin erinnerte daran, dass Deutschland ist einer der größten Geldgeber für die internationale Impfstoffallianz CEPI sei. Auch in Zukunft werde die Bundesrepublik “viele Millionen Impfstoffdosen spenden”.




Umfrage: Mehrheit der Bürger spricht sich für bundesweiten Lockdown aus


21.55 Uhr: Eine knappe Mehrheit der Bundesbürger spricht sich für einen erneuten bundesweiten Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie aus. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag dieser Redaktion. Demnach antworteten 55 Prozent der Umfrageteilnehmer auf die Frage, ob sie es richtig oder falsch fänden, wenn es einen bundesweiten Lockdown für die Gesamtbevölkerung gäbe, mit “eindeutig richtig” oder “eher richtig”. 38 Prozent dagegen fänden einen solchen Schritt falsch, 7 Prozent zeigten sich unentschieden.

Angesichts der drohenden Ausbreitung der Omikron-Variante schränkt sich mehr als jeder zweite Bürger bereits im Alltag spürbar ein: 58 Prozent der Umfrageteilnehmer erklärten, sie würden sich “eher stark” oder “sehr stark” einschränken, nur 17 Prozent sagten, sie würden sich gar nicht einschränken. An der Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey nahmen zwischen 21. und 23. Dezember mehr als 5000 Befragte über 18 Jahren teil.


Italiens Regierung verschärft Corona-Regeln

21.24 Uhr: Italiens Regierung hat wegen steigender Corona-Fallzahlen die Regelungen für die Bevölkerung weiter verschärft. Ab dem 1. Februar 2022 sei der Impfnachweis nur noch sechs statt wie bisher neun Monate gültig, teilte Gesundheitsminister Roberto Speranza am Donnerstag in Rom nach einer Ministerratssitzung mit. Der Nachweis ist wichtig für den Zugang zu Verkehrsmitteln oder der Arbeit. Die Auffrischungsimpfung könne außerdem nach vier statt wie bisher fünf Monaten verabreicht werden.

Landesweit müssen die Menschen Speranza zufolge im Freien Masken tragen. In öffentlichen Verkehrsmitteln gelte zudem eine FFP-2-Masken-Pflicht, ebenso wie in Kinos, Theatern und Fußballstadien. Dort ist außerdem der Verzehr von Getränken und Speisen untersagt. In Museen und Ausstellungen führt Italien die 2G-Regel ein. Nur noch Geimpfte oder Genesene erhalten dort Zutritt. Bis zum 31. Januar 2022 sind außerdem Feste im Freien untersagt. Diskotheken, die bislang in Italien wieder offen waren, müssen schließen.




Auch britische Gesundheitsbehörde sieht mildere Krankheitsverläufe bei Omikron

20.25 Uhr: Nach ersten Studien haben nun auch Erhebungen der britischen Gesundheitsbehörde UKHSA ergeben, dass Omikron offenbar deutlich milderere Krankheitsverläufe auslöst als bisherige Varianten des Coronavirus. Das Risiko, nach einer Infektion ins Krankenhaus eingeliefert werden zu müssen, sei bei Omikron 50 bis 70 Prozent geringer als bei der zuvor im Königreich dominierenden Delta-Variante, erklärte die Behörde am Donnerstagabend. Sie warnte zugleich vor voreiligen Schlussfolgerungen, weil bisher erst wenige Daten vorlägen.

Das Risiko auf der Intensivstation zu landen, ist den UKHSA-Zahlen zufolge bei Omikron zwischen 31 und 45 Prozent geringer als bei einer Delta-Infektion. Allerdings seien diese Angaben “vorläufig” und wissenschaftlich “sehr unsicher”, betonte die Behörde. Es gebe bisher nur wenige Daten. Bisher wurden in Großbritannien 132 Klinikeinweisungen wegen Omikron registriert, mehr als 40 Prozent davon in London.


Rasante Ausbreitung von Omikron in Großbritannien

18.49 Uhr: Die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante hat in Großbritannien die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus erneut auf einen Höchststand ansteigen lassen. Innerhalb von 24 Stunden wurden 119.789 neue Fälle gemeldet, wie die Behörden am Donnerstag mitteilten. Das sind nochmals deutlich mehr als am Vortag, als erstmals die Schwelle von 100.000 Fällen binnen eines Tages überschritten wurde.

Die britische Statistikbehörde, die regelmäßig Tests in einer zufällig ausgewählten, repräsentativen Stichprobe durchführt, schätzt, dass allein in der Woche bis zum 16. Dezember in England mehr als 1,2 Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert waren – das entspricht einer von 45 Personen. In der laufenden Woche dürfte dieser Wert noch höher liegen.




Merz: “Bevölkerung nicht in Angst und Schrecken versetzen”

17.44 Uhr: Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat in der aktuellen Corona-Lage dazu geraten, die Bevölkerung “nicht in Angst und Schrecken” zu versetzen. “Es gibt in unserem Land leider eine gewisse Neigung, immer denen besonders viel Gehör zu schenken, die die Situation besonders dramatisch darstellen”, sagte er im Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Pandemie müsse den politischen Entscheidungsträgern Respekt gebieten, “aber sie sollten nicht in Angst erstarren”.

Mit Blick auf befürchtete Belastungen der kritischen Infrastruktur wegen möglicher Personalknappheit durch Arbeitsausfälle wegen Corona oder Quarantäne sagte Merz, man müsse “die Frage eines systemischen Versagens” natürlich “ernsthaft prüfen”. “Aber wir wissen auch, dass wir gerade bei den Geimpften viel mildere Verläufe haben werden, selbst bei Durchbrüchen von Virusvarianten. Wir sollten die Bevölkerung jetzt nicht in Angst und Schrecken versetzen.” Das Problem sei lösbar.

Bericht: Omikron könnte schlimmstenfalls für 240.000 Infektionen pro Tag sorgen

16.33 Uhr: Im schlimmsten Fall könnte die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen in Deutschland laut Berechnungen von Experten wegen der Omikron-Variante im März bis auf etwa 160.000 bis 240.000 ansteigen. Das berichtete der “Spiegel” am Donnerstag vorab unter Berufung auf Modellrechnungen von Wissenschaftlern, die demnach auch dem Expertenrats der Bundesregierung als Grundlage dienten.

Den Ergebnissen der Forscher zufolge müsste in diesem Szenario theoretisch mit 8000 Patienten gerechnet werden, die mit einer Corona-Infektion parallel auf einer Intensivstation lägen. Derzeit sind es etwa 4400, also etwa halb so viele. Dem Bericht zufolge handelt es sich dabei aber um das schlechteste Szenario. Sollte sich die Omikron-Welle als “relativ mild” herausstellen, „würden die Krankenhäuser gerade so klarkommen“, schrieb das Magazin.




Kaufhof scheitert in Berlin mit Klage gegen 2G-Regel

15.34 Uhr: Die Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof ist in Berlin mit ihrem Eilantrag gegen die 2G-Regeln vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. Die Regelungen, mit denen auf die weiterhin hohen Infektionszahlen vorrangig ungeimpfter Personen und das zunehmende Aufkommen der hochansteckenden Virusvariante Omikron reagiert werde, seien verhältnismäßig, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Sie dienten mit dem Schutz vor der Ausbreitung des Coronavirus einem legitimen Ziel. Diese Zugangsregeln bleiben nach der Eilentscheidung vorerst bestehen.

Laut der Berliner Corona-Verordnung dürfen unter anderem Kaufhäuser derzeit nur unter der 2G-Bedingung öffnen. Das heißt, Besucher müssen entweder geimpft oder genesen sein, das Ganze muss von den Läden kontrolliert werden. Laut Gericht sah die Kette die Regelungen im Kern als “unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit”. Ferner habe sie eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gerügt.

RKI meldet ersten Omikron-Todesfall

14.28 Uhr: Nach RKI-Angaben ist ein Todesfall in Zusammenhang mit der Omikron-Variante gemeldet worden. Laut einer RKI-Übersicht sei die Person zwischen 60 und 79 Jahre alt gewesen.

Wie gefährlich ist die Omikron-Variante?

13.32 Uhr: Zwei Studien aus Großbritannien deuten darauf hin, dass Corona-Infektionen bei der Omikron-Variante im Vergleich zur Delta-Variante seltener zu einem Krankenhausaufenthalt führen.

In einer Studie in Schottland hatten die Forscher Covid-Fälle untersucht, die im November und Dezember registriert worden waren. Sie verglichen dabei Infektionen mit der Omikron-Variante mit solchen der Delta-Variante. Die Studie ergab, dass bei Omikron das Risiko einer Krankenhaus-Einweisung wegen Covid-19 im Vergleich zur Delta-Variante um zwei Drittel niedriger war – und dass eine Auffrischungsimpfung einen erheblichen zusätzlichen Schutz vor Erkrankungen bietet.

Laut einer weiteren Studie in England ging die Zahl der Krankenhausaufenthalte bei Omikron im Vergleich zu Delta um 20 bis 25 Prozent zurück. Die Zahl der “Einweisungen”, bei denen die Patienten mindestens eine Nacht im Krankenhaus blieben, ging sogar um 40 bis 45 Prozent zurück.

Unklar bleibt jedoch, ob das Phänomen mit den Eigenschaften der Omikron-Variante zusammenhängt – oder ob die Krankheit weniger schwer verläuft, weil sie auf Bevölkerungsgruppen trifft, die durch frühere Infektionen oder Impfungen bereits stärker immunisiert sind.

Stark-Watzinger sympathisiert mit Teil-Impfpflicht

12.31 Uhr: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Sympathie für eine Impfpflicht gezeigt, die nur Teile der Bevölkerung betrifft. “Es gibt unterschiedliche Konzepte einer allgemeinen Impfpflicht – auch eine teilweise Impfpflicht für eine bestimmte Altersgruppe oder für Menschen mit einem besonderen Risiko”, sagte die FDP-Politikerin dieser Redaktion. “Meine persönliche Tendenz geht zu einer partiellen Impfpflicht.”

Über ihr Votum im Bundestag werde sie allerdings erst entscheiden, wenn die Gruppenanträge vorlägen. Das Konzept, für das sie stimme, müsse vor allem verhältnismäßig sein. “Es muss etwa Klarheit herrschen, ob wir mit dieser Form der Impfpflicht die Krise nachhaltig bekämpfen können”, sagte Stark-Watzinger.

Die Impfpflicht sei ein hoch emotionales Thema, betonte die Ministerin. “Impfen ist – auch bei den sehr sicheren Corona-Impfstoffen – ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Es ist gut, dass wir diese Debatte öffentlich und in ihrer Breite über Fraktionsgrenzen hinweg im Bundestag führen.”

Biontech-Chef warnt – Impfung reicht allein nicht

12.06 Uhr: Allein mit Corona-Impfstoffen werde man die Omikron-Ausbreitung nicht aufhalten können, sagt der Biontech-Gründer Uğur Şahin in einem Interview mit der französischen Tageszeitung “Le Monde”. “Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass selbst Dreifach-Geimpfte die Krankheit übertragen können”, sagte er. Man sei weit entfernt von der ursprünglichen Wirksamkeit gegen den Wildtypen des Virus, die bei etwa 95 Prozent gelegen habe. Dennoch zeigten bisherige Studien, dass auch zwei Impfdosen einen bedeutsamen Schutz vor Krankenhauseinweisungen böten, sagte er weiter.

Der Biontech-Chef hält zusätzlich zur Corona-Impfung auch regelmäßige Tests und andere Schutzmaßnahmen wie etwa das Tragen von Masken für wichtig im Kampf gegen Corona. Şahin macht deutlich: “Andernfalls werden wir nicht in der Lage sein, die schnelle Ausbreitung dieser neuen Variante zu kontrollieren.”


Bundesregierung will Corona-Medikament schnell beschaffen

12.00 Uhr: Die Bundesregierung bemüht sich um die rasche Beschaffung des Corona-Medikaments Paxlovid, das in den USA bereits im Schnellverfahren zur Behandlung von Erkrankten zugelassen wurde. Das Bundesgesundheitsministerium steht nach Angaben eines Sprechers vom Donnerstag mit Herstellern „in Verhandlung, um Kontingente für Deutschland zu sichern und zeitnah für die Versorgung zur Verfügung zu stellen“.

