„Mission kann keine unbewaffnete sein“

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Von: Kathrin Reikowski, Stephanie Munk

Die Ukraine-Russland-Verhandlungen wurden am Dienstag fortgesetzt. Warschau fordert ein Eingreifen der Nato. Der News-Ticker.

  • Ukraine-Konflikt*: Die Russland-Ukraine-Verhandlungen wurden am Dienstag, 15. März, fortgesetzt (siehe Update vom 15. März, 12.42 Uhr). Ein enger Berater von Selenskyj glaubt, dass bald ein Friedensabkommen mit Wladimir Putin* geschlossen wird (siehe Update vom 15. März, 10.44 Uhr).
  • Die Regierungschefs von Polen,Tschechien und Slowenien erreichten am Dienstag, 15. März, das umkämpfte Kiew. Sie trafen Präsident Wolodymyr Selenskyj* (siehe Update vom 15. März, 22.42 Uhr).
  • Polen fordert eine Nato-„Friedensmission“ in der Ukraine (siehe Update vom 15. März, 23.45 Uhr).
  • Dieser News-Ticker zu den Verhandlungen im Ukraine-Krieg wird fortlaufend aktualisiert. Mehr zum Hintergrund des Ukraine-Konflikts*.

Update vom 15. März, 23.45 Uhr: Greift die Nato in den Ukraine-Krieg ein? Polen fordert nun eine Nato-„Friedensmission“. Das Land grenzt direkt an die Ukraine. „Diese Mission kann keine unbewaffnete Mission sein“, zitierte die Nachrichtenagentur PAP den polnischen Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski, der am Dienstag mit den Regierungschefs von Polen, Slowenien und Tschechien nach Kiew gereist war (siehe vorheriges Update). „Sie muss versuchen, humanitäre und friedliche Hilfe in der Ukraine zu leisten.“

Der Vorsitzende der regierenden konservativen Partei in Polen bekräftigte: „Ich glaube, wir brauchen eine Friedensmission der Nato oder möglicherweise einer breiteren internationalen Struktur.“ Diese solle „von Streitkräften geschützt“ werden und „in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen“. Sie solle zudem „mit Zustimmung des ukrainischen Präsidenten und der ukrainischen Regierung“ auf „ukrainischem Territorium agieren“.

Ukraine-Krieg: Jansa, Morawiecki, Fiala – Drei EU-Regierungschefs in Kiew

Update vom 15. März, 22.42 Uhr: Die drei europäischen Regierungschefs aus Polen, Slowenien und Tschechien haben am Dienstagabend bereits den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew getroffen. Selenskyj veröffentlichte am späten Dienstagabend auf Telegram ein Video, das ihn mit den Gästen in einem fensterlosen Raum zeigt, vor dem mehrere Journalisten warten. „Ihr Besuch in Kiew in dieser für die Ukraine schwierigen Zeit ist ein starkes Zeichen der Unterstützung. Wir wissen das wirklich zu schätzen“, sagte Selenskyj an den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, Tschechiens Regierungchef Petr Fiala und seinen slowenischen Kollegen Janez Jansa gewandt.

„Die EU unterstützt die Ukraine, die auf die Hilfe ihrer Freunde zählen kann – diese Botschaft haben wir heute nach Kiew gebracht“, schrieb Morawiecki zuvor auf Twitter. Auch der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal sowie der polnische Vize Jaroslaw Kaczynski waren bei dem Gespräch dabei. Die Politiker aus Polen, Tschechien und Slowenien waren mit einem Zug nach Kiew gereist.

„Zäher Verhandlungsprozess“: Russland-Verhandlungen werden von ukrainischer Seite unterschiedlich bewertet

Update vom 15. März, 22.18 Uhr: Auch die ukrainische Seite ist sich offenbar uneins über die Bewertung der Verhandlungen mit Russland. Während Präsidentenberater Ihor Showkwa am Dienstag von Fortschritten gesprochen hatte, sprach ein anderer Präsidentenberater von fundamentalen Gegensätzen. „Es ist ein sehr schwieriger und zäher Verhandlungsprozess. Es gibt fundamentale Gegensätze“, erklärte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak im Onlinedienst Twitter. Doch auch er sagte: „Aber es gibt sicherlich Raum für Kompromisse.“

