Ukraine-Krieg Liveblog: China gibt Russland Rückendeckung ++ Dax rauscht ab

Die dritte Verhandlungsrunde für einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland beginnt am Nachmittag. Mehr News im Blog.

  • Russische Truppen haben Kiew umzingelt
  • Besonders schwer getroffen von Angriffen sind die Städte auch Charkiw, Irpin und Mariupol
  • Moskau hat die Schaffung von Fluchtkorridoren angeboten – allerdings unter fragwürdigen Bedingungen
  • China hält zum “strategischen Partner” Russland, bietet aber Vermittlungen an
  • Am Nachmittag wird die dritte Verhandlungsrunde zwischen den beiden Kriegsparteien beginnen

Berlin/Kiew/Moskau. Zwölf Tage nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine verschlimmert sich die Lage in den angegriffenen Städten wegen der andauernden Kämpfe. Russland bot am Morgen die Öffnung von sogenannten humanitären Korridoren und eine Feuerpause zur Evakuierung von Zivilisten an. Kiew lehnte ab, da die Fluchtwege nach Russland oder Belarus führen sollten. Zuletzt war zudem zweimal der Versuch gescheitert, Mariupol über einen Fluchtkorridor zu evakuieren.

Am Nachmittag soll trotzdem in einer dritten Verhandlungsrunde über einen möglichen Waffenstillstand beraten werden, wie ein ukrainischer Regierungssprecher bekannt gab. Russland bestätigte die Teilnahme zunächst nicht. Ohnehin scheinen die Aussichten auf einen Verhandlungserfolg jedoch gering. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte sich zuletzt entschlossen gezeigt, seine Ziele in der Ukraine durchzusetzen. Kiew lehnt russische Forderungen wie eine Entmilitarisierung jedoch strikt ab.



Ukraine-Krieg – Alle News von Montag, 7. März: USA kündigen Verlegung von weiteren Truppen nach Litauen an

14.31 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hat eine Verlegung weiterer US-Truppen in das Baltikum angekündigt. In den kommenden Tagen sollen zusätzliche 400 Soldaten in Litauen ankommen, sagte er am Montag nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Gabrielius Landsbergis in Vilnius. Die USA hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine rund 7000 weitere Soldaten nach Europa verlegt. Ein Teil des Kontingents soll nun in dem baltischen EU- und Nato-Land stationiert werden. Zugleich versicherte Blinken Litauen und den beiden anderen baltischen Staaten die Solidarität der USA zu. Die Nato-Verpflichtung zu gegenseitigem Beistand sei “unantastbar”.

Die USA verlegen seit 2014 im Rotationsverfahren Einheiten für Manöver an die Nato-Ostgrenze. Nach litauischen Angaben sind derzeit etwa 500 US-Soldaten in Litauen stationiert. Auch deutsche Truppen sind präsent: Die Bundeswehr führt auf dem Stützpunkt Rukla einen Nato-Gefechtsverband, dessen Truppenstärke zuletzt erhöht wurde.

Lindner: Trotz Spritpreisschocks vorerst keine weitere Entlastung

14.24 Uhr: Die Bundesregierung plant trotz der explodierten Spritpreise derzeit keine weiteren Entlastungen der Bürger. “Ich schließe für die weitere Entwicklung dieses Jahres nichts aus. Zum jetzigen Zeitpunkt steht aber keine neue Entscheidung an”, sagte Finanzminister Christian Lindner am Montag in Berlin. Der Staat könne steigende Kosten für Energieimporte nicht auf Dauer kompensieren, sondern allenfalls zeitweilig dämpfen und sozial ausbalancieren.

Bislang sind neben der Unterstützung besonders Bedürftiger vor allem steuerliche Entlastungen geplant, die sich allerdings erst im kommenden Jahr im Geldbeutel der Bürger auswirken werden. Die Mittel des Staates seien limitiert, betonte Lindner. Deshalb müssten weitere Maßnahmen genau abgewogen werden. “Wir müssen gemeinsam erkennen, dass es auch unser Beitrag zur Solidarität mit der Ukraine ist, negative wirtschaftliche Auswirkungen in Kauf zu nehmen”, sagte er.

Biden berät mit Scholz und anderen Verbündeten über Ukraine-Krieg

14.14 Uhr: US-Präsident Joe Biden berät am Montag mit europäischen Verbündeten wie Deutschland über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. An der Videoschalte um 16.30 Uhr MEZ werden Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson teilnehmen, wie aus Bidens aktualisiertem Tagesprogramm hervorging, das das Weiße Haus verbreitete. Thema seien “die neuesten Entwicklungen in Bezug auf Russland und die Ukraine”. Auf dem ursprünglichen Programm Bidens für Montag war der Termin zunächst nicht vermerkt gewesen.

“Fake News” über russisches Militär: Erste Geldstrafen verhängt

14.10 Uhr: In Russland sind erste Geldstrafen nach dem Inkrafttreten neuer Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäußerung im Zuge des Angriffs auf die Ukraine verhängt worden. Ein 26-Jähriger sei wegen Verunglimpfung der russischen Armee im Gebiet Iwanowo an der Wolga nordöstlich von Moskau von einem Gericht zu 30 000 Rubel (umgerechnet 198 Euro) verurteilt worden, teilten die Behörden am Montag mit. Der Mann war demnach in der Stadt Pljos mit einem Plakat aufgegriffen worden.

Es gibt in Russland trotz Verboten landesweit Proteste gegen den Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine. In den vergangenen Tagen wurden Tausende Menschen festgenommen.

Nach einem am Freitag von Putin unterzeichneten Gesetz können Menschen zur Verantwortung gezogen werden, die öffentlich die russische Armee “verunglimpfen”. Zudem drohen bis zu 15 Jahre Haft, wer in Medien “Falschinformation” über die aktuell im Krieg in der Ukraine kämpfenden russischen Streitkräfte verbreitet.

Behörden: 133 Zivilisten in Charkiw seit Beginn des Krieges getötet

14.04 Uhr: In der heftig umkämpften ostukrainischen Großstadt Charkiw sind nach ukrainischen Angaben seit Beginn des russischen Angriffs 133 Zivilisten getötet worden, unter ihnen fünf Kinder. Außerdem seien bei den Kämpfen 76 Angehörige verschiedener ukrainischer Streitkräfte ums Leben gekommen, meldete die ukrainische Agentur Unian am Montag unter Berufung auf die Nationalpolizei des Gebiets Charkiw. Weitere 443 Menschen seien verletzt worden, davon 319 Zivilisten. Unabhängige Angaben aus dem Kriegsgebiet lagen nicht vor.

Charkiw ist seit Tagen schweren Angriffen der russischen Truppen ausgesetzt. Das Portal “Strana.news” berichtete unter Berufung auf einen Sprecher des Charkiwer Stadtrats, dass Hunderte Objekte in der Millionenstadt getroffen und beschädigt worden seien. Darunter seien der zentrale Platz der Stadt, Wohnhäuser und Verwaltungsgebäude.

Auch der Fernsehturm von Charkiw war nach ukrainischen Angaben bei einem russischen Angriff beschädigt worden. Nach Angaben des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU wurde in Charkiw zudem ein Forschungszentrum mit Atommaterial mit Raketenwerfern beschossen. Moskau beharrt darauf, dass nur militärische Ziele angegriffen würden.

Zwei Kardinäle des Vatikans sind auf dem Weg in die Ukraine

13.57 Uhr: Zwei vom Vatikan entsandte Kurienkardinäle wollen in den nächsten Tagen zur Unterstützung der humanitären Lage in die Ukraine einreisen. Der Pole Konrad Krajewski war am Montag bereits auf dem Weg zur Grenze zwischen seinem Heimatland und der Ukraine, um dort mit Geflüchteten und Helfern zu sprechen. Das teilte der Heilige Stuhl mit. Der Kanadier Michael Czerny soll am Dienstag in Ungarn eintreffen und ebenfalls Flüchtlingsunterkünfte besuchen. Die Geistlichen wollen danach über die Grenze in die Ukraine reisen.

Krajewski (58) ist der Verantwortliche für die Almosenverwaltung der römischen Kurie, Czerny (75) ist Interimspräfekt des Dikasteriums für die ganzheitliche Entwicklung des Menschen.

Nato-Land Ungarn regelt Nato-Präsenz im Schatten des Ukraine-Krieges

13.50 Uhr: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat angesichts des Krieges in der benachbarten Ukraine die Truppenpräsenz der Nato innerhalb seines Landes per Verordnung geregelt. Demnach können Nato-Reaktionskräfte (“Nato Response Force”) in den westlich der Donau gelegenen Landesteilen stationiert werden und das Territorium und den Luftraum Ungarns für ihren eigenen Transitverkehr nutzen. Ungarn ist Mitgliedsland des Bündnisse, Orban hatte sich aber ursprünglich gegen die Anwesenheit von Nato-Truppen ausgesprochen. Sein Land brauche eine solche nicht, hatte Orban damals erklärt.

Die Genehmigung gilt mit der Einschränkung, dass keine Nato-Truppenteile von Ungarn in die Ukraine verlegt werden und dass keine Waffentransporte über Ungarn direkt in die Ukraine erfolgen. Für die Ukraine bestimmte Waffenlieferungen können nur dann durch Ungarn geleitet werden, wenn sie nach dem Transport durch Ungarn zunächst ein anderes Bündnisland erreichen. Die Verordnung erschien am Montag im Ungarischen Amtsblatt.

Bahn: Zusätzliche Containerzüge mit Hilfsgütern für Ukraine

13.47 Uhr: Die Deutsche Bahn liefert Hilfsgüter per Schiene und Straße in die Ukraine – schon seit Mittwoch sind Lastwagen mit Trockennahrung und Hygieneartikeln Richtung Ukraine unterwegs, wie die Bahn am Montag in Berlin mitteilte. “Wir sammeln alles ein, was wir bekommen. Am besten palettenweise”, sagte ein Sprecher.

Wegen der vollen Straßen und Grenzübergänge zwischen Polen und der Ukraine sowie fehlender Lkw-Fahrer sollen zusätzlich Containerzüge Hilfsgüter in die Ukraine bringen. Der erste Containerzug solle im Laufe der Woche aus Brandenburg über Polen in die Ukraine fahren, sagte der Sprecher: “Ein Zug kann bis zu 52 Lkw ersetzen.”

Neben Spenden etwa von Großhändlern will die Bahn auch Spenden von einzelnen Menschen annehmen. Dafür sollen an den Messezentren in Köln, Hannover und München Sammelstellen eingerichtet werden. “Wichtig ist, dass die Spenden zielgerichtet sind: Medizinartikel, Verbandsmaterial, Lebensmittel in Konserven und dicke Winterkleidung werden gebraucht”, sagte der Sprecher.

US-Außenminister: Sanktionen treffen Russlands Wirtschaft spürbar

13.31 Uhr: Die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen dessen Einmarschs in die Ukraine zeigen nach Auffassung von US-Außenminister Antony Blinken schon deutlich ihre Kraft. “Sie haben bereits dramatische Auswirkungen”, sagte Blinken am Montag in Litauen.