Dies gelte neben dem Präparat Paxlovid des US-Konzerns Pfizer auch für das Mittel Lagevrio, das vom US-Unternehmen MSD hergestellt wird. Beides sind antivirale Mittel, die das Virus dabei hindern, sich zu reproduzieren. Die Präparate sind in der EU noch nicht zugelassen.

Bei der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) seien aber bereits „Bewertungsverfahren mit dem Ziel der Zulassung begonnen worden“, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministerium der Nachrichtenagentur AFP.

CDU-Landesvize Ott “dankbar” für Proteste gegen Corona-Politik

11.50 Uhr: Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landesvize Sascha Ott hat sich zu den Protesten gegen die Corona-Politik in Bund und Land bekannt und dabei auch auf einen viel diskutierten Spruch von Ex-Kanzlerin Angela Merkel zurückgegriffen. “Ich bin dankbar, dass sich die Mitte der Gesellschaft erhebt und auf die Straße geht”, heißt es in einer am Donnerstag verbreiteten Mitteilung Otts. Unter dem Deckmantel der Pandemie werde die Freiheit dauerhaft beschnitten und in Berlin ein “Neues Deutschland” aus der Taufe gehoben. “Lassen wir diesen Augenblick also nicht ungenutzt! – “Wir schaffen das” – aber nur in Freiheit!”, schrieb Ott.

Nochmal eine Million Impfungen kurz vor Weihnachten

11.00 Uhr: Trotz Vorweihnachtsstress haben sich noch einmal mehr als eine Million Menschen eine Impfung gegen das Coronavirus verabreichen lassen. Laut Robert Koch-Institut (RKI) lag die Zahl für den Mittwoch bei 1.041.000, davon waren 847.000 Impfungen sogenannte Booster zum Auffrischen des Impfschutzes (Stand: Donnerstag/9.01 Uhr). Der bisherige Rekord wurde am 15. Dezember mit 1,6 Millionen Dosen erzielt.

Bei den Impfquoten für bereits “Geboosterte” liegt das Saarland mit 41,4 Prozent im Ländervergleich vorn vor Nordrhein-Westfalen mit 38,0 Prozent. Das Schlusslicht ist Sachsen, wo erst 27,9 Prozent der Bürger eine Auffrischungsimpfung bekommen haben. Bundesweit liegt die Quote bei 35,0 Prozent. Die Quote der Bürger, die den vollständigen Grundschutz mit der meist nötigen zweiten Spritze erhalten haben, liegt inzwischen insgesamt bei 70,7 Prozent und bei den Erwachsenen bei 81,4 Prozent. Noch gar nicht geimpft sind 26,3 Prozent.

Novavax wirkt offenbar gegen Omikron

9.43 Uhr: Der neu in der zugelassene Corona-Impfstoff des US-Herstellers Novavax wirkt offenbar auch gegen Omikron. Der Proteinimpfstoff, der am Montag seine Zulassung für die EU erhalten hatte, habe eine signifikante Wirkung gegen die neue Corona-Variante, teilte das Unternehmen mit.

Demnach wirke die durch zwei Spritzen ausgelöste Immunantwort gegen Omikron und auch gegen andere verbreitete Varianten des Coronavirus. Die Immunantwort werde durch eine Booster-Impfung sechs Monate später noch einmal erhöht. Das hätten erste Daten von noch laufenden Studien unter Jugendlichen gezeigt, heißt es weiter in einer Mitteilung. In Versuchen habe die Wirksamkeit des Vakzins nach eigenen Angaben bei 90,4 Prozent gelegen.

Novavax könne somit eine wichtige Rolle im Kampf gegen neue Varianten einnehmen, wird der Chef der Forschungsabteilung des Unternehmens, Gregory Glenn, zitiert. Dennoch werde Novavax voraussichtlich im Januar mit der Entwicklung eines auf Omikron angepassten Impfstoffs beginnen.


Apotheker-Präsidentin: Impfen in großem Stil erst ab Februar

8.53 Uhr: Die geplante Corona-Impfkampagne in Apotheken wird nach Einschätzung des Branchenverbands vermutlich erst in mehreren Wochen voll anlaufen. Apotheken, die schon an Modellprojekten für die Grippeschutzimpfungen beteiligt waren, könnten vielleicht Anfang Januar beginnen, sagte die Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Gabriele Regina Overwiening, der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstag). “Bei allen anderen Apotheken wird es wohl noch länger dauern – bis Mitte, Ende Januar. In größerem Stil wohl erst von Februar an.” Etwa die Hälfte der gut 18.700 Apotheken in Deutschland wolle sich beteiligen.

Datenschutzbeauftragter des Bundes bremst bei Einrichtung von zentralem Impfregister

8.41 Uhr: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat vor einer vorschnellen Einrichtung eines nationalen Corona-Impfregisters zur zentralen Erfassung von Impfdaten gewarnt. “Die Politik sollte dringend zuerst ganz konkret die Ziele benennen, die sie erreichen will, damit man beurteilen kann, ob dafür ein zentrales Impfregister notwendig ist oder nicht”, sagte Kelber dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). “Das sollte der erste Schritt sein.”

Ein nationales Impfregister könnte nach Ansicht vieler Experten die Impfkampagne erleichtern, da damit gesichertere Daten zur Impfsituation in Deutschland vorlägen als bislang und Ungeimpfte gezielt angesprochen werden können. Das Register könnte somit auch die Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht erleichtern.

Merz: Kontaktbeschränkungen erst nach Weihnachten sind richtig

8.37 Uhr: Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zu neuen Corona-Kontaktbeschränkungen mit einer Umsetzung bis zum 28. Dezember als richtig bezeichnet. “Insgesamt ist die Entscheidung richtig, auch wenn in einzelnen Bundesländern – je nach Betroffenheitslage – Kontaktbeschränkungen früher greifen”, sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er könne verstehen, dass einige Länder die Beschränkungen gern schneller und früher hätten. “Die Menschen müssen sich aber auch auf solche Maßnahmen vorbereiten können.” Genau das hätten Bundesregierung und Ministerpräsidenten berücksichtigt.

Supreme Court setzt Anhörung zu Bidens Impfvorschriften an

8.31 Uhr: Die von US-Präsident Joe Biden vorangetriebenen Impf- und Testvorschriften im Kampf gegen das Coronavirus sind ein Fall für das Oberste Gericht des Landes. Der Supreme Court kündigte am Mittwoch eine Anhörung dazu für den 7. Januar an. Bidens Regierung hatte eine Impf- oder Testpflicht für große Unternehmen und eine Impfpflicht für Beschäftigte des Gesundheitswesens erlassen. Republikanisch regierte Bundesstaaten, Unternehmen und religiöse Gruppen gingen juristisch dagegen vor. Die Prüfung der Anträge auf Aussetzung dieser Vorschriften sei nun bis zur mündlichen Verhandlung verschoben, so das Oberste Gericht.

Medienberichten zufolge ist der baldige Termin für eine solche Anhörung ungewöhnlich. Er lasse darauf schließen, dass das Gericht in der Sache schnell entscheiden wolle. Dabei geht es zum einen um eine Vorschrift, wonach Arbeitgeber mit hundert oder mehr Beschäftigten sicherstellen müssen, dass ihre Angestellten geimpft sind oder sich regelmäßig testen lassen. Außerdem geht es um Impfvorschriften für Beschäftigte im Gesundheitswesen, deren Einrichtungen Bundesmittel der öffentlichen Krankenversicherungen Medicare und Medicaid erhalten.


Aggressive Stimmung: 5000 Menschen auf Corona-Demo in München

8.21 Uhr: Etwa 5000 Menschen haben am Mittwochabend in München gegen Corona-Maßnahmen demonstriert. Die Stimmung sei aggressiv gewesen, teils habe es gewaltsame Auswüchse gegeben, teilte die Polizei mit. Bei den Ausschreitungen soll demnach auch ein Medienvertreter angegriffen worden sein, den mutmaßlichen Täter nahm die Polizei fest. Insgesamt wurden elf Menschen festgenommen und 14 Straftaten zur Anzeige gebracht, darunter das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und gefährliche Körperverletzung gegen Vollstreckungsbeamte. Konkrete Angaben zu verletzten Einsatzkräften machte die Polizei auf Anfrage nicht. Wegen der Angriffe auf Polizisten seien Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt worden.

Nachdem Gegner der Corona-Maßnahmen eine angemeldete Demonstration im Vorfeld abgesagt hatten, wurde nach Angaben der Polizei in Messenger-Gruppen zu sogenannten Spaziergängen durch die Stadt aufgerufen. Letztlich habe sich ein Demonstrationszug gebildet, der in Richtung Innenstadt gezogen und von Ordnungskräften gestoppt worden sei. Die Protestierenden hätten Aufforderungen der Polizei ignoriert, hieß es. Später zerstreuten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, gegen 21.30 Uhr seien dann nur noch vereinzelt Gruppen in der Innenstadt unterwegs gewesen.

Ciesek: “Hätte nicht gedacht, dass sich so viele Menschen nicht impfen lassen”

8.03 Uhr: Die Frankfurter Virologin Sandra Ciesek blickt mit gemischten Gefühlen auf das Jahr 2021 zurück. Sie sorgt sich um die Motivation, 2022 die Pandemie weiter zu bekämpfen. Man habe auf der einen Seite viele neue Erkenntnisse über das Virus gewonnen, sagte die Direktorin des Instituts für Medizinische Virologie am Universitätsklinikum Frankfurt der Deutschen Presse-Agentur: “Neben den monoklonalen Antikörpern stehen uns in den nächsten Wochen weitere neue antivirale Wirkstoffe zur Behandlung zur Verfügung.” Trotzdem lief das Jahr schlechter als Ciesek an Weihnachten 2020 erwartet hätte.

“Die Medikamente sind hilfreich, aber ein Ersatz für eine Impfung sind sie nicht.” Anfang 2021 war sie davon ausgegangen, dass der Beginn der Impfungen das Ende der Pandemie einläutet. “Ich hätte nicht gedacht, dass sich so viele Menschen nicht impfen lassen”, sagt die Virologin heute. “Ich finde das sehr schade, weil wir mit dem Impfstoff ein gutes Tool in der Hand hätten, diese Pandemie zu beenden.”

Streeck: Jeder muss sich auf positiven Corona-Test vorbereiten

6.52 Uhr: Nach Einschätzung des Bonner Virologen Hendrik Streeck sollte sich jeder Bürger darauf vorbereiten, in seinem Leben mal positiv auf das Coronavirus getestet zu werden. “Wir müssen uns – so glaube ich – damit abfinden, dass jeder in Deutschland mit dem Virus in den nächsten Jahren immer mal wieder in Kontakt kommen wird”, sagte Streeck der Deutschen Presse-Agentur. “Allerdings sollten Infektionen, die bei Geimpften, Genesenen und gerade in den Sommermonaten auftreten, keine großen Probleme bereiten.” Auch wenn man nicht jeden schweren Verlauf verhindern könne, sagte Streeck.

“Eine Infektion nach einer Impfung stellt die Immunantwort gegen das Virus auf eine noch breitere Basis”, erklärte der Virologe. Das solle kein Aufruf dazu sein, sich zu infizieren. “Aber jeder muss sich darauf vorbereiten, in seinem Leben doch mal positiv auf Corona getestet zu werden.” Lesen Sie hier: Corona: Israel empfiehlt schon vierte Impfung für Senioren


FDP-Vize Kubicki sieht sich durch Ethikrat in Ablehnung von Impfpflicht bestätigt

6.20 Uhr: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sieht sich durch das Votum des Ethikrats in seiner Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht ermutigt. “Die sehr abgewogene Stellungnahme des Ethikrates zeigt, dass es in dieser wichtigen Frage keine einfachen Antworten gibt”, sagte der FDP-Vizechef der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). “Dass nur rund die Hälfte der Ratsmitglieder für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren votiert, ist angesichts der medial-öffentlichen Debatte bemerkenswert.”

