Ukraine-Krieg: Scholz gegen Lieferung von Kampfjets

Stand: 09.03.2022 20:53 Uhr

Kanzler Scholz hat sich gegen die Lieferung von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine ausgesprochen. Erneut forderte er einen Waffenstillstand und den Abzug russischer Truppen. In einem Telefonat sprach er auch mit Kremlchef Putin.

In der Debatte über eine mögliche Überlassung polnischer MiG-29-Kampfjets an die Ukraine hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz gegen die Lieferung der Flugzeuge ausgesprochen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau verwies er auf Finanzhilfen, humanitäre Unterstützung und die Lieferung einzelner Waffensysteme. “Und ansonsten ist es aber so, dass wir sehr genau überlegen müssen, was wir konkret tun. Und dazu gehören ganz sicherlich keine Kampfflugzeuge”, sagte der SPD-Politiker.

USA lehnen polnische Angebot von Kampfjets für Ukraine ab

Markus Preiß, ARD Brüssel, tagesschau 20:00 Uhr, 9.3.2022

USA mit “ernsten Bedenken”

Das polnische Außenministerium hatte am Dienstagabend erklärt, die Regierung sei bereit, alle Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 auf den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zu verlegen und die Maschinen den USA zur Verfügung zu stellen. Die USA bezeichneten das Angebot Polens jedoch später als “nicht haltbar”. Der Vorschlag bringe “schwierige logistische Herausforderungen” mit sich, erklärte der Sprecher des Pentagons, John Kirby.

Der polnische Vorschlag legt nahe, dass die USA die Kampfjets anschließend an die Ukraine liefern könnten, deren Piloten an diesem in der Sowjetunion entwickelten Flugzeugtyp geschult sind. Die Aussicht, dass die Flugzeuge von einem US-NATO-Stützpunkt aus in den umkämpften ukrainischen Luftraum fliegen könnten, gebe aber “dem gesamten NATO-Bündnis Anlass zu ernsten Bedenken”, sagte Kirby.

Lambrecht kritisiert polnischen Vorstoß

Auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht erteilte dem polnischen Vorstoß eine Absage. “Es ist ganz wichtig, dass die NATO abgestimmt miteinander vorgeht, das war unsere Stärke und das muss auch unsere Stärke bleiben”, sagte die SPD-Politikerin. “Deswegen ist es wichtig, dass ein klares Signal gesendet wird: Dieser Vorstoß wird von niemandem in der NATO weiterverfolgt.” Deutschland stehe solidarisch an der Seite der Ukraine und habe Waffen geliefert, sagte Lambrecht. Weitere Lieferungen würden geprüft.

Polen bekräftigte unterdessen seine Bereitschaft, die Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte jedoch, es handele sich um eine Entscheidung, die von allen NATO-Mitgliedern getroffen werde müsse, da sie die allgemeine Sicherheit betreffe. “Polen ist keine Seite in diesem Krieg (…) und die NATO ist keine Seite in diesem Krieg”, sagte er bei einem Besuch in Wien. “Eine so schwerwiegende Entscheidung wie die Übergabe von Flugzeugen muss einstimmig und unmissverständlich von der gesamten Nordatlantischen Allianz getroffen werden.” Die Gespräche zu diesem Thema würden fortgesetzt.

Scholz fordert Waffenstillstand

Auch Kanadas Premier warnte vor einer Eskalation. Sein Land werde weiter Ausrüstungsgegenstände und Waffen schicken, sagte Trudeau. “Wir müssen Seite an Seite mit unseren Partnern vorgehen und müssen aufpassen, dass wir nicht zur Eskalation beitragen.” Man wolle “den Konflikt deeskalieren und beenden”. Ziel sei es auch, die Ukraine auf alle erdenkliche Weise zu unterstützen.

Scholz forderte Russlands Präsident Wladimir Putin zudem erneut auf, den Krieg in der Ukraine sofort zu beenden. “Stoppen Sie das Blutvergießen. Ziehen Sie die russischen Truppen zurück”, sagte er. “Wir brauchen jetzt einen Waffenstillstand.” Eine militärische Lösung des Konflikts mache keinen Sinn, betonte der Kanzler. “Was wir jetzt brauchen, ist eine diplomatische Lösung. Und darum bemühen wir uns auch eng abgestimmt mit unseren internationalen Partnern.”

Telefonat mit Putin

Scholz telefonierte unterdessen erneut mit Putin. Die Spitzenpolitiker hätten “politisch-diplomatische Anstrengungen” zur Lösung des Konflikts besprochen, teilte der Kreml mit. Putin habe mit Scholz zudem über die russischen Verhandlungen mit der Ukraine gesprochen. Auch habe er den Kanzler über die Rettungsmaßnahmen für Zivilisten in umkämpften ukrainischen Städten informiert.

Der Kremlchef warf demnach ukrainischen Einheiten vor, die Evakuierungen zu behindern. Die Ukraine hält ihrerseits Russland vor, die Fluchtkorridore zu beschießen. “Es wurde vereinbart, die Kontakte auf verschiedenen Ebenen fortzusetzen”, hieß es vom Kreml abschließend über das Telefonat.

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