Delegationen aus Kiew und Moskau kamen seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine bereits zu vier Verhandlungsrunden zusammen. Die vierte, virtuell stattfindende Gesprächsrunde war am Montag nach Angaben beider Seiten aus „technischen“ Gründen pausiert und am Dienstagnachmittag wieder aufgenommen worden. Sie soll am Mittwoch fortgesetzt werden.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Polens Regierungschef meldet sich nach Ankunft in Kiew auf Facebook

Update vom 15. März, 22.09 Uhr: Mateusz Morawiecki, Polens Regierungschef, hat sich auf Facebook gemeldet. Gemeinsam mit Tschechiens Regierungschef Petr Fiala und Janez Jansa, dem slowenischen Regierungschef, war er am Dienstagabend mit dem Zug in Kiew angekommen. „Wir müssen dieser Tragödie, die sich im Osten abspielt, so schnell wie möglich ein Ende bereiten“, schrieb Morawiecki. Deshalb sei er in Kiew.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu reist nach Moskau und Kiew

Update vom 15. März, 20.45 Uhr: Nach den drei Regierungschefs aus Polen, Tschechien und Slowenien will nun auch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach Kiew reisen. Cavusoglu soll allerdings erst am Donnerstag in Kiew eintreffen und zuvor am Mittwoch in Moskau Gespräche führen. Dies kündigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an. Cavusoglu soll demnach die türkischen Bemühungen um eine Waffenruhe und Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine fortsetzen.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien treffen in Kiew ein

Update vom 15. März, 20.19 Uhr: Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien sind in Kiew eingetroffen. Petr Fiala, Premierminister von Tschechien, Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident von Polen, und Janez Jansa, Ministerpräsident von Slowenien hatten sich am frühen Dienstag auf den Weg nach Kiew gemacht, um dem ukrainischen Volk und seinem Präsidenten Selenskyj ihre Unterstützung auszudrücken.

„Das ist der Mut von wahren Freunden der Ukraine“, twitterte der ukrainische Premierminister Denys Shmyhal am Dienstagabend. Und: „Sie sind angekommen“, was Morawiecki retweetete. Die drei Staatschefs waren mit dem Zug durch die Ukraine in die Hauptstadt Kiew unterwegs. Kiew ist seit Tagen unter starkem Beschuss Russlands.

Im Zug nach Kiew: die Ministerpräsidenten von Slowenien, Janez Jansa (l), Polen, Mateusz Morawiecki (2.v.l.), und Tschechien, Petr Fiala (r), sowie der polnische Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski. © —/ Mateusz Morawiecki via Twitter/dpa

Ukraine-Verhandlungen: Viktor Orban will Ungarn aus dem Ukraine-Krieg heraushalten

Update vom 15. März, 20.06 Uhr: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will sich aus dem Ukraine-Krieg* heraushalten. „Die Kriege werden nicht für uns und nicht in unserem Interesse geführt“, sagte er am Dienstag vor zehntausenden Anhängern seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei in Budapest. Ungarn sei nur eine Figur auf dem Schachbrett der Großmächte. „Mal will uns der eine, mal der andere an die Front schieben. Wenn es ihre Ziele erfordern, opfern sie uns auf.“ Ungarn ist seit 1999 Mitglied der Nato, seit 2004 der EU. Orban, der seit 2010 regiert, pflegte allerdings bis zuletzt ein freundschaftliches Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dessen Angriff auf die Ukraine verurteilte Orban bisher nur knapp, die EU-Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Krieg trägt Orban aber mit.

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat Waffenlieferungen an die Ukraine einen Riegel vorgeschoben. (Archivfoto)
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat Waffenlieferungen an die Ukraine einen Riegel vorgeschoben. (Archivfoto) © Luka Dakskobler/Imago

In drei Wochen sind Parlamentswahlen in Ungarn, mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Orban und seinem Herausforderer, dem parteilosen Konservativen Peter Marki-Zay. Marki-Zay, sagte, die Ungarn müssten in knapp drei Wochen „zwischen dem Osten und Europa wählen“. Unter Orban „sind wir freiwillig auf die schlechte Seite der Geschichte zurückgekehrt“, meinte er.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Ukrainische Regierung sieht Fortschritte