Der Rubel befinde sich im freien Fall, die Kreditwürdigkeit Russlands sei praktisch auf null gesunken und die Börse sei nicht mehr geöffnet. Zudem zeige sich ein “Exodus praktisch aller führenden Unternehmen aus Russland”, sagte Blinken nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Gabrielius Landsbergis in Vilnius. All dies vollziehe sich “in Echtzeit”.

Zahl der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland auf über 50.000 gestiegen

13.27 Uhr: Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland ist auf über 50.000 gestiegen. Bei Kontrollen und an Bahnhöfen wurden bis Montagvormittag 50.294 Menschen aus dem Kriegsgebiet registriert, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin sagte. Allein der Bund wolle deshalb kurzfristig 5000 zusätzliche Unterkunftsplätze schaffen. Der Großteil wird über die Länder untergebracht.

“Alle Bundesländer haben Unterstützung angeboten, und das wirklich sozusagen von der ersten Minute an”, sagte der Sprecher weiter. Die Verteilung der Flüchtlinge, von denen ein großer Teil in Berlin ankommt, müsse nun bestmöglich koordiniert werden. Angesichts der gefährlichen und dynamischen Lage in der Ukraine lasse sich nur schwer vorhersagen, wieviele Flüchtlinge noch nach Deutschland kommen könnten.

Außenminister Russlands und der Ukraine treffen sich am Donnerstag in der Türkei

13.22 Uhr: Die Außenminister Russlands und der Ukraine kommen nach Angaben aus Moskau und Ankara am Wochenende für Gespräche in der Türkei zusammen. Das Treffen von Sergej Lawrow und Dmytro Kuleba werde am Rande einer Konferenz in Antalya stattfinden, erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Montag auf Twitter. Die Regierung in Moskau bestätigte dies.

Die Gespräche seien “gemäß einer telefonischen Vereinbarung zwischen dem russischen und dem türkischen Präsidenten” geplant, teilte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, auf Telegram mit. Der russischen Nachrichtenagentur TASS sagte sie, das Treffen gehe auf Initiative der türkischen Seite zurück. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite blieb zunächst aus.

König bereitet Schweden auf Folgen des Ukraine-Kriegs vor

13.08 Uhr: Schwedens König Carl XVI. Gustaf hat seine Landsleute auf weit reichende Auswirkungen des russische Angriffs auf die Ukraine eingestimmt. Europa befinde sich in einer außerordentlich schwierigen Situation, sagte der Monarch am Montag in einer Rede vor einem Regiment in Karlsborg, die er mit Worten an die gesamte Bevölkerung in Schweden einleitete.

Russlands Einmarsch in die Ukraine verstoße gegen das Völkerrecht und setze grundlegende Freiheiten und Rechte außer Kraft. “Das, was jetzt in unserer unmittelbaren Umgebung passiert, hat auch für Schweden greifbare Konsequenzen”, sagte der König. Die Lage unterstreiche die Bedeutung der schwedischen Streitkräfte.

Die humanitäre Katastrophe in der Ukraine sei eine Tatsache, sagte der 75 Jahre alte König, der seit 1973 auf dem schwedischen Thron sitzt. “Menschen fliehen aus ihrem Zuhause und ihrem Land. Familien werden entzweit. Unschuldige sterben.”

Türkei erwartet Außenminister von Ukraine und Russland zu Gesprächen

13.05 Uhr: Die Außenminister der Ukraine und Russlands wollen sich zu Gesprächen in der Türkei treffen. Beide Seiten hätten zugestimmt und würden am 10. März in Antalya erwartet, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Montag. Die Gespräche sollten gemeinsam mit Cavusoglu im Dreier-Format stattfinden. Das russische Außenministerium in Moskau bestätigte Agenturen zufolge, ein Treffen von Ressortchef Sergej Lawrow und seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba sei am Rande des Diplomatie-Forums in Antalya geplant. Von ukrainischer Seite wurde das Treffen bisher noch nicht bestätigt.

Ukraine: Neue Verhandlungen mit Russland am Montagnachmittag

12.44 Uhr: Die dritte Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine soll nach Angaben aus Kiew am Montagnachmittag um 15.00 Uhr MEZ beginnen. Das schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Mittag auf Twitter. Podoljak twitterte dazu ein Selfie vor einem Militärhubschrauber. Die russische Delegation war zuvor laut Staatsagentur Tass nach Belarus geflogen. Wo genau sich beide Seiten treffen, war zunächst nicht bekannt. Lesen Sie dazu: Ukraine-Krieg – Wann endet Putins Angriff? Fünf Szenarien

Bürgermeister von Kiewer Vorstadt Hostomel durch russischen Angriff getötet

12.36 Uhr: Der Bürgermeister der ukrainischen Kleinstadt Hostomel, Juri Illitsch Prylipko, ist bei einem russischen Angriff getötet worden. Er sei gestorben, “als er Brot und Medikamente an Kranke verteilte”, erklärte die Stadtverwaltung am Montag auf Facebook. Nähere Angaben zu den Umständen machte sie nicht.

“Er hätte sich, wie Hunderte andere, in einem Keller verstecken können”, fügte die Stadtverwaltung hinzu. “Aber er hatte seine Entscheidung getroffen” und sei “für die Gemeinde, für Hostomel und als Held gestorben”. Zur Trauerfeier könne “angesichts der Situation” nicht eingeladen werden.

**Die Angaben stammen von einer der beiden Kriegparteien. Sie lassen sich nicht unabhängig überprüfen**

Deutsche Bahn beginnt mit Transport von Hilfsgütern für “Schienenbrücke” in Ukraine

12.22 Uhr: Die Deutsche Bahn (DB) hat nach eigenen Angaben ein Logistiknetzwerk für den Transport von Hilfsgütern in die Ukraine aufgebaut. “Wir werden die notleidenden Menschen in der Ukraine nicht allein lassen”, erklärte am Montag Sigrid Nikutta, im Bahn-Vorstand verantwortlich für die Gütersparte des Konzerns. In Zusammenarbeit mit der polnischen Tochter der DB Cargo und der ukrainischen Eisenbahn werden demnach Spenden per Güterzug in die Ukraine gebracht.

Tausende Tonnen Lebensmittel, Trinkwasser und Sanitärartikel würden direkt in die Ukraine transportiert, erklärte der Konzern. Zu diesem Zweck würden in Deutschland Spenden von Großhändlern und Lebensmittelfirmen per Lkw gesammelt, anschließend in Container gepackt und auf Güterzüge verladen. Diese “Schienenbrücke” verfüge noch über Kapazitäten, erklärte die DB. Firmen und Großspender können sich demnach über eine eigens eingerichtete Hotline (030/720220640) an die Deutsche Bahn wenden.

Verhandlungen mit Ukraine: Russische Delegation fliegt nach Belarus

11.48 Uhr: Zur geplanten dritten Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine ist die russische Delegation am Montag ins Nachbarland Belarus geflogen. Das meldete die Staatsagentur Tass. Offen war zunächst der Beginn der Gespräche. In ukrainischen Medien hieß es zuvor unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen, dass neue Verhandlungen um 14.00 Uhr MEZ beginnen könnten, in russischen Medien war von einem Beginn um 13.00 Uhr MEZ die Rede. Bei den vorherigen Runden hatte es immer mehrere Stunden von der Ankunft der Vertreter bis zum Beginn der Gespräche gedauert.

Russland befürwortet Gespräche zu Atom-Sicherheit in der Ukraine

11.40 Uhr: Aus russischer Sicht könnten schon bald Gespräche mit der Ukraine und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zur Sicherheit der ukrainischen Nuklearanlagen beginnen. Moskau unterstütze den entspreche nden Vorschlag von IAEA-Chef Rafael Grossi, sagte der russische Botschafter Michail Uljanow am Montag in Wien.

Der Generaldirektor der IAEA hatte am Freitag rasche Verhandlungen für Sicherheitsgarantien unter der Schirmherrschaft der IAEA angeregt, um zu vermeiden, dass es im Zuge der russischen Invasion in die Ukraine zu einem Atomunfall kommt.

Die Gespräche würden wahrscheinlich von ranghöchsten Behördenvertretern der nuklearen Sicherheit geführt werden, sagte Uljanow vor einer Sitzung des IAEA-Gouverneursrates zu Journalisten. Jetzt müsse nur noch Kiew dem Treffen zustimmen. Grossi hatte das ukrainische Unfallkraftwerk Tschernobyl als Verhandlungsort vorgeschlagen. “Ich denke nicht, dass Tschernobyl der beste Ort für so ein Treffen ist”, sagte Uljanow. Viele Hauptstädte seien besser geeignet.

Ukraine-Krise – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

Vitali Klitschko ruft Kiewer Bürger zum Durchhalten auf

11.38 Uhr: Angesichts der heranrückenden russischen Truppen hat Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko die Einwohner der ukrainischen Hauptstadt erneut mit Nachdruck zum Durchhalten aufgerufen. “Die Hauptstadt bereitet sich auf die Verteidigung vor”, sagte Klitschko in einer am Montag verbreiteten neuen Videobotschaft. Er bitte alle Kiewer darum, die Ruhe zu bewahren, zu Hause zu bleiben oder bei Alarmsignalen in die Schutzräume zu laufen.

“Kiew hält stand! Wird sich verteidigen!”, sagte Klitschko. “Gemeinsam halten wir durch! Ruhm der Ukraine!” Kiew versuche auch, humanitäre Hilfe in die umkämpften Städte Butscha und Hostomel nordwestlich der Hauptstadt sowie in andere Orte zu schicken, sagte Klitschko.

Zuvor war ein Video in sozialen Medien aufgetaucht, das zeigt, wie Klitschko eine Feldhochzeit an einem Checkpoint an einer Zufahrt Kiews besucht. Der frühere Box-Weltmeister in Schutzweste überreichte dem ebenfalls in Kampfmontur gekleideten Brautpaar bei der Zeremonie einen Blumenstrauß.

Ukraine fordert UN-Gericht: Stoppt Gewalt Russlands

11.25 Uhr: Vor dem Hintergrund heftiger russischer Angriffe hat die Ukraine den Internationalen Gerichtshof dringend aufgerufen, alles zu tun, um die Gewalt zu stoppen. “Russland verübt Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit”, sagte der Vertreter der Ukraine, Anton Korynevych, am Montag in Den Haag. “Russland muss gestoppt werden.”

Zum ersten Mal seit der Invasion in die Ukraine muss sich Russland vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen wegen der Verletzung der Völkermord-Konvention von 1948 verantworten. Doch Russland verweigert die Teilnahme an der Anhörung, wie die Vorsitzende Richterin Joan Donoghue zu Beginn der Sitzung mitteilte. Der Vertreter der Ukraine sprach von einer Missachtung des internationalen Rechts. “Sie sind nicht hier im Gerichtssaal, sie sind auf den Schlachtfeldern. … So lösen sie Konflikte.”

Baumarktkette Obi stellt Russland-Geschäft ein

11.08 Uhr: Die Baumarkt-Kette Obi stellt ihr Geschäft in Russland ein. Wegen des Krieges in der Ukraine gebe es keine andere Möglichkeit, teilte das Unternehmen am Montag in Wermelskirchen mit. Obi hat in Russland nach eigenen Angaben 27 Baumärkte und 4900 Mitarbeiter, die Firma gehört zur Tengelmann-Gruppe. Gemessen an der Gesamt-Belegschaft macht Russland etwa ein Zehntel aus: Obi hat insgesamt 48 000 Beschäftigte und 670 Märkte in elf Staaten, Schwerpunkt ist Deutschland. Zuvor hatten sich bereits andere Handelskonzerne bis auf Weiteres aus Russland zurückgezogen, darunter der schwedische Möbelhändler Ikea.