Kubicki sagte der Zeitung weiter: “Ich kann die Argumente derer, die für eine Impfpflicht ab 18 oder ab 60 Jahren eintreten, nachvollziehen. Ich teile sie aber nicht.” Dem von Kubicki initiierten Abstimmungsantrag gegen die Impfpflicht haben sich bisher der “Rheinischen Post” zufolge 31 FDP-Abgeordnete angeschlossen.

Umfrage: 40 Prozent der Eltern wollen ihre Kinder gegen Corona impfen lassen

5.47 Uhr: Fast 40 Prozent der Eltern würden ihre fünf- bis elfjährigen Kinder gegen eine Ansteckung mit dem Coronavirus impfen lassen. Das ergab eine repräsentative Umfrage der Krankenkasse Barmer, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Danach spricht sich knapp ein Drittel der Eltern gegen eine Impfung aus. Gut ein Viertel (28 Prozent) ist noch unschlüssig.

Die Ständige Impfkommission (Stiko) hatte vor zwei Wochen Impfungen gegen eine Covid-19-Erkrankung nur für Fünf- bis Elfjährige mit Vorerkrankungen empfohlen. Zugleich hatte sie erklärt, bei individuellem Wunsch könnten auch Kinder ohne Vorerkrankung geimpft werden. Die Eltern müssen also selbst oder im Gespräch mit der Kinderärztin oder dem Kinderarzt eine Entscheidung treffen.

Hauptmotiv der Eltern, die ihre Kinder impfen lassen wollen, ist der Barmer-Umfrage zufolge eine positive Einstellung zu Schutzimpfungen (82 Prozent der Befragten) und die generelle Befürwortung einer Corona-Impfung (55 Prozent). Knapp ein Drittel der Eltern gibt als Grund an, dass andere Familienmitglieder durch eine Corona-Erkrankung schwer gefährdet wären.

Corona-Ausbruch in China: Lockdown für 13-Millionen-Stadt Xi’an

5.19 Uhr: Nach einigen Dutzend Corona-Infektionen im chinesischen Xi’an sind massive Ausgangssperren für die 13 Millionen Bewohner der Metropole verhängt worden. Seit Mitternacht dürfen sie ihre Wohnungen nicht mehr verlassen, Ausnahmen sind kaum erlaubt. Jede Familie kann ein Mitglied bestimmen, das alle zwei Tage einkaufen gehen darf, wie die Stadtregierung in ihrem Erlass mitteilte. Die Behörden meldeten am Donnerstag 63 lokale Infektionen. Der Ausbruch sei durch “importierte Fälle” ausgelöst worden, hieß es.

Ob es sich bei dem Virus um die neue Omikron-Variante handelt, wurde nicht mitgeteilt. Neben dem Lockdown in der Provinzhauptstadt von Shaanxi sollen auch millionenfache Corona-Tests dabei helfen, den Ausbruch einzudämmen. Infizierte und ihre engen Kontaktpersonen sollen ins Krankenhaus oder in Quarantäne gebracht, alle Übertragungswege unterbrochen werden. Schulen wurden geschlossen – ebenso Geschäfte, die nicht zwingend für die Versorgung notwendig sind. Auch Verkehrsverbindungen wurden weitgehend unterbrochen. Ein großer Teil der Flüge nach Xi’an wurde gestrichen.

Stark-Watzinger rechnet mit schneller Entwicklung angepasster Omikron-Impfstoffe

2.21 Uhr: Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger rechnet damit, dass angepasste Omikron-Impfstoffe schon in wenigen Monaten verfügbar sind. “Die jetzigen Impfstoffe sind innerhalb eines Jahres auf den Markt gebracht worden”, sagte sie dieser Redaktiob. “Jetzt werden alle Hersteller mit Hochdruck an einer Weiterentwicklung arbeiten.” Als Zeitraum nannte die Ministerin die erste Jahreshälfte 2022. Trotzdem solle niemand auf die angepassten Impfstoffe warten. “Auch die bisherigen Impfstoffe schützen vor Omikron, insbesondere vor schweren Verläufen”, sagte die FDP-Politikerin. “Das Impfen und Boostern muss in hohem Tempo weitergehen, auch über Weihnachten.”

Die Ministerin äußerte Verständnis dafür, dass das Mainzer Unternehmen Biontech noch keine Entscheidung zur Produktion eines angepassten Impfstoff getroffen hat. “Es gibt unterschiedliche Wege, auf Omikron zu reagieren. Wir tasten uns an eine Krankheit heran, die sich ständig weiterentwickelt”, sagte sie. “Deswegen ist es gut, wenn in der forschenden Pharmaindustrie verschiedene Ansätze konkurrieren.”

Corona-News von Mittwoch, 22. Dezember: Lauterbach verteidigt Bund-Länder-Beschlüsse gegen Corona

22.43 Uhr: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie verteidigt. “Wir haben den Ländern, wenn man so will, eine Deadline gegeben, der 28. (Dezember)”, sagte Lauterbach am Mittwochabend im ZDF-“heute-journal”.

“Aber die Länder können früher agieren. Und die Länder sind ja auch in der Pflicht. Das sind ja keine Bundesmaßnahmen, sondern sind Ländermaßnahmen.” Politiker von Union, Linkspartei und einige Ländervertreter hatten die Beschlüsse als unzureichend kritisiert.

Omikron-Ausbruch – Studenten müssen Weihnachten im Wohnheim feiern

22.18 Uhr: Im Karlsruher Studentenwohnheim Hermann-Ehlers-Kolleg haben sich mehrere Studenten mit der Omikron-Variante infiziert. Aufgrund der Quaratäne-Regelung werden zahlreiche Kontaktpersonen neben den Infizierten die Weihnachtsfeiertage im Studentenwohnheim verbringen müssen. Die genaue Zahl der Infizierten wollte das örtliche Gesundheitsamt auf Nachfrage von “Baden TV” nicht bekannt geben.

Laut Professor Achim Dittler vom Karlsruher Institut für Technologie hätten sich die Studenten ihre Infektion vor den Behörden bekannt gegeben und anschließend freiwillig in Quarantäne gegangen. “Bis das über das Gesundheitsamt kommt, sind oft Tage vergangen, das ist dann zu spät”, schrieb Dittler auf Twitter.


Wüst hält Impfpflicht für “unerlässlich”

Deutschland wird nach den Worten des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) in der Corona-Pandemie um eine Impfpflicht nicht herumkommen. Eine “Dauerschleife” von Lockerungen und Lockdowns müsse vermieden werden, sagte Wüst am Mittwochabend in einem vorab aufgezeichneten Interview der ARD-“Tagesthemen”. “Da müssen wir raus. Deswegen ist die Impfpflicht unerlässlich.”

Wüst, der derzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, sprach von einer sehr erfolgreichen Impfkampagne. Mt Blick auf die Quote der Geimpften fügte er jedoch hinzu: “Wir kämpfen natürlich nicht um 75, 80 Prozent. Wir brauchen 90, 95 Prozent und am besten mehr.”

Ziel sei, nun auch Menschen zu überzeugen, die sich bislang nicht angesprochen fühlten. “Ich glaube schon, dass wir mit guten Argumenten auch in diesen Wochen immer noch Menschen erreichen.” Das Problem seien aber die letzten zehn Prozent. Für die werde man an einer Impfpflicht nicht vorbeikommen, “und wir brauchen sie zügig”.

Spanien setzt gegen Omikron auf Impfungen und mehr Personal

21.16 Uhr: Spanien will die Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus mit verhältnismäßig milden Maßnahmen wie mehr Impfungen, mehr medizinischem Personal sowie einer Maskenpflicht auch im Freien bekämpfen. Das teilte die Regierung am Mittwoch nach einer Video-Krisensitzung von Ministerpräsident Pedro Sánchez mit den Regional-Regierungschefs mit, wie der staatliche TV-Sender RTVE berichtete. Viele tragen heute schon freiwillig Masken auch im Freien.

In Spanien schnellte die Zahl der Neuinfektionen zuletzt wieder in die Höhe. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg am Mittwoch auf 486 und war damit weit höher als in Deutschland. Allerdings weisen viele Erkrankte wegen der hohen Impfquote von rund 80 Prozent keine oder nur milde Symptome auf. Die Lage auf den Intensivstationen ist im Vergleich zu Deutschland entspannter.

3000 Gegner der Corona-Politik demonstrierten in München

20.17 Uhr: Annähernd 3000 Gegner der Corona-Maßnahmen haben am Mittwochabend in München demonstriert. Auf der Ludwigstraße und im Viertel rund um Siegestor und Universität versuchten nach Polizeiangaben rund 500 Beamte, die sogenannten Spaziergänge zu unterbinden. Der Autoverkehr auf der Ludwigstraße sei zweitweise gestoppt worden, weil die Demonstranten auf der Fahrbahn liefen, sagte eine Polizeisprecherin.

Die Veranstalter hatten zuvor beklagt, die Absage der geplanten Demonstration auf dem Geschwister-Scholl-Platz vor der Universität verwehre ihnen das Recht auf Versammlungsfreiheit. Auf dem Odeonplatz protestierten laut Polizei zeitgleich rund 120 Menschen gegen sogenannte Querdenker. Dazu aufgerufen hatte ein Bündnis “Solidarität statt Schwurbel” von Linken, der Grünen Jugend und anderen Gruppen.


Österreich verschärft Corona-Maßnahmen

19.16 Uhr: Aus Angst vor einer sich abzeichnenden Omikron-Welle verschärft Österreich nach Weihnachten seine Corona-Maßnahmen. Ab dem 27. Dezember werde die Gastronomie-Sperrstunde auf 22.00 Uhr vorverlegt, teilte am Mittwoch die Generaldirektorin für die Öffentliche Gesundheit, Katharina Reich, mit. Dies gelte ausdrücklich auch für Silvester. Zudem sind nicht nur Restaurants betroffen, sondern auch Hotels. Ein Umgehen der Sperrstunde beispielsweise in Hotelbars soll damit verhindert werden.

Zugleich werden der Nachrichtenagentur APA zufolge die Beschränkungen für Veranstaltungen verschärft und weitere Länder wie Großbritannien und die Niederlande ab 25. Dezember zu Virusvariantengebieten erklärt. Dies bedeutet im Prinzip eine zwingende Quarantäne für alle Einreisenden aus diesen Ländern. Dreifach Geimpfte mit gültigem PCR-Test sollen aber davon ausgenommen werden.

Corona-Medikament von Pfizer erhält Notfallzulassung in den USA

18.40 Uhr: Die amerikanische Arzneimittelaufsichtsbehörde FDA hat am Mittwoch die erste Pille gegen Corona zugelassen. Die Anti-Virus-Pille Paxlovid des Pharmakonzerns Pfizer wird in den nächsten Tagen in den Vereinigten Staaten via Notfallzulassung erhältlich sein, hieß es in Unternehmenskreisen.

Nach Angaben des BioNTech-Partners hat die Tablette, die ein bestimmtes Enzym blockiert, eine Wirksamkeit von rund 90 Prozent bei der Vorbeugung von schweren Krankenhausaufenthalten und Todesfällen bei Hochrisiko-Patienten.


Erstmals über 100.000 Corona-Neuinfektionen in Großbritannien

18.20 Uhr: In Großbritannien hat die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen erstmals die Schwelle von 100.000 überschritten. Es seien innerhalb von 24 Stunden 106.122 Ansteckungen registriert worden, teilte die Regierung am Mittwoch in London mit. Hauptgrund für die regelrechte Explosion der Infektionszahlen im Königreich ist die Omikron-Variante des Coronavirus.

Großbritannien ist eines der am stärksten von der Pandemie betroffenen Länder Europas. Bisher wurden mehr als elf Millionen Infektionsfälle registriert, mehr als 147.500 Menschen starben an dem Virus. Inzwischen ist Omikron die dominierende Virusvariante im Land.