Update vom 15. März, 18.56 Uhr: Die ukrainische Regierung sieht auch nach weiteren Verhandlungen mit Russland am Dienstag Fortschritte zur Lösung des Ukraine-Kriegs*. „In den ersten Runden war Russland nicht bereit, unsere Position anzuhören, sondern hat Ultimaten gestellt: dass die Ukraine sich ergibt, die Waffen niederlegt, dass unser Präsident eine Kapitulation unterzeichnet“, sagte der ukrainische Präsidentenberater Ihor Showkwa am Dienstag der Agentur Unian zufolge. „Nun spricht Russland in einem etwas anderen Ton.“ Ein Durchbruch könne aber erst durch ein Eingreifen der Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin erreicht werden.

  • Das sind die Forderungen in den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine:
  • Ukraine: Ein Ende des Kriegs, ebenso wie der Abzug der Truppen aus Russland.
  • Russland: Die Anerkennung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch sowie die ostukrainischen Separatistengebiete als unabhängige Staaten.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: NATO-Sondergipfel mit US-Präsident Joe Biden geplant

Update vom 15. März, 18.20 Uhr: Nato-Sondergipfel zu Russlands Krieg gegen die Ukraine: In der kommenden Woche werden die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten in Brüssel zusammenkommen. Zu dem Treffen wird US-Präsident Joe Biden erwartet. Das Treffen soll am 24. März stattfinden, wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstagabend mitteilte.

NATO-Außenministertagung
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammen mit den Außenministern Jean-Yves Le Drian, Annalena Baerbock, Antony Blinken und Melanie Joly im Nato-Hauptquartier in Brüssel. © Olivier Matthys/AP/dpa

Stoltenberg schrieb auf Twitter, es gehe um eine „weitere Stärkung der Abschreckung und Verteidigung der Nato“ im Ukraine-Krieg. „In dieser kritischen Zeit müssen Nordamerika und Europa zusammenstehen“, betonte Stoltenberg.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis trifft Dmytro Kuleba in der Ukraine 

Update vom 15. März, 17.30 Uhr: Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis ist am Dienstag zu einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba in die Ukraine gereist. „Begrüßte meinen litauischen Freund“, schrieb Kuleba auf Twitter über ein gemeinsames Bild der beiden Politiker. Die vorab von litauischer Seite nicht angekündigte Reise von Landsbergis sei demnach der erste Besuch eines Außenministers in der Ukraine seit Beginn des Kriegs. „Wir arbeiten daran, den EU-Beitritt der Ukraine zu beschleunigen. Russland muss für seine Verbrechen vor Gericht gestellt werden“, schrieb Kuleba.

Auch Landsbergis veröffentlichte in sozialen Netzwerken ein Foto von sich und Kuleba. Der Chefdiplomat des baltischen EU- und Nato-Landes forderte die EU-Mitgliedsstaaten auf, den Beitrittsantrag der Ukraine zur EU ernst zu nehmen und dem von Russland angegriffenen Land zu helfen. „Die Ukraine kämpft mit allem, was sie hat, unsere Hilfe muss aufs Ganze gehen“, twitterte Landsbergis. Litauen gilt international als Fürsprecher der Ukraine.

Ukraine-Verhandlungen: Russland tritt freiwillig aus Europarat aus

Update vom 15. März, 17.21 Uhr: Russland wird eigenen Angaben zufolge aus dem Europarat austreten. „Die Entscheidung, aus dem Europarat auszutreten, ist gefallen. Der entsprechende Brief von Außenminister Sergej Lawrow wurde dem Generalsekretär der Organisation übergeben“, sagte der Leiter der russischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Rates, Pjotr Tolstoi, am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. „Russland tritt freiwillig aus dem Europarat aus, dies ist eine ausgewogene und wohlüberlegte Entscheidung.“

Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten und gehört nicht zur EU. Das Gremium hatte vor gut zwei Wochen mit der Suspendierung der russischen Mitgliedschaft auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine reagiert. Diese Entscheidung galt als historisch.