Innenministerium: Mehr als 50 000 Ukraine-Flüchtlinge eingereist

10.44 Uhr: Das Bundesinnenministeriums weiß nach eigenen Angaben bislang von 50.294 eingereisten Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Das teilte ein Sprecher am Montagmorgen in Berlin mit. “Da keine Grenzkontrollen stattfinden, kann die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich bereits wesentlich höher sein”, erklärte er weiter.

Preis für Erdgas in Europa schnellt um 60 Prozent in die Höhe

10.27 Uhr: Der Preis für Erdgas in Europa hat angesichts des fortgesetzten russischen Angriffs auf die Ukraine und der Wirtschaftssanktionen gegen Moskau neue Höchststände erreicht. Am Montag wurde am wichtigen niederländischen Handelspunkt TTF eine Megawattstunde zeitweilig für 345 Euro gehandelt – ein Plus von rund 60 Prozent. Zuvor war wegen zunehmender Befürchtungen vor den negativen Folgen auf die Energieversorgung bereits der Ölpreis in die Höhe geschnellt.

Kiew lehnt humanitäre Korridore nach Russland und Belarus ab – “Keine akzeptable Option”

10.20 Uhr: Die Regierung in Kiew hat das russische Angebot einer Feuerpause zur Evakuierung von Zivilisten laut eines Bericht der Nachrichtenagentur AFP abgelehnt. Die Korridore hätten auf russisches und belarussisches Gebiet führen sollen und nicht nach Westen. “Das ist keine akzeptable Option”, erklärte die stellvertretende ukrainische Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Montag. Die Zivilisten würden “nicht nach Belarus gehen, um dann nach Russland zu fliegen”, betonte sie.

Die russische Armee erklärte, sie werde einen Korridor zwischen der ukrainischen Hauptstadt Kiew und der belarussischen Stadt Gomel öffnen, die nahe der Grenze zur Ukraine liegt. Zwei weitere Korridore sollen demnach von Mariupol entweder in Richtung Russland nach Rostow-am-Don oder nach Westen in die ukrainische Stadt Saporischschja führen. Einen vierten Korridor solle es zwischen Charkiw und der russischen Stadt Belgorod geben. Schließlich sollten von Sumy zwei Korridore entweder nach Belgorod oder ins ukrainische Poltawa führen.

Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert einen Sprecher des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der das Angebot der russischen Seite “vollkommen unmoralisch” nannte und sagte, Russland “nutze das Leid der Menschen um Fernsehbilder zu erzeugen”https://www.waz.de/politik/.”Dies sind ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und sie sollten das Recht haben, auf das Gebiet der Ukraine zu flüchten”, so der Sprecher.

Von der Leyen: Sanktionen beißen – und “treffen Putin ins Mark”

10.10 Uhr: Die gegen Russland verhängten Sanktionen zeigen nach Auffassung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits erhebliche Wirkung. “Die Sanktion beißen ganz hart, das merkt man”, sagte von der Leyen am Montag im Deutschlandfunk. “Die russische Wirtschaft wankt.” Die Inflationsrate in Russland explodiere, die Zinsen stiegen dramatisch, der Rubel befinde sich im freien Fall und die Börse sei nicht mehr geöffnet. “Diese Sanktionen treffen Präsident Putin ins Mark.”

Die Sanktionen setzten am schwächsten Punkt Russlands an, nämlich an seiner Wirtschaft, die vollständig auf den Export von Öl, Gas und Kohle ausgerichtet sei. Diese Wirtschaft müsste dringend modernisiert werden, sagte von der Leyen. Die Möglichkeit hierfür werde aber mit den Sanktionen zunichte gemacht.

“Das ist nicht das Ende. Wir bereiten weitere Schritte vor”, sagte die EU-Kommissionspräsidentin. “Der nächste Schritt ist, dass wir Schlupflöcher füllen werden, um maximale Wirkung zu erzielen, Umgehungsmöglichkeiten zu beenden.” Das weitere Vorgehen hänge dann von der Entwicklung in der Ukraine ab.

Chinas Außenminister gibt Russland Rückendeckung

9.35 Uhr: Chinas Außenminister Wang Yi hat Russland im Konflikt um dessen Invasion in die Ukraine den Rücken gestärkt. Auf eine Frage nach den internationalen Sanktionen als Reaktion auf den Krieg sagte Wang Yi am Montag auf einer Pressekonferenz aus Anlass der Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses in Peking: “Egal, wie tückisch der internationale Sturm ist, China und Russland werden ihre strategische Entschlossenheit aufrechterhalten und die umfassende kooperative Partnerschaft in der neuen Ära vorantreiben.”

Beide Länder seien enge Nachbarn und strategische Partner. Ihr Verhältnis zähle “zu den wichtigsten bilateralen Beziehungen in der Welt”. Die Kooperation sei nicht nur von Nutzen für die Völker beider Länder, “sondern trägt auch zu Frieden, Stabilität und Entwicklung in der Welt bei”. Beide Länder lehnten eine Wiederbelebung einer Mentalität des Kalten Krieges ab, ebenso wie ideologische Konfrontation und setzten sich für die Demokratisierung internationaler Beziehungen ein, sagte Wang Yi auf der sorgfältig orchestrierten Pressekonferenz.

Dax sackt auf Tief seit November 2020 ab

9.40 Uhr: Die Dax-Talfahrt geht zu Beginn der neuen Woche ungebremst weiter. Angesichts des eskalierenden Ukraine-Kriegs und kräftig steigender Ölpreise büßte der deutsche Leitindex am Montag in den ersten Handelsminuten 3,91 Prozent auf 12 582,31 Punkte ein. Damit erreichte er den tiefsten Stand seit November 2020.

Berlin erwartet auch am Montag 10.000 ukrainische Flüchtlinge

9.30 Uhr: Auf der Flucht vor dem Krieg in der Ukraine werden nach Erwartung des Berliner Senats auch in der neuen Woche Tausende Menschen in die Hauptstadt kommen. “Wir rechnen heute wieder – wie schon in den letzten Tagen – mit schätzungsweise 10.000 Menschen”, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) dem “Tagesspiegel” (Montag). Berlin könne das nicht alles abfangen, die Hilfe der Bundesregierung sei notwendig. “Es geht jetzt um Stunden – damit wir den Menschen weiter vernünftig helfen können.”

Berlin hatte schon in den vergangenen Tagen Zehntausende Flüchtlinge empfangen. Allein am Samstag waren es mehr als 11 000. “Es kommen zurzeit so viele Menschen hier an, dass es nicht einmal genügend Busse und Busfahrer gibt, um sie in andere Bundesländer zu verteilen”, sagte Giffey. Nach ihren Angaben sollen Ukraine-Flüchtlinge auch in Hotels unterkommen. Viele Hoteliers böten ihre Betten freiwillig an. “Das wollen wir nutzen.”

Chinas Außenminister bietet Vermittlung im Ukraine-Krieg an

8.55 Uhr: Im Ukraine-Krieg hat China sich als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine angeboten. Peking sei bereit, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um die notwendige Vermittlung” zu gewährleisten, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi am Montag vor Journalisten. “Was gebraucht wird, um komplexe Fragen zu lösen, ist ein kühler Kopf und rationaler Verstand”, sagte er.

Zugleich betonte er, die Freundschaft seines Landes zu Russland sei “felsenfest”https://www.waz.de/politik/.”Die Aussichten für die künftige Zusammenarbeit beider Seiten sind sehr groß”, fügte Wang hinzu.

Peking vollzieht im Umgang mit dem Ukraine-Krieg eine Gratwanderung: Zum einen steht es an der Seite Russlands und hat den Krieg nicht verurteilt. Zum anderen betont China auch die Unantastbarkeit der staatlichen Souveränität und hat Moskau keine direkte Unterstützung zugesagt. Die chinesische Regierung dementierte kürzlich einen US-Bericht, wonach sie Russland um eine Aufschiebung des Einmarsches in die Ukraine bis nach den Olympischen Winterspielen gebeten habe.

Großbritannien stellt weitere 100 Millionen Dollar für die Ukraine bereit

8.24 Uhr: Angesichts des Ukraine-Kriegs will Großbritannien weitere 100 Millionen Dollar (rund 92 Millionen Euro) für die Ukraine zur Verfügung stellen. Der britische Premierminister Boris Johnson kündigte am Sonntag zudem weitere diplomatische Gespräche an, um angesichts der russischen “Aggression” die internationale Gemeinschaft weiter zu mobilisieren.

Die 100 Millionen Dollar, die über die Weltbank bereitgestellt werden, kämen zu den umgerechnet rund 270 Millionen Euro hinzu, mit denen Großbritannien die Ukraine bereits unterstütze, hieß es aus der Downing Street.

Mit den neuen Mitteln sollten wichtige staatliche Funktionen in der Ukraine aufrecht erhalten werden, hieß es. “Während nur (der russische Präsident Wladimir) Putin das Leiden in der Ukraine vollständig beenden kann, werden die heute bereitgestellten neuen Mittel denjenigen helfen, die mit der sich verschlechternden humanitären Situation konfrontiert sind”, sagte Johnson.

Buchhaltungs-Firmen KPMG und PwC trennen Russland-Geschäft ab

8.12 Uhr: Die großen Wirtschaftsprüfer KPMG und PwC trennen sich von ihrem Russland-Geschäft. Die bisherigen russischen Mitgliedsunternehmen werden aus ihren globalen Verbünden ausscheiden, teilten die Buchhaltungsriesen in der Nacht zum Montag mit. “Als Folge der Invasion der russischen Regierung in die Ukraine haben wir entscheiden, dass PwC unter diesen Umständen keine Mitgliedsfirma in Russland haben sollte”, erklärte das zuvor als PricewaterhouseCoopers bekannte Unternehmen. Zu den PwC-Kunden in Russland gehörten bisher unter anderem die Sberbank und der Ölkonzern Gasprom.

KPMG und PwC zählen neben Deloitte und EY zu den vier großen Buchhaltungsunternehmen. Die großen Wirtschaftsprüfer agieren als globale Netzwerke aus örtlichen Firmen, die den dortigen Partnern gehören. Die bisherige Mitgliedsfirma von PwC in Russland – sowie in Belarus, das den russischen Angriffskrieg unterstützt – werde unter einem neuen Namen weiterhin für lokale Kunden arbeiten können, schrieb die “Financial Times” unter Berufung auf eine informierte Person.

Verteidigungsministerin: Weitere Rüstungshilfe wird geprüft

8 Uhr: Die Bundesregierung untersucht die Möglichkeit, der von Russland angegriffenen Ukraine mit weiteren Waffenlieferungen zu helfen. “Alles, was möglich ist, ist in der Prüfung”, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Montag im ZDF-“Morgenmagazin”https://www.waz.de/politik/.”Aber es muss auch immer klar sein, dass wir unsere Bundeswehr dabei nicht schwächen dürfen. Es ist unser Auftrag, die Landes- und Bündnisverteidigung zu gewährleisten.”