Unionsfraktion schickt Fragenkatalog zur Impfpflicht ans Kanzleramt

18.15 Uhr: Die Unionsfraktion will in der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht mit einem 17-Punkte-Fragenkatalog den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ampel-Regierung erhöhen. Vor dem Hintergrund der drohen Omikron-Welle verwundere es sehr, dass die Bundesregierung zur Impfpflicht-Debatte “bisher eine passive Haltung einnimmt und es bei bloßen Verweisen auf den Bundestag belässt”, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden sechsseitigen Brief des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei (CDU), an Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt vom Mittwoch.

Die Abgeordneten könnten nur verantwortlich entscheiden, wenn ihnen umfassende Informationen, fundierte rechtliche Bewertungen und ein valides Lagebild vorlägen. Frei bat Schmidt darum, den Fragenkatalog noch vor Jahresende zu beantworten.

Auch Lauterbach geht von Notwendigkeit vierter Impfung aus

18.10 Uhr: Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geht davon aus, dass eine vierte Corona-Impfung nötig sein wird. Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch in Berlin auf eine entsprechende Nachfrage, man wisse nicht, wie lange der Booster-Schutz bei der neuen Omikron-Variante anhalte. Möglicherweise sei der Impfschutz “nicht allzu dauerhaft”. “Darauf sind wir vorbereitet und haben spezifischen Omikron-Impfstoff gekauft beim Unternehmen Biontech”.

Lauterbach sprach von insgesamt 80 Millionen Dosen, mit denen ab April oder Mai gerechnet werde. Zusätzlich solle auch wieder Moderna-Impfstoff beschafft werden, damit eine Auswahl angeboten werden könne. “Aber ich würde persönlich als Wissenschaftler davon ausgehen, dass wir davon ausgehen müssen, dass eine sogenannte vierte Impfung, das wäre es dann ja, dass die notwendig sein wird.”

WHO: Programme mit Auffrisch-Impfungen für alle verlängern Pandemie

17.10 Uhr: Reiche Länder sind mit ihren Auffrischimpfungen für alle nach Überzeugung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wahrscheinlich für eine Verlängerung der Corona-Pandemie verantwortlich. Wären die dafür verwendeten Impfdosen an Gesundheitspersonal und gefährdete Menschen in ärmeren Ländern gegangen, hätten schon im September 40 Prozent der Menschen in allen Ländern geimpft werden können.

Die WHO geht davon aus, dass bei einer globalen Impfrate von 40 Prozent in jedem Land die akute Phase der Pandemie beendet wäre. Stattdessen verpassten mehr als die Hälfte der WHO-Mitglieder das 40-Prozent-Ziel auch bis Ende des Jahres, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwoch in Genf.

Türkei erteilt Impfstoff Turkovac Notfallzulassung

16.50 Uhr: Ein von türkischen Forschern entwickelter Impfstoff hat eine Notfallzulassung für die Türkei bekommen. Turkovac könne bereits zum Ende der kommenden Woche landesweit zum Einsatz kommen, teilte Gesundheitsminister Fahrettin Koca mit. Nach seinen Angaben hatte die dritte und letzte klinische Studie mit 40.800 Probanden im Juni begonnen, der Antrag auf eine Notfallzulassung bei der seinem Ministerium unterstellten Medikamentenbehörde TITCK wurde im November gestellt. Offizielle Daten zur Wirksamkeit von Turkovac wurden zunächst nicht veröffentlicht.

Nach den Worten eines Beraters des Gesundheitsministers, Ates Kara, ist das Vakzin “sehr erfolgreich”. “Bisher hat keiner der mit Turkovac Geimpften eine schwere Form von Covid-19 entwickelt, die eine Einweisung ins Krankenhaus oder einen Aufenthalt auf der Intensivstation erforderlich gemacht hätte”, sagte er.

Bund verschärft Einreiseregeln aus Virusvariantengebieten

16.30 Uhr: Wegen der Ausbreitung der hoch ansteckenden Omikron-Variante hat die Bundesregierung die Einreiseregeln aus Virusvariantengebieten verschärft. Wer aus einem solchen Gebiet nach Deutschland einreist, braucht künftig einen negativen PCR-Test. Das teilte die Regierung nach einem Beschluss des Kabinetts mit. Nachweis- und Testpflichten gelten mit der Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung demnächst für alle ab einem Alter von sechs Jahren.

Zuvor hatten sich die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder für die Änderungen ausgesprochen, um die Ausbreitung von Omikron so lange wie möglich zu verhindern und zu verlangsamen, damit sich noch mehr Menschen impfen lassen können. Virusvariantengebiete sind derzeit verschiedene Länder des südlichen Afrikas sowie seit Montag auch Großbritannien.

Scholz schließt erneuten Lockdown nicht aus

16.02 Uhr: Angesichts der sich abzeichnenden Omikron-Welle schließt auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen erneuten Lockdown aufgrund der Corona-Pandemie nicht aus. Der Kanzler sei “grundsätzlich auf einer Linie” mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Lauterbach hatte sich zuvor zuversichtlich hinsichtlich einer raschen Wirkung der jüngst beschlossenen Corona-Maßnahmen gezeigt. Zugleich forderte er eine Diskussion über einen “harten Lockdown”, sollte sich das Infektionsgeschehen anders entwickeln.


Scholz habe immer wieder deutlich gemacht, “dass es keine roten Linien geben kann in dieser Pandemie”, sagte Hebestreit. Dass man etwas nicht ausschließe, bedeute aber nicht, “dass es zwangsläufig kommen muss”, betonte er. Angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus gelte es weiterhin, die Lage “immer wieder neu” zu betrachten und zu beurteilen.

Hebestreit bekräftigte das Ziel der Bundesregierung, bis zur geplanten nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 7. Januar eine Impfquote von 80 Prozent zu erreichen. Dies sei ein ehrgeiziges Vorhaben. Zuversichtlich stimme aber, dass es voraussichtlich bis Heiligabend gelingen werde, das im November ausgerufene Ziel von 30 Millionen Booster-Impfungen bis Jahresende zu erreichen.

Baerbock rechnet nicht mit erneuten Grenzschließungen

15.55 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock und ihr luxemburgischer Amtskollege Jean Asselborn erwarten trotz der aktuellen Corona-Welle keine erneuten Grenzschließungen in der Europäischen Union (EU). Man arbeite in Deutschland mit Hochdruck daran, “die jetzige Situation so unter Kontrolle zu bringen, dass wir nicht nur alle ein friedliches und gesundes Weihnachtsfest haben, sondern auch alle gemeinsam als Europäerinnen und Europäer diese Weihnachten zum Teil mit Familien, mit Freunden grenzüberschreitend feiern können”, sagte Baerbock nach einem Treffen mit Asselborn in Berlin.


Österreich stuft mehrere Länder als Virusvariantengebiete ein

15.29 Uhr: Um eine weitere Verbreitung der Omikron-Variante zu verhindern, stuft Österreich die Länder Großbritannien, Dänemark, die Niederlande und Norwegen als Virusvariantengebiete ein. Die Einreise aus diesen Staaten werde damit in der Regel mit einer zehntägigen Quarantäne verbunden sein, teilte das Gesundheitsministerium mit.

Eine Ausnahme gebe es für Menschen mit einer Auffrischungsimpfung und einem negativen PCR-Test, so Katharina Reich, Leiterin der Gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination (Gecko). In den vier Staaten sei die Variante bereits weit verbreitet.

Zu weiteren Maßnahmen zählen auch neue Hürden für soziale Kontakte. So wird den Angaben zufolge ab dem 27. Dezember die Sperrstunde für die Gastronomie von 23 auf 22 Uhr vorverlegt. Das gelte auch für den Silvestertag. “Feiern sie Silvester im kleinen, sicheren Kreis”, appellierte Reich an die Bürger. Veranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze seien auf höchstens 25 Personen beschränkt. Bis zu 500 Personen gelte die 2G-Regel. Bis zu 1000 Menschen dürfen zusammenfinden, wenn sie geimpft, genesen und getestet sind. Bis zu 2000 Menschen sind erlaubt, wenn sie über einen Auffrischungsimpfung und einen Test verfügen.

Italienisches Virologen-Trio singt Impfaufruf

15.09 Uhr: In Italien geht derzeit ein Video viral, das zwar möglicherweise sinnvoll und wichtig, aber gleichzeitig schlecht gemacht und musikalisch wenig ansprechend ist. Zur Melodie des Weihnachtsklassikers “Jingle Bells” singen die drei Virologen Andrea Crisanti, Matteo Bassetti und Fabrizio Pregliasco mit ernsten Gesichtern den Impfaufruf “Sì sì sì sì sì vax, vacciniamoci”.

“Ja, ja, ja, ja, ja zur Impfung, lassen wir uns impfen”, lautet der Aufruf, der mit schrägen Reimen wie “Mangia il panettone, vai a fare l’iniezione” aufwartet: “Iss den Panettone, geh’ und hol’ dir die Injektion”. Außerdem rufen die Wissenschaftler auf, die Großeltern nicht zu küssen, sich selbst und andere schützen und dank Booster-Impfung entspannte Weihnachten erleben.


RKI-Chef Wieler verteidigt seine Empfehlung harter Maßnahmen

14.52 Uhr: Der Chef des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, hat seine Empfehlung harter Corona-Maßnahmen verteidigt. Er sagte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), dass er “keinerlei Widerspruch” zu einer Vorlage des Expertenrats der Bundesregierung sehe, dem auch er selbst angehört. Dieses Gremium habe lediglich dazu aufgefordert, etwas zu tun, ohne genauer zu sagen, was. “Das RKI ist eben eine Institution, die das in konkrete Empfehlungen dann ummünzt.”


Lauterbach bestätigte, dass er von RKI-Empfehlungen überrascht worden ist. “Da wird die Abstimmung noch optimiert werden.” Der SPD-Politiker betonte aber auch: “In meinem Haus gibt es keine Zensur, was wissenschaftliche Arbeiten angeht. Das wird es auch nicht geben.” Das RKI ist ein Forschungsinstituts der Bundesregierung, das zum Geschäftsbereich des Gesundheitsministeriums gehört. Lauterbach ist also quasi Wielers Chef.

Dänische Regierung will bei Einreise Text auch von Geimpften fordern

14.35 Uhr: Wer nach Dänemark reist, muss bald voraussichtlich auch unabhängig vom Impfstatus im Besitz eines vorab gemachten negativen Corona-Tests sein. Für Menschen aus den deutschen und schwedischen Grenzgebieten soll es Ausnahmen geben, wie der dänische Gesundheitsminister Magnus Heunicke auf einer Pressekonferenz in Kopenhagen sagte. Diesem Vorschlag der Regierung muss zunächst der Epidemieausschuss des dänischen Parlaments zustimmen, ehe die Maßnahme in Kraft treten kann.

Lauterbach: An Weihnachten vor Treffen besser testen

14.01 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ruft die Menschen zu Corona-Tests und Feiern nur im kleinen Kreis an Weihnachten auf. Zwar seien die Feiertage keine besondere epidemische Herausforderung, sagte Lauterbach am Mittwoch in Berlin. Doch müssten alle an den Weihnachtstagen aufeinander acht geben. Besondere Vorsicht sei etwa geboten bei Zusammenkünften zum Fest geboten. “Ich rate allen, sich vorher zu testen.” Bevorzugt solle man mehrere Test hintereinander machen. “Kleine Gruppen sind besser als große Gruppen”, betonte Lauterbach zudem.


Bericht: Omikron-Variante könnte zu massiven Arbeitsausfällen führen

13.30 Uhr: Die Ausbreitung der Omikron-Variante könnte einem Bericht des “Spiegel” zufolge zu massiven Arbeitsausfällen in Deutschland führen. Sollten im Frühjahr 2022 tatsächlich millionenfach Angestellte ausfallen, könne dies auch zum Problem für die kritische Infrastruktur werden, berichtete der “Spiegel”. Zwei Modellrechnungen für das Magazin bezifferten die Anzahl der Arbeitsausfälle im Februar mit drei bis zehn Millionen. Die Logistikbranche schlug bereits Notfallmaßnahmen zur Aufrechterhaltung von Lieferketten für die fünfte Corona-Welle vor.