Update vom 15. März, 17.07 Uhr: Russlands Fußball-Klubs bleiben vorerst von den internationalen Wettbewerben ausgeschlossen. Der Internationale Sportgerichtshof CAS lehnte am Dienstag den Eilantrag des russischen Verbandes gegen die Sanktionen der Europäischen Fußball-Union (UEFA) wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine ab. Der Ausschluss der Klubs aus dem Europapokal bleibe bestehen, teilte der CAS mit. Über den Einspruch gegen den Ausschluss der Nationalmannschaft von den Play-offs zur WM in Katar durch den Weltverband FIFA werde voraussichtlich bis Ende der Woche entschieden.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Selenskyj spricht im kanadischen Parlament

Update vom 15. März, 16.51 Uhr: Ukraines Präsident Selenskyj hat eine Rede im kanadischen Parlament gehalten, für die er minutenlangen tosenden Applaus und Standing Ovations bekam. Selenskyj hat das Nato-Bündnisland erneut verzweifelt darum gebeten, den Luftraum über der Ukraine zu schließen. „Schießen Sie bitte den Himmel über der Ukraine! Bitte helfen Sie, den Bombenhagel aufzuhalten!“, appellierte Selenskyj, der per Video ins Parlament zugeschaltet war. Die Ukraine brauche dies ganz dringend, bekomme aber nur gesagt, es solle sich gedulden und abwarten.

Die russischen Raketenangriffe reichten mittlerweile bis in den Westen der Ukraine, „das bedeutet, dass wir viel mehr brauchen, um Russland zu stoppen, um uns von diesem totalen Bösen zu befreien.“ Es würden Kirchen, Schulen und Kindergärten bombardiert. Die Ukraine brauche jetzt Unterstützung „nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten“.

Gleichzeitig dankte der ukrainische Präsident Kanada. „Kanada hat immer zu uns gehalten, hat uns sofort geholfen, hat sofort Sanktionen erlassen“. Er würde deutlich sehen, „wer ehrlich ist und wer heuchlerisch“. Am Donnerstag, 17. März, soll es um 9 Uhr eine Videoansprache von Selenskyj im Deutschen Bundestag geben.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Russland veröffentlicht „schwarze Liste“ – auch Joe Biden steht darauf

Update vom 15. März, 15.59 Uhr: Als Reaktion auf US-Sanktionen verhängt Russland Einreiseverbote gegen US-Präsident Joe Biden* und andere US-Regierungsmitglieder. Das Außenministerium in Moskau veröffentlichte am Dienstag eine „schwarze Liste“ mit 13 Namen, darunter Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin. Es ist das erste Mal, dass Russland eine Liste betroffener Personen veröffentlicht. Die Maßnahme sei die „unvermeidbare Konsequenz des extrem russlandfeindlichen Kurses, der von der aktuellen US-Regierung verfolgt wird“, teilte das russische Außenministerium am Dienstag mit. Auch Ex-Außenministerin Hillary Clinton steht auf der „Stop-List“.

Das russische Außenministerium kündigte an, die Sanktionsliste um „ranghohe US-Beamte, Militärs, Abgeordnete, Geschäftsleute, Experten und Medienvertreter“ zu erweitern, die „russophob“ handelten „oder zur Aufstachelung zum Hass gegen Russland und zur Einführung restriktiver Maßnahmen beigetragen haben“. Damit solle auch die russische Wirtschaft geschützt werden.

US-Präsident Joe Biden und der russischen Präsidenten Wladimir Putin sind Kontrahenten in der Ukraine-Krise (Collage).
US-Präsident Joe Biden und der russischen Präsidenten Wladimir Putin sind Kontrahenten in der Ukraine-Krise. © Jim Watson, Grigory Dukro/AFP

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Nato warnt Putin vor Chemiewaffen-Einsatz

Update vom 5. März, 15.38 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat erneut davor gewarnt, dass Russland im Ukraine-Krieg chemische oder biologische Waffen einsetzen könnte. „Das wäre absolut inakzeptabel. Es ist wichtig, dass Russland das versteht, und gar nicht erst auf die Idee kommt.“ Stoltenberg sagte, die Nato sehe ganz klar, „dass die Russen einen Vorwand schaffen für die Verwendung von Chemiewaffen“, indem sie ihrerseits die Ukraine anklagen würden, chemische Waffen herzustellen. „Das ist ein Hinweis darauf, dass sie sie tatsächlich selbst verwenden wolle“.