Die SPD-Politikerin betonte, bei dem geplanten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr handele es sich nicht um Aufrüstung, sondern um Ausrüstung. Es gehe um moderne Funkgeräte, Schutzwesten für die Soldatinnen und Soldaten, aber auch um die Nachfolge für den Tornado-Jet oder um Hubschrauber und Panzer. Mit den 100 Milliarden Euro könnten jetzt endlich die Anschaffungen vorgenommen werden, zu denen sich Deutschland auch verpflichtet habe. “Es geht also nicht darum, jetzt ein Wunschkonzert auszulösen, beileibe nicht. Sondern es geht darum, das, was dringend notwendig ist, jetzt auch anschaffen zu können.”

Ex-Justizministerin: Generalbundesanwalt soll gegen Putin ermitteln

7.30 Uhr: Wegen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine fordert Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Kreml-Chef Wladimir Putin. “Es geht um die Durchsetzung des Völkerstrafrechts. Das gilt in Deutschland”, sagte die FDP-Politikerin am Montag im “Morgenmagazin” des ZDF. “Es ist wichtig, dass jetzt schon angefangen wird zu ermitteln, Beweise zu sichern, wenn Flüchtlinge kommen, um deutlich zu machen: Die Verantwortlichen für diesen Aggressionskrieg, die werden nicht ungestraft davonkommen. Das ist die Hoffnung und das ist die Botschaft.”

Eine Anklage soll der Juristin zufolge nach dem “Weltrechtsprinzip” erfolgen, wie es in Deutschland auch schon in Verfahren gegen Verantwortliche des Kriegs in Syrien zur Anwendung kam. Es gehe darum, Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie gezielte Angriffe auf die Zivilbevölkerung zu verfolgen – “und zwar überall auf der Welt, nicht nur durch den internationalen Strafgerichtshof, sondern ergänzend, also komplementär auch national”. Ob es zu einer Verurteilung Putins kommen werde, sei “absolut ungewiss”, räumte Leutheusser-Schnarrenberger ein.

Russland will mehrere humanitäre Korridore öffnen

6.55 Uhr: Am Montag sollen offenbar mehrere humanitäre Korridore geöffnet werden, um Zivilisten aus den Kriegsgebieten in der Ukraine zu evakuieren. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Angaben der russischen Armee. Die Korridore sollen unter anderem in Kiew, Mariupol, Charkiw und Sumy enstehen, hieß es aus dem russischen Verteidigungsministerium. Dazu will die Armee angeblich ab 10.00 Uhr (8.00 Uhr MEZ) das Feuer vorübergehend einstellen. Die Agentur Reuters berichtet außerdem, der französische Präsident Emmanuel Macron solle um die Einrichtung der Korridore gebeten haben.

Es wäre der dritte Versuch, Zivilisten aus den von Russland beschossenen Städten in Sicherheit zu bringen. Zuletzt war am Sonntag eine Evakuierung von Mariupol gescheitert, weil die dazu vereinbarte Feuerpause nicht eingehalten worden war. Beide Seiten hatten sich gegenseitige Verletzungen der Waffenruhe vorgeworfen.

6.49 Uhr: Wird sich Putin mit der Ukraine zufrieden geben? Außenministerin Baerbock gab bei “Anne Will” eine finstere Prognose ab. Mehr dazu lesen Sie in der TV-Kritik.

Neuseeland weitet Sanktionen gegen Russland aus – neues Gesetz

6.45 Uhr: Neuseelands Regierung will in dieser Woche im Eilverfahren ein neues Gesetz verabschieden, um weitere und möglichst zielgerichtete Sanktionen gegen die Verantwortlichen für den russischen Angriff auf die Ukraine verhängen zu können. “Ein Gesetzentwurf dieser Art wurde unserem Parlament noch nie vorgelegt”, sagte Ministerpräsidentin Jacinda Ardern am Montag. “Aber da Russland sein Veto gegen UN-Sanktionen einlegt, müssen wir selbst handeln, um die Ukraine und unsere Partner im Widerstand gegen diese Invasion zu unterstützen.”

Sanktionen können dem Entwurf der “Russia Sanctions Bill” zufolge gegen Personen, Unternehmen und Vermögenswerte in Russland verhängt werden, die für die Invasion verantwortlich sind oder mit ihr in Verbindung stehen. Aber auch Personen und Firmen, die für Russland von wirtschaftlicher oder strategischer Bedeutung sind, können mit Sanktionen belegt werden, darunter Oligarchen.

Russische Vermögenswerte in Neuseeland könnten dann nicht nur eingefroren werden – die sanktionierten Personen würden zudem daran gehindert, Vermögenswerte nach Neuseeland zu verschieben oder das Finanzsystem des Landes als “Hintertür” zu nutzen, um von anderen Ländern verhängte Sanktionen zu umgehen, betonte Ardern. Auch sollen russische Superjachten, Schiffe und Flugzeuge dann von neuseeländischen Gewässern oder dem Luftraum ferngehalten werden.

US-Medienbericht: Russland rekrutiert syrische Kämpfer

6.31 Uhr: Einem US-Medienbericht zufolge hat Russland für seinen Angriff auf die Ukraine syrische Kämpfer rekrutiert. Das “Wall Street Journal” berichtete unter Berufung auf vier US-Beamte am Sonntag, dass sich bereits einige der Kämpfer in Russland befinden und sich auf den Einsatz in der Ukraine vorbereiten. Die Kämpfer hätten Erfahrung im Häuserkampf und könnten den russischen Truppen demnach bei der Einnahme Kiews helfen.

Die russischen Streitkräfte erhalten bei ihrem Angriffskrieg in der Ukraine bereits Unterstützung von Kämpfern aus der autonomen Republik Tschetschenien. Der mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verbündete Machthaber Ramsan Kadyrow hatte vergangene Woche den Tod zweier seiner Soldaten im Ukraine-Krieg gemeldet.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba behauptete indessen, dass rund 20.000 ausländische Freiwillige eingereist seien, um sich den ukrainischen Streitkräften anzuschließen.

Ukrainischer Generalstab erwartet Angriff auf Kiew

5.44 Uhr: Nach Angaben der ukrainischen Armee hat Russland begonnen, Ressourcen für den Sturm auf die ukrainische Hauptstadt Kiew zusammenzuziehen. Das geht aus dem Bericht des Generalstabs hervor, der auf Facebook veröffentlicht wurde. Russische Truppen versuchten gleichzeitig, die volle Kontrolle über die kurz vor Kiew liegenden Städte Irpin und Butscha zu erlangen. Von dort sind es nur mehr wenige Kilometer zur nordwestlichen Stadtgrenze.

Russische Einheiten wollten sich zudem einen taktischen Vorteil verschaffen, indem sie die östlichen Außenbezirke Kiews über die Bezirke Browary und Boryspil erreichten, hieß es weiter. Der Berater des ukrainischen Innenministers, Wadym Denysenko, sagte laut der ukrainischen Internetzeitung “Ukrajinska Prawda” in einer Live-Fernsehsendung am Sonntagabend, auf Anfahrtswegen nach Kiew habe sich eine recht große Menge an russischer Ausrüstung und Truppen angesammelt. “Wir gehen davon aus, dass der Kampf um Kiew die Schlüsselschlacht der nächsten Tage ist.”

Deutscher Journalistenverband fordert Evakuierung deutscher Journalisten aus Russland

4.23 Uhr: Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) fordert alle deutschen Auslandsreporter in Russland auf, aus Sicherheitsgründen schnellstmöglich das Land zu verlassen. “Die internationalen Korrespondenten müssen sofort das Land verlassen”, sagt der DJV-Vorsitzende Frank Überall der Zeitung “Augsburger Allgemeinen”. Angesichts des unter Präsident Wladimir Putin erlassenen neuen Mediengesetzes sei die freie Arbeit von Journalisten in Russland nicht mehr sicher. “Es ist Aufgabe des Auswärtigen Amts, den deutschen Journalisten in Russland dabei alle nur erdenkliche Hilfe zuteilwerden zu lassen.”

Als Reaktion auf die Verschärfung des Mediengesetzes in Russland stellten dort bereits zahlreiche internationale Medien ihre Arbeit vorläufig ein, darunter CNN und BBC sowie ARD und ZDF. Zugleich wurde der Flug- und Zahlungsverkehr zwischen Deutschland und Russland durch Sanktionen erheblich eingeschränkt, was auch ausländischen Journalisten die Arbeit in Russland sowie eine Ausreise erschwert.

Ölpreis steigt auf fast 140 Dollar

2.27 Uhr: Wegen der zunehmenden Angst vor den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die weltweite Energieversorgung schnellt der Ölpreis weiter in die Höhe: In der Nacht zum Montag stieg der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordsee-Sorte Brent auf einen Höchststand von 139,13 Dollar (127,86 Euro), bevor er auf 130,45 Dollar zurückging. Dies entsprach immer noch einem Anstieg um mehr als zehn Prozent. Seit 2008 waren die Ölpreise nicht mehr so hoch. Der historische Rekordpreis für ein Barrel Brent liegt bei 147,50 Dollar. Russland ist der weltweit drittgrößte Ölproduzent.

Schon vor dem Ukraine-Konflikt waren die Preise hoch, da die sich nach der Corona-Krise erholenden Länder weltweit ihre Wirtschaft hochfuhren und große Mengen Öl nachfragten. Nun ziehen sich allerdings immer mehr westliche Ölkonzerne wegen der westlichen Sanktionen gegen Moskau aus russischen Projekten zurück. Wegen der russischen Angriffe in der Ukraine werden Forderungen nach einem Rohstoff-Embargo gegen Moskau laut.

Ukraine meldet Intensivierung des russischen Angriffs auf Städte

1.34 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben den Beschuss ukrainischer Städte in der Mitte, dem Norden und dem Süden des Landes am späten Sonntagabend verstärkt. “Die jüngste Welle von Raketenangriffen kam bei Einbruch der Dunkelheit”, sagte Präsidentenberater Oleksiy Arestowitsch im ukrainischen Fernsehen. Zu den unter schweren Beschuss geratenen Gebieten zählten laut Arestowitsch die Außenbezirke der Hauptstadt Kiew, Tschernihiw im Norden, Mykolajiw im Süden und Charkiw, die zweitgrößte Stadt der Ukraine.

Aus Charkiw hieß es, der Fernsehturm sei beschädigt worden, und schwere Artillerie treffe Wohngebiete. Aus Tschernihiw war zu hören, alle Bereiche der Stadt seien Raketenangriffen ausgesetzt. Die Lage in den Kiewer Vorstädten Butscha, Hostomel und Irpin sei katastrophal, sagte Arestowitsch. Versuche, Einwohner am Sonntag von dort in Sicherheit zu bringen, waren weitgehend gescheitert. Die Regierung versuche alles in ihrer Macht Stehende, die Evakuierungen wieder aufzunehmen, sagte er. Ähnliche Aktionen waren auch in Mariupol im Süden und Wolnowacha im Osten wegen fortdauernden Beschusses gescheitert.