In einer ersten Modellrechnung für den “Spiegel” gab der Professor für klinische Pharmazie an der Universität des Saarlandes in Saarbrücken, Thorsten Leer, die Anzahl der Arbeitsausfälle Mitte Februar mit fast drei Millionen an. Insgesamt könnten sich demnach über alle Altersgruppen hinweg im Februar bis zu fünf Millionen Menschen in Deutschland in Quarantäne befinden.

RKI-Chef Wieler: Welle von noch nicht gesehener Dynamik kommt

13.22 Uhr: Der Präsident des RKI, Lothar Wieler, rechnet mit einer Verschärfung der Lage in Kürze. “In den vergangenen Tagen waren die Fallzahlen rückläufig, aber leider ist das kein Zeichen für eine Entspannung”, sagt er. “Wir müssen die noch immer sehr hohen Fallzahlen runterbekommen.

“Zudem komme eine Infektionswelle von noch nicht gesehener Dynamik, so dass dem Gesundheitssystem eine Überlastung drohe. In drei Wochen werde Omikron die dominierende Variante sein. “Das Weihnachtsfest darf nicht der Funke sein, der das Omikron-Feuer entfacht.”

Lauterbach will Booster-Impfungen über Weihnachten vorantreiben

13.14 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Booster-Impfungen gegen Corona auch über Weihnachten und den Jahreswechsel im vollen Tempo vorantreiben, um die nahende fünfte Welle der Omikron-Variante zu bremsen. Zusätzlich zu den bis Ende des Jahres angepeilten 30 Millionen Booster-Impfungen seit Mitte November sollen bis Ende Januar 30 Millionen weitere hinzukommen, sagte er am Mittwoch in Berlin. Damit könne die Ausbreitung des Virus “dramatisch” entschleunigt werden.

Lauterbach: Müssen mit fünfter Welle rechnen

12.36 Uhr: “Die Maßnahmen wirken”, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit RKI-Chef Lothar Wieler. Man müsse aber mit einer fünften Corona-Welle rechnen. Die Omikron-Welle lasse sich in Deutschland nicht mehr verhindern. “Darauf bereiten wir uns derzeit intensiv vor.” Unter der Woche infizierten sich deutlich weniger Menschen als am Wochenende. Deshalb müssten Clubs und Bars nun geschlossen werden. Der wichtigste Baustein der Bekämpfung der Omikron-Welle sei die Booster-Impfkampagne.

Man sehe in neuen Studien, dass die Wirksamkeit der Booster-Impfung zwischen 70 und 80 Prozent liege, mit Blick auf die Symptomatik. “Wahrscheinlich ist der Schutz vor schwerer Erkrankung sehr hoch”, so Lauterbach. Optimalerweise sollten insgesamt 60 Millionen Menschen geboostert werden. Der Moderna-Impfstoff sei besonders gut. Bald werde zudem der Impfstoff von Novavax zur Verfügung gestellt. “Viele Ungeimpfte sind keine Querdenker.” Es seien teils Menschen, die die Impfung bislang aufgeschoben hätten. “Wir können wirklich so schnell und so viel boostern, wie wir wollen.”

RKI-Chef Lothar Wieler warnte, dass über die Feiertage das Infektiongeschehen nur unvollständig abgebildet. Weniger Menschen gingen zum Arzt, mehr Bürger seien in Urlaub. “Aber wir wissen natürlich trotzdem ganz genau, was zu tun ist.” Je kleiner das Kontaktnetzwerk ist, desto weniger verbreite sich das Virus. “Unser aller Verhalten ist hier wirklich entscheidend.”

US-Armee hat angeblich bereits Impfstoff gegen Variante entwickelt

12.07 Uhr: Wissenschaftler des “Walter Reed Army Institute of Research” sollen angeblich einen Impfstoff entwickelt haben, der gegen das ursprüngliche Coronavirus und alle seine Varianten, also auch Omikron, wirksam ist.

Dieser Erfolg sei das Ergebnis von fast zwei Jahren Arbeit an dem Virus, wie das US-Portal “Defense One” schreibt. Das Labor der US-Armee erhielt seine erste DNA-Sequenzierung des COVID-19-Virus nach Angaben von “Defense One” Anfang 2020. Die Abteilung für Infektionskrankheiten von “Walter Reed” beschloss sich demnach schon sehr früh, sich auf die Entwicklung eines Impfstoffs zu konzentrieren, der nicht nur gegen den bestehenden Stamm, sondern auch gegen alle seine potenziellen Varianten wirkt.

Der Spike Ferritin Nanoparticle Covid-19-Impfstoff (SpFN) von “Walter Reed” schloss Anfang dieses Jahres bei Tierversuchen mit positiven Ergebnissen ab. Phase 1 der Versuche am Menschen, bei denen der Impfstoff gegen Omikron und die anderen Varianten getestet wurde, wurde dem Bericht nach in diesem Monat abgeschlossen, ebenfalls mit positiven Ergebnissen, die nun abschließend geprüft werden. Dies bestätigte Dr. Kayvon Modjarrad, Direktor der Abteilung für Infektionskrankheiten von “Walter Reed”, in einem Exklusivinterview mit “Defense One”.

Studie: Omikron weniger gefährlich als Delta-Variante

12.05 Uhr: Eine Infektion mit der Virusvariante Omikron birgt einer südafrikanischen Studie zufolge ein geringeres Risiko für schwere Erkrankungen als die Delta-Variante. Wissenschaftler des Nationalen Instituts für übertragbare Krankheiten und Universitäten fanden heraus, dass das Risiko für eine Klinikeinweisung um 80 Prozent und für schwere Erkrankungen um 30 Prozent niedriger ausfällt.

Paul Hunter, Medizinprofessor an der britischen University of East Anglia, warnt allerdings vor voreiligen Schlüssen. Eine Schwäche der Studie sei, dass die Omikron-Daten aus den Monaten Oktober und November mit Delta-Daten aus einem früheren Zeitraum (April bis November) verglichen würden. Ein Grund für die Unterschiede könnte die inzwischen höhere Immunität der Bevölkerung sein.

Rückgang von Omikron-Neuinfektionen in Südafrika

11.51 Uhr: Ein spürbarer Rückgang neuer Corona-Infektionen in Südafrika in den vergangenen Tagen könnte ein Zeichen dafür sein, dass der durch das Omikron-Virus ausgelöste dramatische Anstieg der Fallzahlen seinen Höhepunkt überschritten hat. Diesen Schluss ziehen medizinische Experten im Land. Nachdem die Zahl der neuen Fälle am vergangenen Donnerstag einen Höchststand von fast 27.000 erreicht hatte, sank sie am Dienstag auf etwa 15.420.”


Der Rückgang neuer Fälle auf nationaler Ebene in Verbindung mit dem anhaltenden Rückgang der neuen Fälle hier in der Provinz Gauteng, die seit Wochen das Zentrum dieser Welle ist, deutet darauf hin, dass wir den Höhepunkt überschritten haben”, sagte Marta Nunes, leitende Forscherin in der Abteilung für Impfstoffe und Infektionskrankheiten an der Universität Witwatersrand in Johannesburg, der Nachrichtenagentur AP. “Es war eine kurze Welle und die gute Nachricht ist, dass sie in Bezug auf Krankenhausaufenthalte und Todesfälle nicht sehr schwerwiegend war.”

Omikron-Fall im Bundestag nachgewiesen

11.22 Uhr: Die Corona-Variante Omikron hat den Bundestag erreicht. An der konstituierenden Sitzung des Verteidigungsausschusses haben nach Angaben aus dem Gremium vom Mittwoch zwei Abgeordnete mit einer zu diesem Zeitpunkt nicht erkannten Covid-19-Infektion teilgenommen, darunter die beiden Varianten Delta und Omikron. Das Sekretariat des Ausschusses wies die Abgeordneten danach in einem Schreiben darauf hin, dass “eine Infektion mit dem Omikron-Virus bekanntgegeben wurde”. In der Folge zeigte die Warn-App bei zahlreichen Verteidigungspolitikern auch eine rote Warnung.

Die Politiker hatten bei der Sitzung am vergangenen Mittwoch Masken getragen, legen diese aber üblicherweise bei Redebeiträgen ab.

Stiko-Chef Mertens für mehr Kontaktbeschränkungen

10.54 Uhr: Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, hat sich mit Blick auf die Corona-Virusvariante Omikron für umfassendere Kontaktbeschränkungen ausgesprochen. Es müssten angesichts der leichten Übertragbarkeit auf jeden Fall viel, viel mehr Kontaktbeschränkungen erfolgen als derzeit üblich – und zwar “sehr schnell”, sagte Mertens der “Schwäbische Zeitung”. Ob es ein vollständiger Lockdown sein müsse, sei jetzt schwer zu sagen, erklärte der Stiko-Chef.

Brinkhaus gegen “Weihnachtspause” bei Corona-Beschränkungen

10.25 Uhr: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat den Beschluss der Bund-Länder-Runde als unzureichend kritisiert. “Kurz zusammengefasst: zu wenig, zu spät”, sagt der CDU-Politiker im “ARD-Morgenmagazin”. “Ich nehme das sehr ernst, was das RKI sagt, was Herr Wieler sagt. Deshalb hätte ich mir gewünscht, mehr und früher, also keine Weihnachtspause bei den Restriktionen.” Das RKI hatte maximale Kontaktbeschränkungen empfohlen. Diese sollten sofort eingeführt und zunächst bis Mitte Januar beibehalten werden.

Viele infizierte Kinder in britischen Krankenhäusern

10.02 Uhr: In Großbritannien liegen so viele kleine Kinder mit einer Coronavirus-Infektion im Krankenhaus wie nie zuvor. Aktuelle Daten zeigen, dass in der Woche bis zum 18. Dezember insgesamt 196 infizierte Kinder im Alter von 0 bis 5 Jahren in britische Kliniken eingeliefert wurden.


Ciesek warnt vor Omikron – “Jeder Tag zählt”

9.50 Uhr: In vielen Ländern explodieren derzeit die Corona-Fallzahlen. Schuld ist die deutlich ansteckendere Virusvariante Omikron, die sich in den Ländern rasant verbreitet und dafür sorgt, dass sich die Zahl der Neuinfektionen alle zwei bis drei Tage verdoppelt.

Ähnliche Szenarien dürften sich bald auch hierzulande abspielen: “Mir fällt kein guter Grund ein, warum das in Deutschland anders sein sollte”, sagte Sandra Ciesek, Direktorin des Instituts für Medizinische Virologie am Universitätsklinikum Frankfurt, in der neuesten Folge des NDR-Podcasts “Coronavirus-Update”.

Sie verwies auf Modellierungen, wonach Omikron schon gegen Weihnachten die dominierende Virusvariante in Deutschland sein könnte. Bislang ist das noch die erstmals in Indien entdeckte Mutante Delta. Die Geschwindigkeit, mit der sich Omikron ausbreitet, mache schärfere Corona-Maßnahmen überfällig. “Es zählt eigentlich jeder Tag”, machte Ciesek deutlich.


Deutscher Ethikrat empfiehlt allgemeine Corona-Impfpflicht

9.05 Uhr: Diese Entscheidung haben viele mit Spannung erwartet: Der Deutsche Ethikrat befürwortet eine Ausweitung der Impfpflicht auf “wesentliche Teile der Bevölkerung”. Das unabhängige Gremium berät die Bundesregierung in ethischen Fragen der Corona-Pandemie.

Vor Weihnachten nicht “Signal der Entspannung” aussenden

8.39 Uhr: Die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde zur Eindämmung der Corona-Pandemie kommen nach Ansicht des Frankfurter Virologen Martin Stürmer zu spät. “Bei der Verdopplungsrate, die Omikron an den Tag legt, ist jeder Tag wichtig” sagte Stürmer am Mittwoch im Deutschlandfunk. Omikron sei nicht erst seit gestern eine Bedrohung. Man könne der Politik durchaus den Vorwurf machen, mit dem verspäteten Treffen “schon wieder etwas verschlafen” zu haben.