Putin müsse sich darüber im Klaren sein, dass er für einen Einsatz von Chemiewaffen „sehr teuer bezahlen“ werde. Wie genau die Nato auf einen russischen Einsatz von biologischen oder chemischen Waffen reagieren würde, ließ Stoltenberg offen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg
Nato-Chef Jens Stoltenberg erwartet im Ukraine-Krieg noch mehr Leid. © Olivier Matthys/AP/dpa

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Selenskyj bittet um mehr Unterstützung – „Sie wissen nicht, was bei uns geschieht“

Update vom 5. März, 14.17 Uhr: Im verzweifelten Kampf gegen die russischen Besatzer hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut einen emotionalen Hilferuf an den Westen gerichtet und um weitere Unterstützung durch Waffen gebeten. Selenskyj war am Dienstag, 15. März, bei einem Treffen von nordeuropäischen Staats- und Regierungschefs in London zugeschaltet.

„Sie wissen nicht, was bei uns geschieht. Aber ich kann Ihnen sagen, dass die Waffenlieferungen, die für eine Woche angedacht sind, nach 20 Stunden bereits verbraucht sind“, schilderte der Präsident die dramatische Lage. „Auf einen ukrainischen Soldaten kommen zehn russische.“ Er weiß, er verlange viel, indem er weitere Waffen wie Kampfjets fordere, aber es bliebe ihm nichts anderes übrig angesichts der Katastrophe, die sich in seinem Land ereigne. „Ich hoffe sehr, dass Sie Ihre Hilfen weiter ausbauen, damit wir weiterhin auch für Ihren Frieden sorgen können“, sagte Selenskyj zu den Teilnehmern des Treffens, zu dem der britische Premier Boris Johnson eingeladen hatte.

Der britische Premierminister Boris Johnson und weitere Teilnehmer applaudieren nach einer Videoschalte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Der britische Premierminister Boris Johnson und weitere Teilnehmer applaudieren nach der Videoschalte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. © Justin Tallis/afp

Selenskyj zeigte sich in der Videoschalte außerdem desillusioniert über einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine: „Wir haben jahrelang gehört, dass die Türen offen sind, aber wir haben auch gehört, dass wir nicht beitreten können. Das ist die Wahrheit und wir müssen das anerkennen.“

Selenskyj sprach zu den Regierungschefs der zehn Länder, die sich zur „Joint Expeditionary Force“ zusammengeschlossen haben, einer Sicherheitskoalition für Nordeuropa. Dazu gehören neben Großbritannien Dänemark, Finnland, Norwegen, Schweden und Island, die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie die Niederlande. 

Update vom 15. März, 13.45 Uhr: Drei europäische Regierungschefs reisen am heutigen Dienstag in das von Russland bombardierte Kiew – die Nachricht kam heute Vormittag recht überraschend. Thomas Jäger, Politikwissenschaftler an der Universität Köln, sagte im Nachrichtensender ntv, dass sich die Staatschefs von Polen, Tschechien und Slowenien wohl beim EU-Gipfel vergangenen Freitag zu diesem riskanten Schritt entschlossen hätten. „Da gab es wohl drei, die das Risiko für kalkulierbar hielten“, so Jäger. „Es ist für die Ukraine ein starkes Signal der Unterstützung, in eine von feindlichen Truppen umschlossene Stadt zu gehen.“

Petr Fiala, Premierminister von Tschechien, Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident von Polen, und Janez Jansa, Ministerpräsident von Slowenien.
Überraschen mit einer Visite in Kiew (v.l.): Petr Fiala, Premierminister von Tschechien, Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident von Polen, und Janez Jansa, Ministerpräsident von Slowenien. © dpa-Bildfunk

Update vom 15. März, 13.24 Uhr: Das EU-Trio, das heute in die Ukraine reist, um direkt im umkämpften Kiew mit Präsident Selenskyj zu sprechen, reist mit dem Zug an. Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien befinden sich bereits in der Ukraine und haben die westukrainische Stadt Lwiw passiert. Der Zug nehme nun Kurs auf die Hauptstadt Kiew, schrieb der Kanzleichef des polnischen Ministerpräsidenten, Michal Dworczyk, am Dienstag auf Twitter.

