US-Präsident zur Ukraine-Krise: Biden spricht von “Invasion”

Stand: 23.02.2022 00:48 Uhr

US-Präsident Biden hat Sanktionen gegen Russland angekündigt. Moskau solle von westlicher Finanzierung abgeschnitten werden. Er sprach vom “Beginn einer Invasion” in der Ukraine und warnte vor weiterer Eskalation.

Angesichts der Eskalation der Ukraine-Krise hat US-Präsident Joe Biden vom Beginn einer russischen Invasion der Ukraine” gesprochen. Er rechne weiter mit einem großangelegten Angriff Russlands auf das Nachbarland, sagte er in einer TV-Ansprache. “Wir glauben nach wie vor, dass Russland bereit ist, deutlich weiterzugehen und einen massiven Militärschlag gegen die Ukraine zu starten.” Putin liefere “eine Begründung für die gewaltsame Einnahme weiterer Gebiete”.

Biden kündigte außerdem weitere militärische Hilfe und Truppenverlegungen in die baltischen Staaten an. “Die Vereinigten Staaten werden der Ukraine in der Zwischenzeit weiterhin Verteidigungshilfe leisten, und wir werden unsere NATO-Verbündeten weiterhin stärken”, sagte er. “Ich habe zusätzliche Bewegungen von US-Streitkräften und -Geräten genehmigt, die bereits in Europa stationiert sind.”

Claudia Buckenmaier, ARD Washington, zu der Brisanz der Entwicklungen im Ukraine-Konflikt

nachtmagazin 00:30 Uhr, 23.2.2022

Baltenstaaten begrüßen Ankündigung zur Verlegung von US-Truppen

Estland, Lettland und Litauen haben Bidens Ankündigung, zusätzliche Truppen und Militärausrüstung in die baltischen Staaten zu verlegen, begrüßt. Die sei eine “sehr gute und starke Botschaft”, sagte die estnische Außenministerin Eva-Maria Liimets. Es sei wichtig, angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten der NATO anzupassen. In Lettland würdigten Staatspräsident Egils Levits, Regierungschef Krisjanis Karins und Außenminister Edgars Rinkevics den Schritt Washingtons. Die Verstärkung der Präsenz der US-Streitkräfte in den baltischen Staaten sei gelebte Bündnissolidarität und ein wichtiges Signal, schrieben sie sinngemäß auf Twitter.

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda bezeichnete die Entscheidung als “entscheidend in der aktuellen Sicherheitslage”. “Je stärker die östliche NATO-Flanke ist, desto sicherer ist ganz Europa”, schrieb er auf Twitter. Regierungschefin Ingrida Simonyte betonte: “Wir können uns unsere Nachbarn nebenan nicht aussuchen. Aber Gott sei Dank können wir uns unsere Freunde und Verbündeten aussuchen.”

Sanktionen angekündigt

Biden kündigte auch Finanzsanktionen gegen Russland an. Die Regierung werde in einem ersten Schritt von “westlicher Finanzierung” abgeschnitten. Die Strafmaßnahmen würden sich gegen zwei große Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie deren Familien richten.

Die Sanktionen sollen US-Banken künftig den Handel mit russischen Staatsanleihen verbieten. Die US-Regierung hatte amerikanischen Finanzinstitutionen im vergangenen Jahr bereits den Handel mit Staatsanleihen auf dem Primärmarkt verboten, nicht aber im wichtigen Sekundärmarkt. Sollte die Moskauer Regierung ihren aggressiven Kurs fortsetzen, drohten schärfere US-Sanktionen, warnte er.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Sanktionen der USA gegen Russland begrüßt. “Die Sanktionen, die heute angekündigt wurden, richten sich gegen Russland und sind sehr spezifisch. Sie sind schmerzhaft”, sagte er. Man sei allerdings am Montag etwas “verwundert” gewesen, als die US-Regierung ihre ersten Maßnahmen ankündigte, so Kuleba.

Die US-Regierung hatte nach Moskaus Entscheidung, die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anzuerkennen, Geschäfte mit oder in diesen Gebieten für US-Personen verboten. “Wir haben nicht gesehen, wie Russland, das diese Anerkennung gewährt hat, bestraft wird”, sagte Kuleba. Das habe sich nun aber geändert.

Kanada schließt sich US-Sanktionen an

Kanada schloss sich den US-Sanktionen an. Kanadier dürften künftig ebenfalls keine russischen Staatsanleihen mehr kaufen oder mit zwei staatlichen russischen Banken Geschäfte machen, teilte die Regierung mit. Auch werde man Mitglieder des russischen Parlamentes bestrafen, die für die Anerkennung der separatistischen Regionen Luhansk und Donezk gestimmt hatten.

Er werde zudem bis zu 460 Soldaten nach Lettland und in die umliegenden Gebiete entsenden, sagte Premierminister Justin Trudeau. Er hob die Einigkeit der westlichen Partner bei der Verhängung starker Sanktionen gegen Moskau hervor und betonte vor allem die vorläufig gestoppte deutsche Gaspipeline Nord Stream 2. Diese wäre eine “bedeutende Einnahmequelle für den russischen Staat” gewesen, die Einstellung mache einen Unterschied.

Weiter offen für Diplomatie

US-Präsident Biden zeigte sich trotz der jüngsten Eskalation weiter offen für eine diplomatische Lösung. “Wenn alles gesagt und getan ist, werden wir Russland nach seinen Taten und nicht nach seinen Worten beurteilen”, sagte Biden. “Die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten und Partner sind weiterhin offen für Diplomatie. Wenn sie ernst gemeint ist.” Es sei immer noch Zeit, “das Worst-Case-Szenario zu verhindern, das Millionen von Menschen unermessliches Leid bringen würde”.

Ein mögliches Treffen zwischen Biden und Putin ist nach Angaben des US-Präsidialamts angesichts der jüngsten Eskalation derzeit von Tisch. “Zum jetzigen Zeitpunkt ist es ganz sicher nicht geplant”, sagt die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Für einen entsprechenden Gipfel wäre zunächst eine Deeskalation des Konflikts erforderlich. Einem möglichen Treffen hatte Biden am Wochenende unter der Bedingung zugestimmt, dass Russland vorher nicht in die Ukraine einmarschiert.

Weitere Sanktionen möglich

Putin hatte am Montagabend die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt. Der Kremlchef ordnete auch eine Entsendung russischer Soldaten in die Ostukraine an.

Biden erließ daraufhin umgehend erste Sanktionen, die amerikanischen Bürgern und Firmen Investitionen, Handel und Finanzierungen in und mit den abtrünnigen ukrainischen Gebieten verbieten. Erwogen werden auch Exportkontrollen, um Russland den Zugang zu modernen Technologien zu verwehren. Zudem könnten die USA in einer weiteren Eskalationsstufe auch Sanktionen gegen den für Russland sehr wichtigen Öl- und Gassektor des Landes verhängen. Einen Einsatz des US-Militärs in der Ukraine hat Biden hingegen stets ausgeschlossen.

Auch die Europäische Union brachte am Dienstag ein Verbot des Handels mit russischen Staatsanleihen auf den Weg. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen. Großbritannien verhängte Sanktionen gegen fünf russische Banken und drei russische Oligarchen. Die Bundesregierung wiederum legte die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vorerst auf Eis.

“Anfang einer Invasion” – Biden verhängt Sanktionen gegen Russland

Claudia Sarre, ARD Washington, 22.2.2022 · 23:39 Uhr

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US-Präsident zur Ukraine-Krise: Biden spricht von “Invasion”

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