Er habe das Gefühl, es werde das Signal vermittelt “über Weihnachten können wir uns noch entspannen, danach ziehen wir die Bremse wieder an”. Es seien Beschlüsse, die wieder nicht vor die Welle kommen, sondern nach der Welle entsprechend reagieren werden. “Da hätte ich mir mehr gewünscht”, sagte Stürmer.

So reagieren andere Länder auf Omikron

8.31 Uhr: Omikron breitet sich in ganz Europa aus. Die Länder reagieren unterschiedlich auf die steigenden Infektionszahlen. Ein Überblick dazu.

Nach 2G-Kontrolle – Unbekannter schlägt Ladenmitarbeiter ins Gesicht

7.30 Uhr: Nachdem ein Unbekannter an einem Geschäft in Halle keinen gültigen 2G-Nachweis vorzeigen konnte, hat er einen Mitarbeiter des Ladens ins Gesicht geschlagen. Bei der Kontrolle in der Innenstadt am Dienstagnachmittag stellte sich zunächst heraus, dass der Mann statt zwei nötigen Corona-Impfungen in seinem Impfausweis nur eine vorweisen konnte, wie ein Sprecher der Polizei am Mittwoch mitteilte. Nachdem der Mann anschließend nicht in das Geschäft gelassen wurde, kam es zu einem Streit bei dem der Mann den 32-jährigen Mitarbeiter ins Gesicht schlug und flüchtete.

Lebenserwartung in den USA um 1,8 Jahre gesunken

6.51 Uhr: Die Lebenserwartung in den USA ist vergangenes Jahr so stark gesunken wie seit 75 Jahren nicht mehr. Nach Angaben der Gesundheitsbehörde Centers for Disease Control and Prevention (CDC) vom Mittwoch lag die Lebenserwartung bei der Geburt für die gesamte US-Bevölkerung im vergangenen Jahr bei 77,0 Jahren – im Vorjahr waren es noch 78,8. Hauptursache für den Rückgang ist die Corona-Pandemie.


Göring-Eckardt dringt auf schnelle Einführung einer allgemeinen Impfpflicht

6.00 Uhr: Nach der Corona-Runde von Bund und Ländern hat die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, die schnelle Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht gefordert. “Der Bundestag sollte im neuen Jahr zügig eine allgemeine Impfpflicht auf den Weg bringen”, sagte die Grünen-Politikerin dieser Redaktion. “Über eine Impfpflicht entscheidet man nicht leichtfertig, man sollte sie aber auch nicht einfach so mit oberflächlichen und vermeintlichen Freiheitsargumenten von vornherein ablehnen, wie es gerade von einigen Kollegen der FDP geplant ist.”

Göring-Eckardt lud dazu ein, “im Januar fraktionsübergreifend mit Fachleuten aus Wissenschaft und Gesellschaft einen offenen und transparenten Austausch über die Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht zu führen”. Anhand der Richtlinien des Ethikrates solle die Impfpflicht über bestimmte Einrichtungen hinaus ausgeweitet werden. “Dazu gehört selbstverständlich, dass der Staat die dafür notwendige leicht zugängliche Infrastruktur und ausreichend Impfstoff vorhält”, sagte die Vizepräsidentin.


Viele Impfmöglichkeiten zwischen Feiertagen

5.40 Uhr: Um den Kampf gegen das Coronavirus voranzutreiben, sollen die Impfungen in den meisten Bundesländern auch zwischen den Feiertagen unvermindert weitergehen. “Die Städte tun alles, damit es auch zwischen Weihnachten und Neujahr Test- und Impfangebote gibt”, versicherte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, bei einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Einige Länder wollen ihre Bürger sogar an den Feiertagen immunisieren.

Krankenhausgesellschaft: Neue Bund-Länder-Beschlüsse möglicherweise nicht ausreichend

4.53 Uhr: Angesichts der Gefahr einer Omikron-Welle halten die Kliniken in Deutschland eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen für vorstellbar. Die von Bund und Ländern beschlossenen Kontaktbeschränkungen seien “notwendig, möglicherweise aber nicht ausreichend”, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutsche Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, dieser Redaktion. Deshalb sei es notwendig, dass die Lage weiterhin täglich beobachtet und analysiert werde. “Gegebenenfalls muss dann kurzfristig nachgesteuert werden”, sagte Gaß.

Zugleich forderte Gaß die Politik parteiübergreifend auf, “die Debatte um die allgemeine Impfpflicht nicht auf die lange Bank zu schieben, sondern kurzfristig hier eine Entscheidung zu treffen”. Gaß betonte: “Wir brauchen Klarheit.” Notwendig seien ein hohes Impftempo und das Schließen der Impflücke.

Mittelstand kritisiert nach Corona-Gipfel Planungs- und Kommunikationschaos

3.32 Uhr: Der deutsche Mittelstand vermisst nach dem jüngsten Corona-Gipfel entscheidende Antworten, wie die Unternehmen die wirtschaftlichen Auswirkungen unbeschadet bewältigen können. “Ganze Branchen werden im Grunde genommen allein gelassen”, kritisierte Hans-Jürgen Völz, Chefvolkswirt des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) dieser Redaktion. “Wieder werden entscheidende Fragen für Wirtschaft und Gesellschaft nicht schlüssig beantwortet.” Es bleibe der Eindruck eines Planungs- und Kommunikationschaos‘, sagte Völz. Dies sei nach immerhin zwei Jahren Corona-Pandemie ein “unhaltbarer Zustand”.

Die Bundesregierung müsse nun schnellstmöglich ein nationales Impfstoff- und Impfregister einrichten, die Corona-Hilfsprogramme müssten auf alle besonders betroffenen Branchen abgestimmt werden. Völz sagte unserer Redaktion: “Es gilt weiterhin, einen flächendeckenden Lockdown zu verhindern. Eine weitere Welle muss unbedingt vermieden werden, selbst wenn dazu eine allgemeine Impfpflicht erforderlich ist.”

Landkreise fordern schnelle Einführung einer allgemeinen Impfpflicht

1.02 Uhr: Nach der Corona-Runde von Bund und Ländern dringen die Landkreise auf die schnelle Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. “Bei der allgemeinen Impfpflicht müssen wir unbedingt aufs Tempo drücken”, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager dieser Redaktion. “Daher ist es gut und richtig, dass die Länder diese heute sehr deutlich in Richtung des Bundes gefordert haben. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren.”

Der Landrat des Landkreises Ostholstein forderte: “Zusätzlich zu allen notwendigen Maßnahmen und Einschränkungen muss das Schließen der Impflücke mit Hochdruck betrieben werden. Das ist unsere beste Chance, die Pandemie wirklich einmal hinter uns lassen zu können und zu einem normalen Leben zurückzukehren.”

Corona-News von Dienstag, 21. Dezember: Israel will über 60-Jährigen vierte Impfung geben

22.28 Uhr: Angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus sollen in Israel über 60-Jährige eine vierte Impfdosis erhalten. Ein Expertengremium der israelischen Regierung empfahl am Dienstagabend außerdem, Mitarbeiter des Gesundheitssystems sollten ebenfalls zum vierten Mal geimpft werden.

Regierungschef Naftali Bennett rief alle Bürger, die diese Kriterien erfüllen, dazu auf, sich impfen zu lassen. Er wies nach Angaben seines Büros die Krankenkassen an, sich auf eine weitere breite Impfkampagne einzustellen. Dies werde dabei helfen, “die Omikron-Welle zu überwinden, die die ganze Welt überschwemmt”, sagte Bennett. “Die israelischen Bürger haben als erste auf der Welt die dritte Impfdosis erhalten und wir führen weiter mit der vierten Impfung.”

Das sogenannte Corona-Kabinett in Israel beschloss angesichts der Omikron-Ausbreitung am Dienstagabend neue Beschränkungen. In Schulklassen in Orten mit hoher Inzidenz, in denen weniger als 70 Prozent der Schüler eine Erstimpfung erhalten haben, soll es etwa wieder Fernunterricht geben. Der Minister-Ausschuss beschloss außerdem strengere Vorsichtsmaßnahmen in Einkaufszentren. Von Januar an müssen Eltern zudem Kosten für Antigen-Tests für Schüler selbst übernehmen.´

Lauterbach von neuen Maßnahmen überzeugt

21.41 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zeigt sich im Interview mit den ARD-Tagesthemen überzeugt, dass die von Bund und Ländern beschlossenen strengeren Maßnahmen “sehr wirksam” sein werden, wenn sie umgesetzt werden. Zum wiederholten Male warnte der SPD-Politiker vor einer “massiven Zunahme” der Corona-Fälle durch die sich ausbreitende Omikron-Variante. “Die fünfte Welle rollt an mit Omikron”, betonte Lauterbach.


Doch es gehe auch darum, die derzeitige Welle “zu bremsen”. Das könne nur mithilfe einer “sehr aggressiven Booster-Kampagne” gelingen. Noch stünden 30 Millionen Impfdosen für Auffrischungsimpfungen zur Verfügung. Gleichzeitig betonte Lauterbach mit Blick auf die weitere Entwicklung des Pandemiegeschehens: “Wir schließen nichts aus.” Sollten sich die Fallzahlen dementsprechend entwickeln, werde man auch über einen harten Lockdown diskutieren – “da gibt es keine roten Linien”.

MV setzt Maßnahmen früher um

21.00 Uhr: In Mecklenburg-Vorpommern sollen die von Bund und Ländern vereinbarten Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene bereits ab dem 24. Dezember gelten. Das kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte sich darauf geeinigt, dass diese Maßnahmen nach Weihnachten und “spätestens” ab dem 28. Dezember in Kraft treten sollen. Weiterhin müssen zahlreiche Kultur- und Freizeiteinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern wohl ab dem 27. Dezember schließen. Ein neuer Krisenstab des Innenministeriums soll laut Schwesig den Katastrophenfall vorbereiten.

Uni Halle trennt sich wohl von bekanntem Virologen Kekulé

20.41 Uhr: Der Virologe Alexander Kekulé darf laut Medienberichten bis auf Weiteres nicht mehr an der Martin-Luther-Universität Halle tätig sein: Rektor Christian Tietje hat eine “vorläufige Dienstenthebung” für Kekulé ausgesprochen, der an der Uni eine Professur inne hat. Hintergrund ist ein Disziplinarverfahren. Das in dieser Form gegen einen Professor vorgegangen wird, kommt selten vor. Kekulé kündigte am Abend im Gespräch mit der “Mitteldeutschen Zeitung” (MZ) rechtliche Schritte an.

Der Virologe hatte als einer der ersten Wissenschaftler in Deutschland vor den Gefahren des Coronavirus gewarnt. Er ist neben Christian Drosten und Hendrik Streeck einer der bekanntesten Virologen, die sich zu Corona-Fragen äußern. Er tritt regelmäßig in Talkshows auf, hat im MDR einen erfolgreichen Podcast und beantwortet im Radio mehrfach in der Woche Fragen.


Kekulé sprach gegenüber der “MZ” von einem “politischen Verfahren”. Seit Jahren beschwere er sich über die mangelnde Ausstattung seines Lehrstuhls, die Uni habe Zusagen nicht erfüllt. Beim Thema Lehrverpflichtungen gehe es lediglich um ein Formular, das er möglicherweise nicht richtig ausgefüllt hat. Kritiker aus dem Hochschulbetrieb werfen ihm seit längerem unter anderem eine mangelnde Forschungstätigkeit vor. Er habe seit Jahren kaum noch wissenschaftliche Beiträge in Fachzeitschriften veröffentlicht. Kekulé hat sich dagegen immer wieder zur Wehr gesetzt.

Wüst hält Ende der epidemischen Notlage für Fehler

20.12 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern scharfe Kritik am Beschluss der Ampel-Parteien geübt, die epidemische Notlage nationaler Tragweite auslaufen zu lassen. “Wann, wenn nicht jetzt, haben wir eine epidemische Lage nationaler Tragweite?”, sagte Wüst bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Berlins neuer Regierungschefin Franziska Giffey (SPD). “Insofern ist der Beschluss, dass sie nicht fortgilt, aus meiner Sicht ein klarer Fehler.”