An dem Treffen nehmen Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki, Tschechiens Ministerpräsidenten Petr Fiala, der slowenische Miisterpräsident Janez Jansa sowie Polens Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski teil.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Gespräche gehen weiter – Putin-Sprecher dämpft Hoffnungen

Update vom 15. März, 12.42 Uhr: Die Ukraine-Russland-Verhandlungen über ein Ende des Kriegs sind am Dienstag nach Angaben aus Kiew weitergegangen. „Sie wurden bereits fortgesetzt“, sagte der ukrainische Delegationsleiter David Arachamija der Zeitung Ukrajinska Prawda. Weitere Angaben machte er nicht. Von russischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung.

Im Vorfeld der Ukraine-Russland-Verhandlungen äußerte sich die russische Regierung zurückhaltend. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Dienstag zu Journalisten: „Wir wollen keine Voraussagen machen. Lassen Sie uns auf greifbare Ergebnisse warten.“ Für Diskussionen über das Format eines möglichen Abschlussdokuments sei es „zu früh“. „Die Arbeit ist komplex, aber die Tatsache allein, dass die Arbeit weitergeht, ist positiv“, sagte Peskow.

Selenskyj zeigte sich vor der neuen Verhandlungsrunde kämpferisch. Moskau habe „bereits begonnen zu verstehen, dass es mit Krieg nichts erreichen wird“, sagte Selenskyj in einer in der Nacht auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Videobotschaft. Seine Berater hätten ihm von „ziemlich positiven“ Gesprächen mit Moskau am Montag berichtet. „Aber warten wir ab“, schränkte auch Selenskyj mit Blick auf die neue Verhandlungsrunde ein.

Update vom 15. März, 12.25 Uhr: Auch Altkanzler Gerhard Schröder* mischt in den diplomatischen Bemühungen im Ukraine-Krieg mit – allerdings auf recht schleierhafte Weise. Vergangene Woche soll er sich mit Russlands Staatschef Wladimir Putin getroffen haben*. Nun kamen weitere News ans Licht: Schröder soll sich auch mit dem milliardenschweren Oligarchen Roman Abramowitsch getroffen haben, um mit ihm über den Ukraine-Krieg zu sprechen.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Wladimir Putin will Selenskyj offenbar nicht mehr stürzen

Update vom 15. März, 11.46 Uhr: Will Wladimir Putin* den ukrainischen Staatschef Selenskyj immer noch stürzen? Finnlands Präsident Sauli Niinistö, der zuletzt am Freitag mit Putin über den Ukraine-Krieg gesprochen hat, glaubt das nicht. Ein Führungswechsel in der Ukraine stehe nicht mehr auf Putins Liste mit Forderungen an das Nachbarland*, vermutete Niinistö in einem Interview mit dem US-Sender CNN.

Putin habe sehr deutlich zu ihm gesagt, er habe niemals einen Regierungswechsel in der Ukraine gefordert, sagte Niinistö im Gespräch mit der CNN-Journalistin Christiane Amanpour. Putin wolle vielmehr, dass die Schwarzmeer-Halbinsel Krim* als Teil Russlands anerkannt werde, eine Ausweitung der von prorussischen Separatisten kontrollierten ostukrainischen Donbass-Region und die Neutralität der Ukraine.

Zudem sagte Niinistö, eine Sache sei für ihn sehr klar: Putin wolle gerne direkt mit den USA sprechen. Niinistö kennt Putin seit rund zehn Jahren, er hat mit ihm unter anderem Eishockey gespielt – eine Leidenschaft, die viele Russen und Finnen teilen. „Er ist ein Kämpfer“, sagte er über den Kremlchef.

Sauli Niinistö, Präsident von Finnland, spricht mit Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, der via Video zugeschaltet ist.
Sauli Niinistö (M.), Präsident von Finnland, spricht mit Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, der via Video zugeschaltet © Heikki Saukkomaa/dpa

Ukraine-Russland-Verhandlungen aktuell: Selenskyj-Berater prognostiziert Frieden Anfang Mai

Update vom 15. März, 10.44 Uhr: Ein enger Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj* geht offenbar davon aus, dass der Ukraine-Krieg Anfang Mai beendet sein wird. Militärberater Alexey Arestovich sagte laut der Nachrichtenagentur Reuters, er glaube, dass Russland bis dahin die Ressourcen ausgehen, um sein Nachbarland weiter zu attackieren.