Lindner erwägt Wirtschaftshilfen für durch Sanktionen belastete Unternehmen

1.13 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner signalisiert staatliche Unterstützung für deutsche Unternehmen, die aufgrund der Russland-Sanktionen von der Pleite bedroht sind. “Denkbar sind gezielte Hilfen für Unternehmen, die in ihrer Existenz gefährdet sind”, sagt Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Entgangene Gewinne werden wir aber nicht ausgleichen könnten.” Russland hatte im vergangenen Jahr einen Anteil von 2,3 Prozent am gesamten deutschen Außenhandel und gehört damit zu den 15 wichtigsten Handelspartnern, wie Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen.

Ukraine-Krieg – Alle News von Sonntag, 6 März: Dehoga: Kiew: Hunderttausende Menschen brauchen sofortige Evakuierung

22.59 Uhr: Mit der Fortdauer des Kriegs müssten nach Angaben des ukrainischen Präsidialamtes mehrere Hunderttausend Ukrainerinnen und Ukrainer sofort aus ihren Städten evakuiert werden. Es gebe bereits mehrere Dutzend Städte in acht Regionen im Land, in denen die humanitäre Situation katastrophal sei, berichtete die ukrainische Internetzeitung “Ukrajinska Prawda” am Sonntag in Berufung auf Kommentare aus dem Präsidialamt.

Das Präsidialamt hat laut “Ukrajinska Prawda” Russland zudem vorgeworfen, die humanitären Korridore als Vorwand zu benutzen, um die eigenen militärischen Positionen zu stärken und die Ukraine vollständig zu erobern. Laut Berichten des US-Nachrichtensenders “CNN” und der “Bild”-Zeitung hat die russische Armee die Fluchtwege aus der Stadt Irpin beschossen. Drei Zivilisten, die aus der Stadt fliehen wollten, seien bei den Angriffen getötet und eine unbekannte Anzahl verletzt worden.

Gastgewerbe kann ukrainischen Flüchtlingen Jobchancen bieten

22.33 Uhr: Das Gastgewerbe bietet nach Einschätzung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) gute Chancen bei der Eingliederung von ukrainischen Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges sagte dieser Redaktion, mittelfristig könne das Gastgewerbe einen Beitrag leisten, die Kriegsflüchtlinge bei der Integration in den deutschen Arbeitsmarkt zu unterstützen. “Unsere Branche bietet dafür gute Möglichkeiten”, sagte Hartges.

Durch zwei Jahre Corona-Pandemie mit neun Monaten Lockdown haben das Gastgewerbe “zehntausende Mitarbeiter an andere Branchen verloren”. Da jetzt die Pandemie abebbe und es viele freie Stellen in der Branche gebe, “können sich daraus für geflohene Menschen aus der Ukraine Beschäftigungsmöglichkeiten ergeben”.

Bürgerrechtler: Über 4400 Festnahmen bei russischen Anti-Kriegs-Demos

22.13 Uhr: Bei neuen Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine sind in Russland nach Angaben von Bürgerrechtlern mehr als 4400 Menschen festgenommen worden. 2035 von ihnen seien in der Hauptstadt Moskau festgesetzt worden, 1150 weitere in der Ostsee-Metropole St. Petersburg, teilte die Organisation Owd-Info am späten Sonntagabend mit. Insgesamt habe es Proteste in mehr als 60 russischen Städten gegeben. Das Innenministerium hatte zuvor von landesweit rund 5200 Teilnehmern und mehr als 3500 Festnahmen bei den nicht genehmigten Kundgebungen gesprochen.

Das Team des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny veröffentlichte auf Youtube Videos – darunter eines von einer Gruppe älterer Frauen, die “Nein zum Krieg!” rufen.

EKD-Ratsvorsitzende Kurschus signalisiert Zustimmung zu Waffenlieferungen an die Ukraine

22.08 Uhr: Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Annette Kurschus, hat in der aktuellen Lage Zustimmung zu Waffenlieferungen an die Ukraine signalisiert: Die Ukrainer erwarteten Unterstützung von Deutschland, sagte die EKD-Vorsitzende dieser Redaktion. “Sie brauchen mehr als unser Mitgefühl und unsere Gebete. Ihr Land wurde willkürlich und bösartig überfallen, sie haben das Recht, sich zu verteidigen. Wer bin ich, ihnen ins Gesicht zu sagen, sie sollten dazu Pflugscharen benutzen”, so Kurschus.

Dennoch sei sie nach wie vor der Überzeugung, dass Waffen grundsätzlich kein Mittel seien, das den Frieden bringe. “Ich setze weiterhin auf Diplomatie und möglichst wenig Waffen.”

Integration von Flüchtlingen am Arbeitsmarkt: Verdi-Chef Werneke warnt vor Fehlern aus 2015

22.00 Uhr: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der CDU-Sozialflügel mahnen dazu, bei der zukünftigen Integration von ukrainischen Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt die Erfahrungen aus dem Jahr 2015 zu berücksichtigen “Während der zurückliegenden Flüchtlingswellen hat sich gezeigt, dass Geflüchtete häufig in prekäre Arbeitsverhältnisse abgedrängt worden sind – zumeist wegen der Sprachbarriere oder auch wegen fehlender Qualifikationen und dergleichen”, sagte der Verdi-Bundesvorsitzende, Frank Werneke, dieser Redaktion.

Werneke betonte, die beschlossene Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro komme daher zum richtigen Zeitpunkt. Dadurch werde eine “Abwärtsspirale” bei den Löhnen verhindert. Als “ein großes Risiko” bezeichnete der Verdi-Chef dagegen die Ausweitung der Hinzuverdienstgrenze bei Minijobs auf 520 Euro. “Damit werden prekäre Teilzeittätigkeiten ausgeweitet – mit allen Nachteilen bis hin zur späteren Altersarmut für die Betroffenen. Und das werden häufig auch Geflüchtete sein”, sagte Werneke.

Lindner: Keine Senkung der Benzinsteuer wegen Preissteigerungen

21.43 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Steuersenkungen für Treibstoff angesichts der stark gestiegenen Preise an den Tankstellen ausgeschlossen. “Das kann der Staat nur abfedern, umverteilen, aber er kann es nicht aufheben”, sagte Lindner am Sonntag bei Bild TV. Denn die einzige Möglichkeit der Finanzierung derartiger Steuersenkungen wäre über neue Schulden, aber “ich bin nicht dafür, dass wir für die gegenwärtig gestiegenen Spritpreise gewissermaßen bei unseren Enkeln einen Kredit nehmen”.

Schulze warnt vor humanitärer Katastrophe in der Ukraine

21.38 Uhr: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat vor einer humanitären Katastrophe in der Ukraine gewarnt. “Putins Krieg bringt unermessliches Leid über die Frauen, Männer und Kinder in der Ukraine”, sagte die SPD-Politikerin dieser Redaktion. “Schnelle Hilfe für die Bevölkerung ist jetzt das Gebot der Stunde.” Erste Soforthilfen seien bereits in der Ukraine angekommen, weitere würden folgen. Das Entwicklungsministerium konzentriere sich dabei auf die Unterbringung und Betreuung der Binnenflüchtlinge.

Beim Treffen der EU-Entwicklungsminister an diesem Montag in Montpellier wird Schulze humanitäre Soforthilfe für 38,5 Millionen Euro zusagen, wie die diese Redaktion unter Berufung auf das Entwicklungsministerium berichtet.

Neue Forderung an Schröder aus der SPD

21.07 Uhr: Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die Forderung an den früheren Bundeskanzler und Parteichef Gerhard Schröder, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen aufzugeben, bekräftigt. “Man macht keine Geschäfte mit einem Diktator, mit einem Kriegstreiber”, sagte Esken. Man habe von Schröder bisher keine Antwort bekommen, erwarte diese aber zeitnah. Esken und Co-Parteichef Lars Klingbeil hatten Schröder bereits in einem Brief aufgefordert, seine Mandate bei den russischen Unternehmen abzugeben. Schröder gilt als langjähriger Freund des russsischen Präsidenten Wladimir Putin.

Habeck: Nächster Winter wäre Herausforderung

20.28 Uhr: Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sieht im Falle eines Abreißens der Kohle- oder Gaslieferketten aus Russland einen schwierigen nächsten Winter. Falls die Lieferketten reißen würden, wäre der kommende Winter eine Herausforderung, sagte Habeck am Sonntag in der ZDF-Sendung “Berlin direkt”https://www.waz.de/politik/.”Das Frühjahr und den Sommer werden wir gut bestehen können, aber der nächste Winter bereitet mir noch ein bisschen Sorgen.” Obwohl er für den Ausstieg aus der Atomkraft sei, prüfe man deswegen, ob ein längerer Betrieb der Atomkraftwerke in Deutschland etwas nützen würde. “Aber nachdem, was man absehen kann, ist das nicht der Fall.”

TikTok sperrt wichtige Funktionen in Russland wegen neuem Gesetz

20.10 Uhr: Die chinesische Social-Media-Plattform TikTok sperrt vorerst die Funktion zum Hochladen von Videos und das Livestreaming in Russland. Das teilte der Konzern am Sonntag über Twitter mit. Aufgrund des neuen russischen “Fake-News-Gesetzes” sei dieser Schritt notwendig bis die Auswirkungen auf die Sicherheit der Nutzer und Angestellten TikToks festgestellt worden sei, heißt es in der Nachricht. Das Versenden von Textnachrichten über die Plattform sei auch weiterhin möglich.

Amerikas UN-Botschafterin: Sehen hunderte getötete Russen pro Tag

19.36 Uhr: Die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield hat von hohen russischen Verlusten im Ukraine-Krieg berichtet. “Wir sehen, dass jeden Tag Hunderte von russischen Soldaten getötet werden”, sagte Thomas-Greenfield am Sonntag dem US-Sender ABC. Kremlchef Wladimir Putin spüre die Folgen seines Handelns. Die Diplomatin sagte dabei nicht, wie viele Opfer es auf ukrainischer Seite nach Einschätzung der USA gibt.

Russland selbst hat erst am Mittwoch 498 getötete Soldaten in den eigenen Reihen bestätigt. Das ukrainische Militär hat bisher keine Angaben zu den eigenen Gesamtverlusten gemacht.

IAEA: Personal im AKW Saporischschja unter russischem Befehl

19.25 Uhr: Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ist über jüngste Entwicklungen in Europas größtem AKW in der Nähe der ukrainischen Großstadt Saporischschja besorgt. Die Ukraine habe der IAEA am Sonntag mitgeteilt, dass das Kernkraftwerk zwar weiterhin durch reguläres Personal betrieben werde, die Werksleitung jedoch nun unter dem Befehl eines Kommandeurs der russischen Streitkräfte stehe, dessen Zustimmung auch für alle Maßnahmen im Zusammenhang mit dem technischen Betrieb der sechs Reaktorblöcke nötig sei. Dies widerspreche dem Sicherheitskonzept bei AKWs, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi. Das Personal müsse ohne Druck seine Sicherheitsaufgaben erfüllen können.