Giffey verteidigte die Entscheidung. “Ich würde hier nicht von einem klaren Fehler sprechen”, entgegnete sie. Es seien viele neue Maßnahmen gegen die Pandemie getroffen worden, und über weitere Maßnahmen werde beim nächsten Spitzentreffen Anfang Januar beraten. Die vom Bundestag festgestellte epidemische Notlage ist ein Rechtsinstrument, auf deren Grundlage die Regierung viele Maßnahmen gegen die Pandemie erlassen konnte. Die Ampel-Parteien ließen sie Ende November auslaufen.


Sachsen und Baden-Württemberg unzufrieden

19.57 Uhr: Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Sachsen halten die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie für unzureichend. Das haben sie in einer Protokollerklärung zu dem Beschluss der Bundesregierung und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten deutlich gemacht. “Sie gewährleisten keine ausreichende Handlungsfähigkeit, um schnell auf eine sich zuspitzende Lage, wie sie der wissenschaftliche Expertenrat in seiner Stellungnahme vom 19. Dezember 2021 prognostiziert, reagieren zu können”, heißt es darin.

Beide Länder forderten den Bundesregierung und den Bundestag auf, schnellstmöglich die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit wieder der volle Maßnahmenkatalog des Paragrafen 28a, Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zur Verfügung stehe.

Baden-Württembergs von den Grünen geführte Landesregierung nannte es zudem dringend erforderlich, kurzfristig erneut die epidemische Lage von nationaler Tragweite festzustellen.

Scholz dankbar für Arbeit des RKI

19.48 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde zur Corona-Bekämpfung nicht im Widerspruch zu den Empfehlungen des RKI. “Ich bin sehr dankbar für die Arbeit, die das RKI leistet”, sagte der SPD-Politiker. “Was wir jetzt haben, sind sofortige Kontaktbeschränkungen in Ergänzung zu denen, die wir schon haben”, so Scholz.


Scholz verteidigt Kontaktbeschränkungen

19.35 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die von Bund und Ländern beschlossenen Kontaktbeschränkungen verteidigt. “Was wir jetzt haben, ist sofortige Kontaktbeschränkung”, sagte Scholz nach einer Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. “Im Vergleich zu vielen anderen europäischen Ländern um uns herum hat Deutschland weitreichende Kontaktbeschränkungen.” Scholz sagte weiter: “Alles Mögliche ist sehr beschränkt.”

Scholz war gefragt worden, ob die Bundesregierung die jüngste Stellungnahme des RKI, das unter anderem sofortige Schließungen von Restaurants gefordert hatte, für Panikmache halte. Er sagte, die Regierung habe sich von der Stellungnahme ihres wissenschaftlichen Expertenrats leiten lassen. Der Expertenrat hatte weniger schnelle und umfassende Maßnahmen gefordert als das RKI.

Clubs und Diskotheken müssen schließen

19.31 Uhr: Zur Eindämmung der sich rasch verbreitenden Corona-Virusvariante Omikron haben Bund und Länder schärfere Einschränkungen des privaten und auch öffentlichen Lebens beschlossen. Gelten sollen die Maßnahmen spätestens ab dem 28. Dezember, wie die Bundesregierung und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder entschieden haben. Es sei jetzt nicht die Zeit für große Partys an Silvester, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach der Schaltkonferenz. Daher müssen Clubs und Diskotheken bundesweit geschlossen werden, Tanzveranstaltungen sind verboten.

Giffey mahnt verantwortungsbewusstes Handeln an

19.24 Uhr: Berlins neue Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sieht es als “wichtiges Zeichen”, dass die Ministerpräsidentenkonferenz drei Tage vor Weihnachten noch einmal zusammengekommen sei. Es gehe jetzt darum, die Feiertage und Silvester verantwortungsbewusst zu gestalten, sagte die SPD-Politikerin nach der Bund-Länder-Runde. Angesichts der Lage könne sich das Land auch beim Impfen keine Pause gönnen.

Nächster Gipfel am 7. Januar geplant

19.07 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer wollen sich am 7. Januar zu neuen Beratungen über die Corona-Pandemie treffen. Bund und Länder bräuchten wegen der Omikron-Variante eine klare Strategie für die nächsten Wochen, dies solle bei dem Treffen zu Jahresbeginn festgelegt werden, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstagabend nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Die Bundesregierung habe zugesagt, zu dem Termin eine konkrete Planung vorzulegen.

Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene beschlossen

18.47 Uhr: Zur Eindämmung der Corona-Virusvariante Omikron kommen spätestens ab dem 28. Dezember Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene. Dann sind private Zusammenkünfte für sie nur noch mit maximal zehn Personen erlaubt, wie Bund und Länder bei einem neuen Corona-Gipfel beschlossen haben. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sind davon ausgenommen. Außerdem dürfen überregionale Großveranstaltungen spätestens ab dem 28. Dezember nur noch ohne Zuschauer stattfinden.

Deutschland befinde sich derzeit in einer “seltsamen Zwischenzeit”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die Beratungen von Bund und Ländern. Die strikten Maßnahmen, die Ende November beschlossen worden seien, zeigten Wirkung. Eigentlich eine gute Nachricht. Aber: “Es droht nun bereits die Welle fünf”, so Scholz.

Noch sei Omikron in Deutschland nicht flächendeckend aufgetreten, es sei aber nur ein Frage von “wenigen Wochen”, bis sich die neuartige Variante durchsetze. Deswegen habe man sich schon jetzt getroffen und handele bereits jetzt.

Man habe daher beschlossen, dass verschärfte Maßnahmen erst nach Weihnachten in Kraft treten sollten, verkündete Scholz. Das Fest im vergangenen Jahr habe gezeigt, dass die Familien und Bürger mit Vorsicht feierten und sich Weihnachten nicht massiv auf die Infektionszahlen niederschlagen.

Portugal schließt Clubs und Bars

18.38 Uhr: In Portugal müssen Bars und Clubs ab dem 26. Dezember schließen. Ebenfalls wird dann ein Corona-Test benötigt, um Hotels zu betreten und an Hochzeiten teilzunehmen, gab die Regierung bekannt. Eine Homeoffice-Pficht besteht zudem ab Montag. An Silvester dürfen höchsten zehn Menschen zu Treffen unter freiem Himmel zusammenkommen.

Bund und Länder beschließen wohl Kontaktbeschränkungen

18.16 Uhr: Für Geimpfte und Genesene werden private Zusammenkünfte ab dem 28. Dezember wohl nur noch mit maximal zehn Personen erlaubt. Dies soll die laufende Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz beschlossen haben, berichteten die Nachrichtenagenturen Reuters und dpa übereinstimmend unter Berufung auf mit den laufenden Beratungen vertraute Personen.

Virologin Sandra Ciesek warnt vor Omikron

18.12 Uhr: Die Virologin Sandra Ciesek warnt in der neuen Folge des NDR-Podcasts “Coronavirus-Update” vor den bevorstehenden Wochen aufgrund der Omikron-Variante. Zu beobachten sei das bereits in Nachbarländern wie Dänemark oder den Niederlanden, wo sich die Zahl der Infizierten mit der Mutante bereits alle zwei Tage verdoppelt. “Mir fällt kein guter Grund ein, warum das in Deutschland anders sein sollte”, sagt Ciesek. “Das ist eine so wahnsinnig schnelle Geschwindigkeit, die haben wir bisher in der Pandemie noch nicht gesehen.”

“Gegen Weihnachten”, so Ciesek, werde die Variante wohl auch in Deutschland dominant sein. Doch weil die Feiertage bevorstehen und Gesundheitsämter und Labore nicht so arbeiten wie an normalen Werktagen, werden wir uns nach Einschätzung der Virologin lange in einer Art “Blindflug” bewegen und das mögliche Ausmaß der Omikron-Ausbreitung spät erkennen. “Erst Anfang, Mitte Januar werden wir sehen, wie die Lage wirklich ist”, sagt die Direktorin der Medizinischen Virologie am Universitätsklinikum in Frankfurt am Main.


Gleichzeitig warnte Ciesek vor zu laschen Maßnahmen, denn das Präventions-Paradoxon habe Deutschland wieder eingeholt. “Medizinisch und gesundheitspolitisch müsste man präventiv reagieren. Aber die Gerichte sagen: Solange sich die Zahlen nicht verschlechtern, lassen sich Verschärfungen nicht begründen. Wie man das auflösen soll, ist mir unklar.”

Umso wichtiger sei es, dass jeder selbst vorbeugend handele. Gerade zu Weihnachten und zum Jahreswechsel. Die Virologin wiederholt, worauf sie bereits vor einem Jahr hingewiesen hat: “Wichtig ist, dass jeder für sich überprüft: Welche Kontakte sind essenziell? Und dass man auch das Reisen als potenzielle Infektionsquelle sieht und es reduziert. Dass man zum Jahreswechsel einfach ein paar Gänge zurückschaltet”, so Ciesek.

Omikron im Großraum Paris wohl schonvorherrschend

17.54 Uhr: Im Großraum Paris ist die Omikron-Variante nach Einschätzung eines Experten vermutlich schon vorherrschend. “Omikron verbreitet sich extrem schnell in Ile-de-France. Wir schätzen, dass sich in Paris und Umgebung die Omikron-Variante bereits als vorherrschend durchgesetzt hat”, sagte der Datenexperte Guillaume Rozier, der die Zahlen des französischen Gesundheitsministeriums auswertet, dem Sender FranceInfo.

Die französische Regierung plant eine außerordentliche Kabinettssitzung für Montag, um die Umwandlung des Gesundheitspasses in einen Impfpass noch früher als zunächst geplant auf den Weg zu bringen. Dies entspricht der deutschen 2G-Regel. Ein negativer Corona-Test soll künftig nicht mehr ausreichen, um am öffentlichen Leben teilzunehmen.

Scholz und Lauterbach verärgert über RKI-Vorstoß

17.11 Uhr: Wenige Stunden vor Beginn des Corona-Gipfels schlug das RKI mit einer Meldung Alarm – und kassierte dafür einen heftigen Rüffel von der Regierung: Via Twitter forderte das RKI unter anderem “maximale Kontaktbeschränkungen”, die möglichst sofort beginnen und bis zunächst Mitte Januar gelten sollten. Reisen sollten auf das unbedingt Notwendige reduziert werden.

Verglichen mit der großen Sorge des RKI wirken die geplanten Maßnahmen der Bund-Länder-Runde dagegen eher zögerlich. Der Alarm-Tweet sorgte bei Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seinem Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) deswegen für Ärger: Die Veröffentlichung der wissenschaftlichen Erkenntnisse sei “nicht abgestimmt” gewesen, sowas dürfe nicht passieren, erklärte Lauterbach nach Informationen dieser Redaktion in der Runde. Auch bei mehreren Ministerpräsidenten herrscht offenbar Verwunderung und Unverständnis darüber, dass das RKI mit der Empfehlung ausgerechnet vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz an die Öffentlichkeit geht.

Kanzler Scholz bestand demnach darauf, weiterhin auf der Grundlage der (weniger weitreichenden) Empfehlungen des 19-köpfigen Expertenrats zu beraten.


Stiftung Patientenschutz fordert Maßnahmen noch vor Weihnachten

16.51 Uhr: Mit Blick auf die Bund-Länder-Beratungen mehren sich Forderungen nach strengen Corona-Einschränkungen noch vor den Feiertagen. “Was zu Silvester vernünftig sein soll, kann zu Heiligabend nicht falsch sein”, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Nachrichtenagentur AFP. “Noch vor wenigen Wochen war Karl Lauterbach Chefmahner der Republik”, sagte Brysch – und “jetzt als Bundesgesundheitsminister die 180-Grad-Wende.”

Unionsregierte Bundesländer machen Druck bei Impfpflicht

16.09 Uhr: Angesichts der Omikron-Gefahr machen die unionsgeführten Bundesländer sowie das grün regierte Baden-Württemberg Druck auf die Bundesregierung, die allgemeine Impfpflicht voranzutreiben. Das Auftreten der Virusvariante Omikron erhöhe die “Dringlichkeit” der für Februar 2022 in den Blick genommenen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht, heißt es in einem Beschlussentwurf der sogenannten B-Länder für die Bund-Länder-Krisenberatungen heute.