Der Selenskyj-Berater habe sich in einer Videobotschaft geäußert, die von mehreren ukrainischen Medien verbreitet worden sei, meldet Reuters. „Ich glaube, dass wir nicht später als Anfang Mai ein Friedensabkommen haben sollten, vielleicht schon viel früher“, habe Arestovich in dem Video gesagt.

Im Moment befinde man sich an einem „Scheideweg“: Entweder werde jetzt sehr schnell ein Friedensabkommen geschlossen, „innerhalb von einer oder zwei Wochen“ und die russischen Truppen würden sich dann zurückziehen. Oder Russland werde versuchen, „ein paar Syrier zusammenzukratzen“ und eine zweite Runde im Ukraine-Krieg zu starten.

Ein drittes, „komplett verrücktes“ Szenario sei, dass Russland neue Wehrpflichtige in die Ukraine entsende, nachdem diese rund einen Monat lang trainiert worden seien. Arestovich ist nicht in den Verhandlungen zwischen den Unterhändlern Russlands und der Ukraine involviert.

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, kommt 2019 zur Eröffnung einer neuen Brücke über den Fluss Siwerskyj Donez.
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, macht seinem Volk regelmäßig Mut. Einer seiner Berater spricht jetzt von einem baldigen Ende des Kriegs. © dpa-Bildfunk

Ukraine-Russland-Verhandlungen aktuell: Drei europäische Regierungschefs reisen zu Selenskyj nach Kiew

Kiew – Die ukrainische Hauptstadt Kiew steht weiter unter Beschuss der Truppen von Russlands Präsident Wladimir Putin*, es gibt massive Zerstörungen und immer mehr Tote. Inmitten dieser dramatischen Situation wollen die Regierungschefs Polens, Tschechiens und Sloweniens am Dienstag, 15. März, in die ukrainische Hauptstadt reisen. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki werde mit seinen Kollegen Petr Fiala (Tschechien) und Janez Jansa (Slowenien) nach Kiew reisen, um dort dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Regierungschef Denys Schmyhal die Unterstützung der EU zu versichern, teilte die Regierung in Warschau mit.

Polens Premierminister Mateusz Morawiecki (l.) spricht mit Tschechiens Regierungschef Petr Fiala.
Polens Premierminister Mateusz Morawiecki (l.) und Tschechiens Regierungschef Petr Fiala reisen am Dienstag nach Kiew. © Leon Neal / POOL / AFP

„Ziel des Besuchs ist es, die unmissverständliche Unterstützung der gesamten Europäischen Union für die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu bekräftigen und ein breites Hilfspaket für den ukrainischen Staat und die ukrainische Gesellschaft vorzustellen“, hieß es in der Erklärung Warschaus. Demnach reisen die drei Politiker als „Vertreter des Europäischen Rates“ nach Kiew. Die Organisation der Reise sei mit EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erfolgt. Die Entscheidung für den Besuch sei schon bei dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU im französischen Versailles am Freitag gefallen, die Regierung in Warschau habe sie unter strengster Geheimhaltung vorbereitet.

Ukraine-Verhandlungen: Europäische Regierungschefs reisen heute in die Hölle von Kiew

„Ziel des Besuchs ist, die eindeutige Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine und ihre Freiheit und Unabhängigkeit zum Ausdruck zu bringen“, schrieb der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala bei Twitter. Fiala betonte, während der Reise werde ein breites Paket der Unterstützung für die Ukraine und ihre Bürger vorgestellt. Die Weltgemeinschaft sei über die Vereinten Nationen über den Besuch informiert worden.

Kiew ist nach mehr als zwei Wochen Krieg nahezu vollständig von russischen Truppen umzingelt. Am frühen Dienstagmorgen wurde die ukrainische Hauptstadt von einer Reihe schwerer Explosionen erschüttert. Nach Angaben Selenskyjs sollen am Dienstag auch die Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau fortgesetzt werden. Beide Seiten hatten zuletzt von Fortschritten bei den Gesprächen gesprochen.

Am Dienstag, 15. März, sollen die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland fortgesetzt werden. Das hat der ukrainische Präsident Selenskyj bekannt gegeben. Am Montag, 14. März, waren die Gespräche ohne Ergebnis vertagt worden. (afp/dpa/smu) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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„Mission kann keine unbewaffnete sein“

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