Außerdem hätten die russischen Streitkräfte nach Angaben aus Kiew die Kommunikation mit dem Personal durch das Abschalten des Internets und einiger mobiler Netzwerke stark eingeschränkt, so die IAEA weiter. “Zuverlässige Kommunikation zwischen der Aufsichtsbehörde und dem Betreiber ist ein entscheidender Teil der gesamten nuklearen Sicherheit und Sicherung”, sagte Grossi weiter. Er wies aber auch darauf hin, dass aktuell alle Strahlungswerte im normalen Bereich lägen und der Betrieb störungsfrei laufe.

USA und EU beraten über mögliches Verbot von russischen Ölimporten

18.45 Uhr: Die USA und die EU beraten derzeit über ein mögliches Verbot von russischen Ölimporten. Es gebe “sehr aktive Diskussionen” zu dem Thema, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag dem US-Sender CNN. “Wir sprechen mit unseren europäischen Partnern und Verbündeten, um auf koordinierte Weise die Idee eines Importverbots für russisches Öl zu erwägen.” Dabei gehe es auch darum, “gleichzeitig dafür zu sorgen, dass auf den Weltmärkten noch genügend Ölvorräte vorhanden sind”.

EU-Ratspräsident bestreitet Rassismus-Vorwürfe bei schwarzen Ukraine-Flüchtlingen

18.30 Uhr: EU-Ratspräsident Charles Michel hat Berichte über systematischen Rassismus gegen afrikanischstämmige Flüchtlinge aus der Ukraine an der polnischen Grenze als “russische Propaganda” zurückgewiesen. “In keinem Fall wurde weder auf ukrainischer noch auf polnischer Seite bewusst diskriminiert”, sagte Michel am Sonntag im französischen Radio. Die europäischen Länder seien “bei diesem Thema Opfer der russischen Propaganda”.

In den vergangenen Tagen hatten sich Berichte über Bürger afrikanischer Staaten gehäuft, die in der Ukraine arbeiteten oder studierten und beim Verlassen des Landes Probleme hatten. Mehrere afrikanische Länder prangerten rassistisches Verhalten der Grenzschützer an. Die Afrikanische Union beklagte eine “inakzeptable Ungleichbehandlung”, die “schockierend und rassistisch” sei.

CDU-Politiker Röttgen: Gas- und Ölimporte aus Russland jetzt stoppen

18.10 Uhr: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat einen Stopp der Energieimporte aus Russland gefordert. “Wir müssen alles, was in unserer Macht steht, tun, um die Ukrainer in ihrem Kampf gegen Putin und für die Freiheit zu unterstützen”, schrieb Röttgen in einem Gastbeitrag im “Tagesspiegel”. Er appellierte an die Bundesregierung, die Gas- und Ölimporte aus Russland “jetzt” zu stoppen. Es sei möglich, die ausbleibenden Gaslieferungen durch Gasvorräte bis zum nächsten Winter zu ersetzen.

Ein Importstopp für Öl und Gas werde zwar wahrscheinlich zu Lasten anderer Ziele wie Klimaschutz und dem Ende der Kernenergie gehen. “Aber für viele Ukrainer wird es zu spät sein, wenn wir jetzt weiter zögern”, erklärte Röttgen. “Wir müssen alle wirtschaftlichen Register ziehen, um Putins System so hart wie möglich von innen zu treffen und finanziell auszutrocknen.”

Polen: Liefern keine Kampfjets in die Ukraine – USA bestätigt Prüfung

17.56 Uhr: Polen hat erneut Berichten widersprochen, wonach das Land die Ukraine mit Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart ausstatten will. “Polen wird seine Kampfjets nicht in die Ukraine schicken und auch nicht erlauben, seine Flughäfen zu nutzen. Wir helfen ganz erheblich in vielen anderen Bereichen”, erklärte die Regierung in Warschau am Sonntag bei Twitter. Sie verwies dabei auf eine Erklärung des polnischen Generalstabs vom Donnerstag. Darin hieß es, alle polnischen Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 blieben auf ihren Heimatbasen, sie seien außerdem mit dem rot-weißen Hoheitszeichen der polnischen Luftwaffe markiert.

Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, Polen werde der Ukraine MiG-Kampfjets zu Verfügung stellen und erhalte dafür von den USA Kampfflugzeuge vom Typ F-16. US-Außenminister Antony Blinken bestätigte bei einer Pressekonferenz in Moldau auf eine Frage hin solche Überlegungen: “Wir sehen uns derzeit aktiv die Frage von Flugzeugen an, die Polen an die Ukraine liefern könnte. Und wie wir dann nachliefern könnten, sollte Polen sich entschließen (…) diese Flugzeuge zu liefern.” Dafür gebe es keinen Zeitplan, aber man schaue sich das “sehr, sehr aktiv an”.

US-Außenminister: “Glaubwürdige Berichte” von russischen Kriegsverbrechen

17.25 Uhr: Die US-Regierung dokumentiert im Krieg in der Ukraine nach Angaben von US-Außenminister Antony Blinken mögliche Kriegsverbrechen der russischen Seite. “Wir haben sehr glaubwürdige Berichte über vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten erhalten, was ein Kriegsverbrechen darstellen würde”, sagte Blinken am Sonntag dem Sender CNN. “Wir haben sehr glaubwürdige Berichte über den Einsatz von bestimmten Waffen gesehen. Und was wir im Moment tun, ist, all dies zu dokumentieren, alles zusammenzutragen, zu prüfen.” Man werde die Organisationen und Institutionen unterstützen, die untersuchten, ob Kriegsverbrechen begangen würden.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat bereits offizielle Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der von Russland angegriffenen Ukraine eingeleitet. Diese beziehen sich zunächst auf mögliche Verbrechen, die vor der Invasion Russlands begangen wurden, sollen aber nach Ansicht des Chefanklägers ausgeweitet werden.

Putin macht Kiew für gescheiterte Evakuierung von Mariupol verantwortlich

17.11 Uhr: Kreml-Chef Wladimir Putin hat die ukrainischen Behörden für die gescheiterten Versuche verantwortlich gemacht, die Bewohner der von russischen Truppen belagerten Hafenstadt Mariupol in Sicherheit zu bringen. In einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron habe Putin darauf hingewiesen, “dass Kiew immer noch nicht die Vereinbarungen einhält, die in dieser akuten humanitären Frage getroffen wurden”, erklärte der Kreml am Sonntag in Moskau.

Am Vortag wiederum hätten ukrainische Nationalisten die Evakuierungen aus Mariupol und der nahe gelegenen Stadt Wolnowacha verhindert, hieß es in der Erklärung des Kreml weiter. Die ukrainische Seite warf dagegen den russischen Truppen vor, die Feuerpause nicht einzuhalten.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Tausende demonstrieren gegen Angriff auf Ukraine

16.52 Uhr: In vielen deutschen Städten sind am Wochenende wieder Zehntausende Menschen aus Protest gegen den russischen Angriff auf die Ukraine auf die Straße gegangen. Allein in Hamburg kamen bei einer Kundgebung am Samstag laut Polizei bis zu 30.000 Menschen zusammen. An dem anschließenden Zug durch die Innenstadt zum ukrainischen Generalkonsulat beteiligten sich in der Spitze demnach 22.000 Menschen.

Auch in Baden-Württemberg gingen Tausende Menschen in mehreren Städten auf die Straßen – allein in Mannheim trafen sich nach Schätzungen der Polizei rund 9000 Teilnehmer zu einem Schweigemarsch. Mit einer Menschenkette vom ukrainischen zum russischen Konsulat forderten in München laut Polizei rund 2000 Menschen ein Kriegsende. Einige Demo-Teilnehmer verlangten, dass der russische Präsident Wladimir Putin sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten müsse.

Selenskyj berichtet über Zerstörung von Flughafen in Winnyzja

16.00 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat russische Truppen beschuldigt, einen Flughafen im westukrainischen Gebiet Winnyzja zerstört zu haben. “Ich wurde gerade über einen Raketenangriff auf Winnyzja informiert: acht Raketen“, sagte Selenskyj in einem Video, das am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal veröffentlicht wurde. “Unser friedliches Winnyzja hat Russland nie in irgendeiner Weise bedroht. Der Raketenangriff ist hart, zynisch, der Flughafen ist vollständig zerstört.” Von russischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung.

Selenskyj forderte einmal mehr auch eine Flugverbotszone über der Ukraine, was die Nato bereits zurückgewiesen hat.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Frankreich kritisiert Umgang Großbritanniens mit Ukraine-Flüchtlingen

15.40 Uhr: Frankreich hat Großbritannien einen unangemessenen Umgang mit Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine vorgeworfen. Rund 150 Ukrainer, die über den Ärmelkanal zu Angehörigen nach Großbritannien reisen wollten, seien von britischer Seite aufgefordert worden, erst in Paris oder Brüssel Visa zu beantragen, kritisierte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin, wie die Zeitung “Le Parisien” am Sonntag berichtete. Am Vortag habe der Minister sich daher per Brief an seine britische Amtskollegin Priti Patel gewandt und eine “völlig unangemessene Antwort” und einen “Mangel an Menschlichkeit” moniert.

Nach französischen Angaben erwägt Großbritannien mit Blick auf die Flüchtlinge aus der Ukraine in Calais vorübergehend ein Konsulat einrichten, um Ukrainern direkt vor Ort Visa auszustellen. “Es wird zwingend notwendig, dass Ihre konsularische Vertretung ausnahmsweise und für die Zeit der Krise in der Lage ist, Visa zur Familienzusammenführung direkt in Calais auszustellen”, schrieb Darmanin nach Angaben der Zeitung. Es wäre unverständlich, wenn in ganz Europa und selbst in der Ukraine konsularische Verstärkung eingesetzt wird, aber nicht von Großbritannien.

Scholz begrüßt Bereitschaft in Europa zur Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

15.15 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bereitschaft in Europa zur Hilfe für aus der Ukraine geflüchtete Menschen begrüßt. “Es ist gut und eben nicht selbstverständlich, dass alle EU-Staaten gemeinsam, schnell und unbürokratisch Kinder, Frauen und Männer aufnehmen”, erklärte Scholz am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. “Klar ist: Wir helfen gemeinsam denjenigen, die vor dem Krieg Zuflucht suchen.”

“In diesem Krieg rückt Europa enger zusammen”, erklärte Scholz. Dies zeige sich sowohl durch “die geschlossene Reaktion mit Sanktionen auf den russischen Angriff” als auch “die Bereitschaft, Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen”. Darüber habe er am Sonntag auch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesprochen.

IKRK: Zweiter Versuch der Evakuierung von ukrainischer Stadt Mariupol gescheitert

15.10 Uhr: In der Ukraine ist ein zweiter Versuch gescheitert, die Bewohner der von russischen Truppen belagerten Hafenstadt Mariupol in Sicherheit zu bringen. “Inmitten verheerender Szenen menschlichen Leids in Mariupol ist heute ein zweiter Versuch, mit der Evakuierung von rund 200.000 Menschen aus der Stadt zu beginnen, gestoppt worden”, erklärte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) am Sonntag. “Die gescheiterten Versuche gestern und heute” zeigten, dass es keine detaillierte und funktionierende Vereinbarung zwischen den Konfliktparteien gebe.