Der Entwurf liegt der Nachrichtenagentur dpa vor. Die Unionsländer bitten die Ampel-Bundesregierung darin, die Vorbereitungen zügig voranzutreiben und “kurzfristig einen Zeitplan vorzulegen”.

Modellierer zu Omikron: Sehen Wand kommen

15.53 Uhr: Der Modellierer Thorsten Lehr sieht mit der Omikron-Variante des Coronavirus eine Wand auf Deutschland zukommen. Dem Fernsehsender ntv sagte der Professor für Klinische Pharmazie der Universität des Saarlandes: “Wir gehen in unseren Berechnungen davon aus, dass wir jetzt in den nächsten Tagen wirklich wieder einen Anstieg von den Fallzahlen sehen werden. Es wird erst langsam gehen, aber dann deutlich schneller zunehmen.”

Anfang des Jahres könnten die Inzidenzen um die 1000 liegen. Ob das wirklich eintrete, hänge davon ab, wie die Bevölkerung sich verhalte, und welche Maßnahmen ergriffen würden. “Aber da sehen wir wirklich eine relativ starke Wand auf uns zukommen”, sagte Lehr.


Auch Schweden zieht die Corona-Schrauben an

14.57 Uhr: Die beunruhigende Omikron-Lage sorgt dafür, dass die Corona-Maßnahmen auch in Schweden unmittelbar vor Weihnachten verschärft werden. Ministerpräsidentin Magdalena Andersson stellte am Dienstag eine ganze Reihe von ab Donnerstag geltenden Beschränkungen vor. Darunter ist die Anforderung, dass in Restaurants und Kneipen nur noch sitzende Gäste bedient werden und ein Meter Abstand zwschen den einzelnen Gesellschaften gilt. Dies beinhalte in der Praxis, dass es keine Nachtclubfeiern zu Silvester geben werde, sagte Andersson auf einer Pressekonferenz in Stockholm.

Alle, die dies könnten, sollten außerdem von zu Hause aus arbeiten. Bei Zusammenkünften und öffentlichen Veranstaltungen in Innenräumen dürfen nur dann mehr als 20 Personen dabei sein, wenn es sich um sitzende Besucher handelt. Bei mehr als 500 Teilnehmern ist ein Impfnachweis erforderlich. Begrenzungen sollen Gedränge zum Beispiel in Geschäften und Einkaufszentren verhindern.

Stiko empfiehlt Auffrischimpfungen bereits nach drei Monaten

14.11 Uhr: Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt Auffrischimpfungen wegen der Omikron-Variante des Coronavirus bereits nach mindestens drei statt nach sechs Monaten. Das gelte ab sofort, teilte das Gremium am Dienstag mit.

RKI empfiehlt umfassende Maßnahmen

13.59 Uhr: Das Robert Koch-Institut (RKI) empfiehlt wegen einer beginnenden Welle der Omikron-Variante des Coronavirus die sofortige Umsetzung eines umfassenden Maßnahmen-Bündels. Zunächst bis Mitte Januar sollten laut einem RKI-Tweet vom Dienstag gelten: “maximale Kontaktbeschränkungen”, maximale Maßnahmen zum Infektionsschutz, maximale Geschwindigkeit beim Impfen und das Verringern von Reisen auf “das unbedingt Notwendige”. Zum Verständnis der Maßnahmen brauche es intensive Begleitkommunikation.

In einem zugehörigen Strategiepapier empfiehlt das Institut unter anderem, folgende Schritte sofort umzusetzen: Verbot von Großveranstaltungen, Schließung von Bars, Clubs, Diskotheken, von Sportstätten im Innenbereich und von Restaurants (Außer-Haus-Verkauf möglich). Weiter hieß es, dass die Weihnachtsferien für Kitas und Schulen verlängert werden sollten. Danach sei zu prüfen, ob im Anschluss Präsenzunterricht oder Distanz-, Hybrid-, oder Wechselunterricht stattfinden kann.

“Die Konzepte 2G/3G sollten unter Berücksichtigung der Omikron-Variante geschärft werden”, schrieb das RKI weiter. Unter anderem heißt es: “Zugang zu Geschäften des täglichen Bedarfs und öffentlichem Personenverkehr mit 3G”.

Söder stellt Forderung

13.14 Uhr: Angesichts der großen Gefahr durch Omikron fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dringend die Wiederherstellung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite durch den Bund. Es brauche hier keine regionalen Maßnahmen, sondern einen national einheitlichen Rahmen, sagte Söder am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München, kurz vor der Bund-Länder-Runde zur Corona-Krise am Nachmittag. Nur die Wiederherstellung der epidemischen Notlage gebe die Möglichkeit, im Zweifel rasch nötige Schritte beschließen zu können. “Alles andere ist so ein Rumgeeiere.”

Der bisher vorliegende Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Runde decke “die Dimension einer möglichen Herausforderung nur bedingt ab”, kritisierte Söder. Sorge bereite die Omikron-Variante – dass da keine Welle, sondern eine Wand aufs Land zukomme. Noch allerdings lasse sich kein exponentielles Wachstum erkennen. “Trotzdem gilt der Vorsatz oberste Vorsicht.” Man dürfe in die Gefahr nicht unbedarft hineinstolpern.

Kretschmann fordert weitere Kontaktbeschränkungen – Kritik an Scholz

12.57 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat angesichts der sehr ansteckenden Omikron-Variante schnell schärfere Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus gefordert. Das Impfen sei wichtig, reiche aber nicht aus – private Kontakte müssten reduziert werden, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart kurz vor der Bund-Länder-Schalte zur Pandemie.

Kretschmann forderte auch die erneute Ausrufung der sogenannten epidemischen Lage nationaler Tragweite durch den Bundestag. “Was muss noch passieren, damit die ausgerufen wird?”, fragte er. Die Länder bräuchten den ganzen Instrumentenkasten im Kampf gegen das Virus. Das ewige Nachjustieren werde der Gesamtlage nicht gerecht. “Ich werde von Scholz Führung bestellen”, sagte er mit Blick auf den neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Auch einen Lockdown könne man nicht ausschließen.


Behörden und Versorger bereiten sich auf nächste Corona-Welle vor

11.53 Uhr: Angesichts einer durch die Omikron-Variante drohenden fünften Corona-Welle haben Behörden und Unternehmen der kritischen Infrastruktur damit begonnen, ihre Notfallpläne zu reaktivieren. “Wir stellen sicher, dass genügend Verstärkungskräfte aus anderen Bereichen zur Verfügung bereitstehen für unser Lagezentrum”, sagte eine Sprecherin des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn am Dienstag auf Anfrage. Das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum beim BBK unterstützt bei der bundesweiten Verlegung intensivpflichtiger Covid-19-Patienten, wenn es regionale Engpässe in den Krankenhäusern gibt.

Der Chef des Krisenstabes beim Energieversorger Envia M, Thomas Scheer, sagte dem MDR, in Sachsen und Thüringen habe trotz vieler Krankheits- und Quarantäne-Fälle nie ein Ausfall gedroht. Man habe gleich zu Beginn der Pandemie Notfallszenarien durchgespielt. Nun sei man dabei, diese Notfallpläne wieder zu aktivieren.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hatte am Montag mitgeteilt, seine Mitgliedsunternehmen “sehen derzeit durch die Omikron-Variante kein erhöhtes Risiko für die Versorgungssicherheit”. Die bewährten Notfall- und Pandemiepläne kämen weiterhin zum Einsatz.

Mehr als 27 Millionen haben Auffrischung bekommen

11.19 Uhr: In Deutschland haben inzwischen mindestens 27,1 Millionen Menschen eine Corona-Auffrischungsimpfung bekommen. Das geht aus den am Dienstag veröffentlichten Zahlen des Impf-Dashboards des Gesundheitsministeriums hervor. Mindestens 58,5 Millionen Menschen sind demnach bisher zweifach geimpft oder haben die Einmal-Impfung von Johnson & Johnson erhalten. Das sind 70,4 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Auf dem Dashboard wird darauf hingewiesen, dass die Impfquoten als Mindestimpfquoten zu verstehen seien, “da eine hundertprozentige Erfassung durch das Meldesystem nicht erreicht werden kann”. Das Robert Koch-Institut gehe davon aus, dass die tatsächliche Impfquote bis zu fünf Prozentpunkte höher liege.


Rufe nach Lockdown werden lauter

10.12 Uhr: Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sieht in den von Bund und Ländern nach Weihnachten geplanten zusätzlichen Corona-Schutzmaßnahmen einen ersten Schritt, hält es aber für erforderlich, auch einen weitgehenden Lockdown jetzt bereits vorzubereiten. Dies sei wichtig, um solche Maßnahmen dann je nach Lage-Entwicklung und der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus schnell und “ohne neue lange Beratungen” umsetzen zu können, sagte Dahmen am Dienstag im ARD-“Morgenmagazin”.

Der Grünen-Politiker äußerte sich im Vorfeld der am Nachmittag geplanten Spitzenberatungen von Bund und Ländern. Dort dürften insbesondere strengere Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene beschlossen werden, die nach Weihnachten in Kraft treten sollen.

“Wir müssen darüber hinaus vorbereiten, dass wir auch einen weiter gehenden Lockdown auf den Weg bringen können”, verlangte aber Dahmen. Es könne sein, dass dann normale Geschäfte nicht mehr offen bleiben könnten, sondern nur Apotheken und Geschäfte zur Abdeckung des täglichen Bedarfs. Es sei wichtig, jetzt “konsequent vorausschauend zu handeln”, damit dann der Lage entsprechend reagiert werden könne.

Vor Corona-Gipfel: Weltärztechef appelliert an Politiker

8.45 Uhr: Vor den Beratungen von Bund und Ländern über eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen hat Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery die Politik zu mehr Konsequenz im Kampf gegen die Pandemie aufgerufen und sich gegen die Verhängung eines “Lockdown lights” gewandt. “Ein Lockdown light dient nur der Besänftigung des eigenen schlechten Gewissens und der Betäubung der Bevölkerung”, sagte Montgomery der “Augsburger Allgemeinen” (Dienstagsausgabe).

“Die Politik macht immer wieder dieselben Fehler”, beklagte Montgomery. Zwar sei nicht immer ein bundesweiter Lockdown angemessen; auch harte regionale Einschränkungen könnten sinnvoll sein. “Aber, wo dann Lockdown draufsteht, muss auch Lockdown drin sein. Halbherzigkeit hatten wir nun wirklich genug.”


Bund-Länder-Treffen: FDP-Politiker äußert sich zu Lockdown

8.36 Uhr: Nach Ansicht des Bundesjustizministers und FDP-Politikers Marco Buschmann sollte ein Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie verhindert werden, sagte Buschmann im Gespräch mit unserer Redaktion. Auch Schulschließungen sollen unbedingt verhindert werden.

Und weiter: “Wir haben in den letzten Tagen durchschnittlich über eine Million Impfungen täglich gehabt. In einer dynamischen Lage wäre es jedoch falsch, bestimmte Maßnahmen ein für alle Mal auszuschließen. Für mich ist klar: Wir müssen alles tun, um einen erneuten Lockdown zu verhindern. Schulschließungen können nur Ultima Ratio sein.”

Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts würden derzeit die Hälfte (rund 50 Prozent) der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einen erneuten Lockdown befürworten, inklusive Schulschließungen, nach den Weihnachtsfeiertagen. Rund 40 Prozent würden dies ablehnen, wie YouGov am Dienstag mitteilte. Rund 11 Prozent machten demnach keine Angabe. Die Abweichungen zu den 100 Prozent ergeben sich aufgrund von Rundungsdifferenzen.

Hier startet ein neuer Corona-Blog. Alle bisherigen Corona-News finden Sie hier.


(fmg/dpa/afp)



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Corona: RKI meldet ersten Omikron-Todesfall ++ Biontech-Chef warnt deutlich

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