Die Behörden von Mariupol hatten zuvor angekündigt, sie würden einen neuen Versuch starten, um die Einwohner über humanitäre Korridore in Sicherheit zu bringen. Es sei eine Feuerpause mit den russischen Truppen vereinbart worden, welche die Stadt belagern. Demnach sollte der Korridor bis in die etwa drei Stunden Autofahrt entfernte Stadt Saporischschja reichen.

Bennett will Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Konflikt fortsetzen

14.56 Uhr: Der israelische Regierungschef Naftali Bennett will seine Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Krieg fortsetzen. Auch wenn die Aussicht auf einen Erfolg gering sei, sehe er seine Mission als “moralische Pflicht” an, sagte Bennett am Sonntag während der wöchentlichen Sitzung seines Kabinetts. Solange es noch Hoffnung gebe und “wir Zugang zu allen Seiten haben”, wolle er alles versuchen. “Vielleicht ist noch Zeit zu handeln.”

Bennett war am Samstag überraschend als Vermittler nach Moskau gereist. Nach einem dreistündigen Gespräch mit Kreml-Chef Wladimir Putin reiste er noch am späten Abend nach Berlin weiter, wo er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Ergebnisse seiner Unterredung mit Putin unterrichtete. Zuvor telefonierte er nach Angaben eines israelischen Regierungssprechers auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Selenskyj hatte Bennett um Vermittlung gebeten, da Israel gute Beziehungen zu Kiew und Moskau unterhält.

Laut Bürgerrechtlern rund 2000 Festnahmen bei russischen Anti-Kriegs-Demos

14.55 Uhr: Bei erneuten Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine sind in Russland Bürgerrechtlern zufolge rund 2000 Menschen festgenommen worden. Jeweils mehr als 200 Menschen seien am Sonntag im sibirischen Nowosibirsk und in Jekaterinburg am Ural in Gewahrsam genommen worden, teilte die Organisation Owd-Info auf Telegram mit. Das Team des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny veröffentlichte auf Youtube Videos – darunter eines von einer Gruppe älterer Frauen, die “Nein zum Krieg!” rufen.

Die russischen Behörden haben die Kundgebungen nicht genehmigt und gehen immer wieder hart gegen kremlkritische Demonstranten vor. Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine wurden im flächenmäßig größten Land der Erde laut Owd-Info bereits mehrere Tausend Menschen festgenommen.

Kanzler Scholz besucht Solidaritätskonzert für Ukraine

14.38 Uhr: Die Berliner Staatsoper hat mit einem Konzert ein Zeichen gegen den Krieg in der Ukraine gesetzt. Mit einer Schweigeminute erinnerten die Gäste am Sonntagmittag an die Opfer und Leidtragenden des Konflikts. “Ich bin wahrscheinlich nicht der einzige, der geglaubt hat, dass der Zweite Weltkrieg der letzte Krieg in Europa war”, sagte Dirigent Daniel Barenboim.

Sie alle seien bewegt vom Mut und der Entschlossenheit der Ukrainer, die ihr Land und ihre Freiheit heroisch gegen die grausame Invasion einer Übermacht verteidigten. “Aber es ist noch mehr als das”, sagte Barenboim. Die Ukrainerinnen und Ukrainer würden “auch unsere Freiheit” verteidigen.

Entwicklungsministerium stellt 38,5 Millionen Euro für humanitäre Soforthilfe bereit

14.15 Uhr: Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will der Ukraine humanitäre Soforthilfe für 38,5 Millionen Euro leisten. Das berichtet diese Redaktion unter Berufung auf das Entwicklungsministerium. Schulze wird am Montag beim Treffen der EU-Entwicklungsminister in Montpellier die EU-Partner über die deutschen Hilfen informieren. Das Auswärtige Amt hatte zuvor bereits Unterstützung im Umfang von 37 Millionen Euro zugesagt.

“Es droht eine humanitäre Katastrophe. Putins Krieg bringt unermessliches Leid über die Frauen, Männer und Kinder in der Ukraine”, sagte Schulze. “Schnelle Hilfe für die Bevölkerung ist jetzt das Gebot der Stunde.” Erste Soforthilfen für die Feuerwehr seien bereits angekommen. Das Entwicklungsministerium konzentriere sich besonders auf die Unterbringung und Betreuung der Binnenflüchtlinge.

Selenskyj: Hunderte Russen in ukrainischer Gefangenschaft

14.14 Uhr: Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge sind Hunderte russische Soldaten in Gefangenschaft seines Landes geraten. “Hunderte, Hunderte Gefangene. Unter ihnen sind Piloten von Flugzeugen, die unsere Städte bombardiert haben. Unsere Zivilisten”, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft, die er am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram veröffentlichte. Diese Aussagen ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

An die Ukrainer gewandt sagte Selenskyj: “Wir kämpfen darum, wo die Grenze verlaufen wird. Zwischen Leben und Sklaverei.” Einmal mehr richtete sich der ukrainische Staatschef auch an die Menschen in Russland: “Die Bürger der Russischen Föderation treffen jetzt gerade genau die gleiche Wahl. In diesen Tagen. In diesen Stunden. Zwischen Leben und Sklaverei.”

Der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates, Olexij Danilow, warnte unterdessen vor einer großangelegten Offensive auf Kiew, Charkiw und andere Städte. “Der Plan des Feindes ist es, Schlüsselstädte einzukreisen, die ukrainischen Streitkräfte auszubluten und eine Situation einer humanitären Katastrophe für die Zivilbevölkerung zu schaffen”, schrieb Danilow auf Facebook.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Erdogan wiederholt im Gespräch mit Putin Forderung nach Waffenruhe

13.50 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bei einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin seine Forderung nach einer Waffenruhe erneuert. Erdogan habe in dem Telefonat am Sonntag betont, dass die Türkei bereit sei, zur friedlichen Lösung des Konflikts beizutragen, erklärte das Präsidialbüro. Es müssten für eine Waffenruhe, für die Öffnung “humanitärer Korridore” und für die Unterzeichnung eines Friedensabkommens dringend Schritte eingeleitet werden. Das Nato-Mitglied Türkei unterhält enge Beziehungen zur Ukraine und zu Russland.

Putin informierte Erdogan nach Kremlangaben über den Verlauf des Militäreinsatzes. “Es wurde unterstrichen, dass die Spezial-Operation nach Plan läuft und entsprechend dem Zeitplan”, hieß es in einer Mitteilung. Die russischen Streitkräfte würden alles tun, um das Leben und die Sicherheit friedlicher Bürger zu schützen. Es gebe punktgenaue Schläge “ausschließlich gegen Objekte der militärischen Infrastruktur”.

Evakuierungsversuch in Mariupol erneut gescheitert

13.20 Uhr: Die Evakuierung von Zivilisten aus der ukrainischen Hafenstadt Mariupol ist offenbar gescheitert. Ukrainische Sicherheitskräfte und pro-russische Separatisten beschuldigen sich gegenseitig, für den gescheiterten Aufbau des humanitären Korridors verantwortlich zu sein. Mariupol ist derzeit von russischen Truppen umzingelt. Es ist bereits der zweite Evakuierungsversuch, der nicht erfolgreich war.

Der Fernsehsender Ukraine 24 zeigte das Statements eines Kämpfers des örtlichen Asow-Regiments der Nationalgarde, der sagte, dass das russische Militär die Gebiete, die als Korridor genutzt werden sollten, weiter beschieße. Die Nachrichtenagentur Interfax zitierte hingegen einen Beamten der separatistischen Verwaltung von Donezk, der den ukrainischen Streitkräften vorwarf, die begrenzte Waffenruhe nicht einzuhalten.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

US-Außenminister Blinken verspricht Unterstützung für Moldau

13.14 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hat der Republik Moldau in der Ukraine-Krise Rückhalt zugesagt. “Wir unterstützen sehr stark die Souveränität und territoriale Integrität Moldaus, ebenso wie dessen verfassungsmäßig garantierte Neutralität”, sagte Blinken am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu.

Die USA hätten auf die russische Aggression gegen die Ukraine eine weltweite Reaktion mobilisiert, fügte er hinzu. “Wann immer und wo immer solche Aggression sich zeigt, werden wir dasselbe tun.” Zugleich sagte Blinken Moldau Hilfe bei der Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine zu und dankte dem Land für deren Aufnahme. Nach Blinkens Worten sind dort 240.000 Menschen aus der Ukraine angekommen, meist Frauen und Kinder.

Moldau hat selbst nur etwa 2,6 Millionen Einwohner. Die ehemalige Sowjetrepublik grenzt an die Ukraine und hat seit Anfang der 1990er Jahre einen Konflikt mit dem Gebiet Transnistrien, das sich für unabhängig erklärt hat.

Papst fordert Kriegsende in Ukraine – “Hört bitte auf”

13.02 Uhr: Papst Franziskus hat angesichts des Krieges in der Ukraine ein Ende der Angriffe gefordert. “Ich danke allen, die gerade Flüchtlinge aufnehmen, und ich flehe vor allem darum, dass die bewaffneten Angriffe aufhören und die Verhandlungen und der gesunde Menschenverstand obsiegen”, sagte das 85 Jahre alte Oberhaupt der katholischen Kirche am Sonntag vor Gläubigen auf dem Petersplatz in Rom. Einige Menschen hielten dort Ukraine-Fahnen hoch. “In der Ukraine fließen Ströme von Blut und Tränen”, klagte der Papst.

“Es handelt sich nicht nur um eine militärische Operation, sondern um Krieg, der Tod, Zerstörung und Leid säht”, sagte Franziskus. Russland erwähnte er in seiner Ansprache nicht. Er dankte den Journalistinnen und Journalisten für ihren Dienst. Diese riskierten ihr Leben, um Informationen zu garantieren. “Ein Dienst, der es uns erlaubt, nah am Drama der Bevölkerung zu sein und die Grausamkeit eines Krieges zu beurteilen”, sagte der Pontifex.

Der Papst gab bekannt, dass zwei Kardinäle in die Ukraine gereist seien, um der Bevölkerung dort zu helfen. “Der Heilige Stuhl ist bereit, alles zu tun und sich in den Dienst dieses Friedens zu stellen”, sagte Franziskus. Die Präsenz der Kardinäle Michael Czerny und Konrad Krajewski stehe nicht nur für die Präsenz des Papstes, sondern auch für die derjenigen Christen, die sagen wollten: Der Krieg ist ein Irrsinn. “Hört bitte auf!”, rief Franziskus.

Mehr als 1100 Festnahmen in Russland bei Protesten gegen Intervention in Ukraine

13.00 Uhr: Bei Demonstrationen gegen Russlands Angriff auf die Ukraine sind in Russland nach Angaben von Aktivisten am Sonntag mehr als 1100 Menschen festgenommen worden. Die auf die Beobachtung von Demonstrationen spezialisierte Nichtregierungsorganisation OVD-Info teilte mit, es habe in 35 Städten Festnahmen gegeben.

Seit dem Beginn der russischen Militäroperationen in der Ukraine am 24. Februar wurden laut OVD-Info knapp 10.000 Demonstranten festgenommen. Der inhaftierte russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hatte dazu aufgerufen, trotz der Einschüchterung durch die Behörden täglich für den Frieden zu demonstrieren.

Borrell: Russland bewegt sich weiter in den Autoritarismus

12.47 Uhr: Russland bewegt sich dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zufolge weiter Richtung Autoritarismus. Der Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine spiegele sich in Russland in Zensur und dem systematischen Vorgehen gegen Medien, Journalisten und Nichtregierungsorganisationen (NGO) wider, schrieb der Spanier am Sonntag auf Twitter. Die jüngsten Razzien gegen NGOs sowie die Sperrung von Facebook und Twitter seien “klare Schritte des weiteren Autoritarismus und der Selbstisolation Russlands”. Die russische Medienaufsicht hatte am Freitag sowohl Facebook als auch Twitter blockiert.

Macron will erneut mit Putin telefonieren

12.45 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will zum Krieg in der Ukraine erneut mit Kremlchef Wladimir Putin reden. Macron bereite sich darauf vor, mit Putin zu telefonieren, hieß es am Sonntagmittag aus dem Élyséepalast. Zuletzt hatte Putin Macron am Donnerstag angerufen und auf die Durchsetzung seiner Forderungen gepocht. Macron hatte Putin gesagt, dass diese inakzeptabel seien. Seit Wochen haben beide Präsidenten regelmäßig telefonisch Kontakt. Im Ringen um eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise war Macron vor einem Monat nach Moskau gereist.

Wissing: Deutschland schickt Hilfsgüter mit Zügen in die Ukraine

12.42 Uhr: Deutschland schickt laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing Hilfsgüter auf dem Schienenweg in die Ukraine. “Aktuell sammelt die Deutsche Bahn Hilfsgüter im großen Stil in ganz Deutschland bei den Produzenten und Großhändlern ein, die dann zu Containerzügen zusammengestellt und auf der Schiene in die Ukraine gefahren werden”, sagte der FDP-Politiker der “Bild am Sonntag”https://www.waz.de/politik/.”Das Ganze soll keine einmalige Aktion sein, sondern wir errichten damit eine Schienenbrücke, die nachhaltig den Menschen in der Ukraine hilft”, erklärte Wissing.

Wegen des Kriegs verlassen immer mehr Menschen die Ukraine. Allein im Nachbarland Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit Kriegsbeginn rund 922.400 Flüchtlinge aus dem Nachbarland eingetroffen. Die Lage an der polnisch-ukrainischen Grenze ist laut Wissing dramatisch. “Wir helfen Polen, Geflüchtete ins Landesinnere zu bringen. Die Deutsche Bahn ist hier mit Sonderzügen im Einsatz.”

Selenskyj: Russische Truppen wollen Odessa bombardieren

12.33 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den in seinem Land vorrückenden russischen Truppen vorgeworfen, die Bombardierung der historischen Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer vorzubereiten. “Sie bereiten die Bombardierung von Odessa vor. Odessa!”, sagte der Staatschef am Sonntag in einer Videobotschaft. “Das wird ein Kriegsverbrechen, das wird ein historisches Verbrechen.”

Die russischen Truppen haben seit ihrem Einmarsch in der Ukraine vor gut einer Woche im Süden des Landes einige Geländegewinne erzielen können. Unter anderem nahmen sie die Hafenstädte Cherson und Berdjansk ein. Zudem intensivierten sie zuletzt die Angriffe auf das strategisch wichtige Mariupol. Odessa mit seinen knapp eine Million Einwohnern dagegen war von den Kämpfen bisher weitgehend ausgenommen.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Flüchtlinge werden von Berlin in andere Bundesländer gebracht

12.15 Uhr: In Berlin ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine werden seit Sonntagvormittag auch in andere Bundesländer gebracht. Voraussetzung dafür sei, dass sie kein festes Ziel in Deutschland haben, erklärte die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales am Sonntag im Kurznachrichtendienst Twitter. Demnach fahren vom Berliner Hauptbahnhof aus Busse in 13 andere Bundesländer, außer nach Bayern und Hamburg. Das Angebot sei freiwillig.

Laut Senatsverwaltung für Integration waren am Samstag erneut mehr als 11.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Berlin angekommen. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hatten in den vergangenen Tagen nach einem Besuch des Flüchtlingssammelpunkts im Berliner Hauptbahnhof auf Hilfe vom Bund gedrängt. Die Entscheidung über den Weitertransport von Flüchtlingen in andere Bundesländer seit Sonntag, 11 Uhr, habe das Bundesinnenministerium getroffen, hieß es.

Laut Berliner Flüchtlingsrat sind die Aufnahmestrukturen in Berlin mittlerweile “total überlastet”. Daher habe das Bundesinnenministerium entschieden, dass ukrainische Flüchtlinge ohne förmliches Verfahren mit Bussen in Ankunftszentren und Aufnahmeeinrichtungen anderer Bundesländer gebracht werden. Hamburg und Bayern seien ausgenommen, weil auch dort bereits sehr viele Geflüchtete eigenständig angekommen seien.

Russisches Gas fließt laut Gazprom weiter über Ukraine nach Westen

11.45 Uhr: Russisches Gas fließt nach Angaben des Staatskonzerns Gazprom weiter im normalen Umfang über die Ukraine nach Westen. Das meldete die Nachrichtenagentur Interfax am Sonntag unter Berufung auf Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow. “Gazprom führt die Lieferung von russischem Gas für den Transit durch das Territorium der Ukraine im regelmäßigen Regime und entsprechend den Anforderungen der europäischen Verbraucher aus”, sagte der Sprecher demnach. Am Sonntag sollten demnach 109,5 Millionen Kubikmeter Gas fließen.

Allerdings sind infolge der Kämpfe in der Ukraine offenbar die Gasleitungen in sechs Gebieten beschädigt. Dadurch seien Hunderttausende Menschen von der Gasversorgung abgeschnitten, berichtete die ukrainische Agentur Unian unter Berufung auf die Betreiber des Gasdurchleitungssystems der Ukraine. 16 Gasverteilstationen – unter anderem in den Gebieten rund um Charkiw, Kiew, Saporischschja, Donezk und Luhansk – hätten die Arbeit einstellen müssen.

Moskau hatte immer bekräftigt, dass Russland trotz des Angriffs auf die Ukraine weiter Erdgas liefere. Im Zuge des Ukraine-Krieges wird befürchtet, dass Russland seine Gaslieferungen nach Europa stoppen könnte. Die Ukraine – einst größtes Transitland für Gas nach Europa – betreibt noch immer ein rund 38.000 Kilometer langes Gasnetz.

Polen bekräftigt: Schicken keine Kampfflugzeuge in die Ukraine

11.35 Uhr: Polen hat erneut Berichten widersprochen, wonach das Land die Ukraine mit Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart ausstatten will. “Polen wird seine Kampfjets nicht in die Ukraine schicken und auch nicht erlauben, seine Flughäfen zu nutzen. Wir helfen ganz erheblich in vielen anderen Bereichen”, erklärte die Regierung in Warschau am Sonntag bei Twitter. Sie verwies dabei auf eine Erklärung des polnischen Generalstabs vom Donnerstag. Darin hieß es, alle polnischen Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 blieben auf ihren Heimatbasen, sie seien außerdem mit dem rot-weißen Hoheitszeichen der polnischen Luftwaffe markiert.

Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, Polen werde der Ukraine MiG-Kampfjets zu Verfügung stellen und erhalte dafür von den USA Kampfflugzeuge vom Typ F-16.

UNO: Mehr als 1,5 Millionen Menschen vor Krieg aus der Ukraine geflohen

11.30 Uhr: Wegen des Krieges in der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen bereits mehr als 1,5 Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Es handle sich um die “am schnellsten anwachsende Flüchtlingskrise” in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, erklärte die UNO am Sonntag im Online-Dienst Twitter. Angesichts der sich intensivierenden Kämpfe dürfte die Zahl der täglich außer Landes Flüchtenden weiter steigen.

Nach UN-Schätzungen könnten insgesamt vier Millionen Menschen die Ukraine verlassen wollen. Bis zum russischen Einmarsch in die Ukraine lebten in den von der Regierung in Kiew kontrollierten Gebieten gut 37 Millionen Menschen.

Neuer Versuch für Evakuierung aus Mariupol gestartet

11.27 Uhr: In der ukrainischen Großstadt Mariupol am Asowschen Meer hat am Sonntag ein neuer Versuch begonnen, die Menschen über einen humanitären Korridor in Sicherheit zu bringen. Die prorussischen Separatisten der “Volksrepublik Donezk” teilten mit, die ersten 300 Menschen hätten die Stadt “trotz Provokationen ukrainischer Nationalisten” verlassen können. Die Angaben war nicht überprüfbar.

Evakuiert werden solle von 12.00 Uhr Ortszeit an (11.00 Uhr MEZ), hatte Pawlo Kirilenko vom Koordinierungszentrum der Stadt zuvor mitgeteilt. Es sei eine Feuerpause von 10.00 Uhr bis 21.00 Uhr Ortszeit vorgesehen (9.00 Uhr MEZ bis 20.00 Uhr MEZ). In der Stadt lebten nach Behördenangaben rund 440.000 Menschen. Auf den humanitären Korridor hatten sich die ukrainische und russische Armee nach Verhandlungen geeinigt.

Bereits am Samstag war angekündigt worden, die ersten Menschen nach Inkrafttreten der Feuerpause mit Bussen aus der Stadt herauszubringen. Dazu gab es den Behörden zufolge an drei Punkten der Stadt Anlaufstellen. Auch mit Autos sollten die Bewohner die Stadt verlassen dürfen. Es war allerdings unklar, wie vielen Menschen das am ersten Tag gelang. Die ukrainische hatte der russischen Seite Verstöße gegen die Feuerpause vorgeworfen. Russland wies das zurück.

Ukraine-Krieg: Bennett telefoniert erneut mit Selenskyj

11.07 Uhr: Nach Vermittlungsbesuchen in Moskau und Berlin hat der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett am Sonntag erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Es sei das dritte Telefonat der beiden Politiker binnen 24 Stunden, teilte Bennetts Büro mit. Zum Inhalt des Gesprächs wurden zunächst keine Angaben gemacht.

Bennett hatte sich am Samstag in Moskau überraschend mit Kremlchef Wladimir Putin getroffen. Bennett ist der erste westliche Spitzenpolitiker, der Putin seit Kriegsbeginn in Moskau besucht hat. Anschließend reiste er weiter nach Berlin und beriet sich dort mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den Ukraine-Konflikt. Scholz hatte erst vor drei Tagen Jerusalem besucht. Beide Seiten hatten dabei eine Vertiefung ihrer Sicherheitszusammenarbeit vereinbart.

Im Ukraine-Krieg ist Israel als Vermittler im Gespräch. Medienberichten zufolge soll Selenskyj Bennett gebeten haben, in Israel Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auszurichten. Israel hat gute Beziehungen zu beiden Ländern, befindet sich daher aber auch in einem Zwiespalt. Es will seinen wichtigsten Bündnispartner, die USA, nicht verärgern, ist aber gleichzeitig aus strategischen Gründen vom Wohlwollen Moskaus abhängig, unter anderem in den Konflikten mit Syrien und dem Iran.

Hier beginnt ein neuer Newsblog. Ältere Nachrichten zum Ukraine-Konflikt lesen Sie hier.

(fmg/dpa/AFP/epd)

Dieser Artikel ist zuerst auf waz.de erschienen.


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